Sachverhalt:
Mietvertrag unterschrieben am 22. Februar 2019 - Mietbeginn 1. März 2019.
Wortlaut Mietvertrag:
"Die Parteien verzichten wechselseitig, für die Dauer von 1 Jahren ab Vertragsabschluss, also bis zum 29.02.2020 auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages zu verzichten. Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ablauf des o. g. Zeitraumes mit der in § 3 Ziff. 2 genannten Frist zulässig."
Der Fristbeginn ist tatsächlich falsch; die Frist würde ja schon am 22. Februar zu laufen beginnen (Fristende 21. Februar 2020).
Frage:
Ist aufgrund des fehlerhaften eingetragenen Fristbeginns im Mietvertrag der gesamte Kündigungsverzicht von 1 Jahr unwirksam oder ändert sich mit dem fehlerhaften Fristbeginn lediglich das Fristende?
Ich habe schon im Internet gesucht, aber nichts gefunden. Für Antworten wäre ich euch allen sehr dankbar!
Gegenseitiger Kündigungsverzicht - Fristbeginn falsch angegeben im Mietvertrag: Rechtsfolge?
4. März 2019
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Frage vom 4. März 2019 | 12:49
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)
Gegenseitiger Kündigungsverzicht - Fristbeginn falsch angegeben im Mietvertrag: Rechtsfolge?
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#1
Antwort vom 4. März 2019 | 13:59
Von
Status: Unbeschreiblich (47600 Beiträge, 16826x hilfreich)
Warum bist Du der Auffassung, dass der Fristbeginn falsch ist? Die Klausel ist so wie geschrieben völlig in Ordnung und auch wirksam, d.h. es kann frühestens zum 29.02.2020 gekündigt werden.
Der Umstand, dass die Höchstfrist von 4 Jahren vom Mietvertragsabschluss gerechnet werden muss führt nicht dazu, dass kürzere Fristen nicht auch von Mietbeginn aus gerechnet werden dürfen. Relevant in diesem Fall wäre lediglich, dass vor dem 22.02.2023 gekündigt werden kann und das ist der Fall.
#2
Antwort vom 4. März 2019 | 14:51
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)
Danke für deine Antwort!
Zitat :Warum bist Du der Auffassung, dass der Fristbeginn falsch ist? Die Klausel ist so wie geschrieben völlig in Ordnung und auch wirksam, d.h. es kann frühestens zum 29.02.2020 gekündigt werden.
Der Umstand, dass die Höchstfrist von 4 Jahren vom Mietvertragsabschluss gerechnet werden muss führt nicht dazu, dass kürzere Fristen nicht auch von Mietbeginn aus gerechnet werden dürfen. Relevant in diesem Fall wäre lediglich, dass vor dem 22.02.2023 gekündigt werden kann und das ist der Fall.
Auszug des von dir angesprochenen Urteils vom BGH:
"Für die kalendermäßige Berechnung des Kündigungsverzichts ist stets der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich, nicht der Zeitpunkt des Mietbegins."
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#3
Antwort vom 4. März 2019 | 15:06
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Zitat :"Für die kalendermäßige Berechnung des Kündigungsverzichts ist stets der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich, nicht der Zeitpunkt des Mietbegins."
Ja das ist aber nur relevant, wenn der wechselseitige Kündigungsverzicht bis zum Anschlag (4 Jahre) ausgereitzt ist, was vorliegend nicht der Fall ist.
#4
Antwort vom 4. März 2019 | 15:08
Von
Status: Unbeschreiblich (47600 Beiträge, 16826x hilfreich)
Zitat:Für die kalendermäßige Berechnung des Kündigungsverzichts ist stets der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich, nicht der Zeitpunkt des Mietbegins
Der Satz ist aus dem Zusammenhang gerissen und ändert nichts an meiner vorhergehenden Antwort.
#5
Antwort vom 4. März 2019 | 16:08
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Zitat:Für die kalendermäßige Berechnung des Kündigungsverzichts ist stets der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich, nicht der Zeitpunkt des Mietbegins
Der Satz ist aus dem Zusammenhang gerissen und ändert nichts an meiner vorhergehenden Antwort.
§ 187 Abs. 1 BGB - Vertragsunterzeichnung einschlägig?
#6
Antwort vom 4. März 2019 | 16:22
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Jetzt mal im Ernst ... Sie wollen die Wohnung sofort wieder kündigen?
#7
Antwort vom 4. März 2019 | 16:56
Von
Status: Bachelor (3201 Beiträge, 1445x hilfreich)
Zitat :Ist aufgrund des fehlerhaften eingetragenen Fristbeginns im Mietvertrag der gesamte Kündigungsverzicht von 1 Jahr unwirksam
Nein.
Hier wäre bestenfalls zu klären/prüfen zu wann erstmals gekündigt werden kann.
Zum 22.2. geht ja nicht.
Dann entweder zum 29.2.2020 oder zum 31.1.2020
Aber das, so fürchte ich, ist nicht die Wunschantwort.
#8
Antwort vom 4. März 2019 | 17:04
Von
Status: Student (2464 Beiträge, 639x hilfreich)
Ums mal kurz zu machen. Der TE hofft, die Klausel sei ungültig, weil das Fristende seiner Meinung nach auf den 22.02.2020 fallen würde, die Klausel aber als Termin den 29.02. nennt.
Der 29.02. ist der korrekte Termin für das Fristende, weil § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB
bestimmt, dass eine ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats "zum Ablauf" des übernächsten Monats wirksam wird.
=> Verzicht gültig. Mieter muss warten bis zum 04.12.2019, dann darf er kündigen.
#9
Antwort vom 4. März 2019 | 17:58
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Jetzt mal im Ernst ... Sie wollen die Wohnung sofort wieder kündigen?
Ja.. ich weiß, bin seltendämmlich :-(
#10
Antwort vom 4. März 2019 | 18:06
Von
Status: Gelehrter (11821 Beiträge, 3205x hilfreich)
Zitat :Ja.. ich weiß, bin seltendämmlich :-(
Das kann ich nicht beurteilen, aber ich weiß ... nur dem redenden Menschen kann geholfen werden. Reden Sie einfach mit Ihrem VM, erklären Sie die Situation und fragen unter welchen Voraussetzungen er Sie evtl. früher aus dem Vertrag lässt.
#11
Antwort vom 4. März 2019 | 18:12
Von
Status: Frischling (5 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Zitat :Ja.. ich weiß, bin seltendämmlich :-(
Das kann ich nicht beurteilen, aber ich weiß ... nur dem redenden Menschen kann geholfen werden. Reden Sie einfach mit Ihrem VM, erklären Sie die Situation und fragen unter welchen Voraussetzungen er Sie evtl. früher aus dem Vertrag lässt.
Ja, habe ich getan - sieht gut aus :-)
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