Gehwegreinigung - wer ist dafür zuständig?

Zitat (von Harry van Sell):

Vermutlich hat der Vermieter was anderes ausdrücken wollen,

Zitat (von Tiana1):

Ich wohne in einem Reihenendhaus, an dessen Grundstück sich ein ca. 50 Meter langer Fussweg befindet.

Zitat (von Tiana1):

In der Strassenreinigungssatzung meiner Kommune steht folgendes: Die Stadt XY hat die Strassenreinigungspflicht auf die Eigentümer der Anliegenden Grundstücke übertragen.

Zitat (von Spezi-2):

Natürlich bedeutet das "es" die Reinungsungspflicht, also enthält der Mietvertrag sehr wohl eine Reinigungsverpflchtung, auch wenn sie etwas detailiert formuliert ist..

Zitat (von Tiana1):

Mein Vermieter, der auch Eigentümer ist, und ich sind uns uneinig, wer diesen Weg reinigen muss.

Hallo nochmal und vielen Dank für eure Hilfe.

Mein Haus bzw. der Garten grenzt an einen öffentlichen Fussweg, danach folgt eine öffentliche Straße. Da sollte die Ortssatzung greifen. Was der Vermieter mit "Sofern es die Ortssatzung vorsieht, obliegt es dem Mieter - in einer von der Vermieterin festzulegenden Reihenfolge - die Reinigung des Bürgersteigs oder wo ein solcher nicht vorhanden ist - meint, ist mir absolut nicht klar. Was für eine Reihenfolge eigentlich? Das ist kein Mehrfamilienhaus, ich wohne hier alleine. Festgelegt wurde separat auch nichts. Und "sofern es die Ortssatzung vorsieht, obliegt es dem Mieter" Die Ortssatzung sieht doch vor, dass der Eigentümer verpflichtet ist!?

Mal am Rande: Dieser öffentliche Fußweg besteht aus maximalen Unebenheiten, da sich anscheinend in den letzten 50 Jahren alle Pflastersteine verschoben haben, was das Unkrautwachstum noch beschleuinigt. Dieser Fussweg ist relativ unbeobachtet, so dass der Weg zusätzlich noch augenscheinlich die beliebteste Hundetoilette des Dorfes ist. Der Vermieter schreibt mir, dass ich nicht nur Unkraut, sondern auch Müll und Unrat reinigen muss. Bedeutet in der Praxis: Nach dem Wochenende Montags mit der Mülltüte raus. 15 Jahre hat es keinen interessiert, ich bin im 14 Tagestakt mal mit dem Kantenschneider drüber und im Winter Schnee geschippt,obwohl ich mir die ganze Zeit sicher war, das ist nicht meine Aufgabe. Sollte ich den Fussweg regelmässig im Sommer komplett reinigen müssen, würde ein Durchgang vermutlich 8 Stunden dauern.
Nach euren Beiträgen sieht es wohl so aus, als sei es aufgrunde der "schwammigen" Formulierung im Mietvertrag nicht ganz eindeutig. Nächster Schritt wäre dann wohl der Gang zum Rechtsanwalt, zumal mir eine Frist gesetzt wurde, bis Ende des Monats die komplette Reinigung durchzuführen.

Würde die Rechtsschutzversicherung einspringen, da mir die Frist gesetzt wurde?

Danke nochmal & beste Grüße


-- Editiert von User am 14. August 2024 22:58

Zitat:

Was der Vermieter mit "Sofern es die Ortssatzung vorsieht, obliegt es dem Mieter - in einer von der Vermieterin festzulegenden Reihenfolge - die Reinigung des Bürgersteigs oder wo ein solcher nicht vorhanden ist - meint, ist mir absolut nicht klar.

Die Klausel ist doch eindeutig und einfach verständlich. Ich verstehe nicht, was da unklar sein soll.

Einzig der Umfang der von der Kommune übertragenen Reinigungspflichten ist (mangels Nennung) unklar.

Wahrscheinlich ist es ungefähr so:

Zitat:

Aber der ganze Weg ist sicher nicht zu reinigen. Nur ein etwa 1,5 Meter breiter Streifen auf der Seite des Grundstücks, zudem nur auf der Länge des Grundstücks (sofern parallel), falls noch andere Nachbarn existieren.
Bei einer Sackgasse sind alle Anlieger zu gleichen Teilen verpflichtet.

Der Umfang umfasst auch nur das übliche (Montag bis Samstag 07:00 - 20:00, Sonn- und Feiertag späterer Beginn, bei starkem Schneefall ist es nutzlos, daher muss erst nach Ende des Schneefalls geräumt werden) Schneeschippen (sofern es wegen entsprechender Unebenheiten überhaupt zumutbar und sinnvoll ist) und gegebenenfalls Streuen gegen Eis (abstumpfende Mittel sind Salz gegenüber zu bevorzugen, Salz kann offiziell sogar eine Sanktion nach sich ziehen).

Dazu kommt die grobe Freihaltung der halben Straße von Unkraut und Laub, sowie von Verschmutzungen.
Bei Abfällen ist vorrangig der Verursacher zuständig. An den muss sich auch der Eigentümer erst einmal wenden (im Rahmen zumutbarer Nachforschungen), bevor er irgendwas an die Mieter weiterreicht.

Der Rest ist das Problem von anderen.

Zitat (von Harry van Sell):

Firma beauftragen, Kosten umlegen und fertig.

Zitat (von Harry van Sell):

Das nennt sich "Nebenkostenabrechnung"

Zitat (von Tiana1):

Meine Frage, wer ist zuständig? Die Ortssatzung verweist auf die Eigentümer,

Zitat (von Loni12):

Die Kommunen verlangen Straßenreinigungsgebühren, aber keine für Gehsteige.

Zitat (von Loni12):

Da gibt es keinen. Gehsteige werden von der Kommune nicht gereinigt - sondern nur die Straße.