Geltung Mietvertrag/Übernahme des Winterdienstes

Öhm... Mal abgesehen davon, ob es rechtlich überhaupt so einwandfrei ist, an sich selbst weiter zu vermieten bin ich der Meinung, dass beide dafür verantwortlich sind.

Ich glaube, euer geringstes Problem ist der Winterdienst.

Könnt Ihr mir nicht zumindet auf die eine oder andere Frage eine RECHTLICHE Antwort geben?

Und warum sollte das mit dem Mietvertrag der Tochter nicht gehen? Schließlich herrscht ja nicht 100%tige Personenidentität, die Tochter ist nur zu 25% an dem Objekt "beteiligt". Die beiden anderen Vermieter, also Vater und Bruder, haben doch eigene Rechte. Vielleicht sind ja auch nur sie dann die Vermieter?

Wenn Rechte und Pflichten, und eben auch die aus den Mietverträgen, jetzt nach dem Tod der Eltern zu gleichen Teilen auf die Geschwister übergegangen sein sollen, dann muss sich doch das Schicksal der Mietverträge im Gesetz nachlesen lassen. Ich lese da nur, dass der Mietvertrag mit "den Erben" fortgesetzt wird (die Erben treten in ALLE Rechte und Pflichten des Erblassers ein). Dazu, dass bei nachträglich eintretender Personen(teil)identität die Mietverträge ihre Gültigkeit verlieren, lese ich im Gesetz nichts.
Oder gibt es dazu Rechtsprechung?
Es muss sich doch von irgendwoher ergeben oder ableiten lassen, dass die Mietverträge unwirksam geworden sind.

Und wo steht das?

Ich bohre da so drauf herum, weil sich natürlich auch andere Folgefragen ergeben. Zum Beispiel:

Die Tochter möchte in eine andere Stadt, also aus dem geerbten Objekt ausziehen. Trifft sie eine Pflicht die Wohnung zu räumen und endzureinigen? Was ist, wenn sie einfach auszieht, den alten Hausrat zurücklässt, und/oder die Wohnung quasi nur noch als "sporadische Schlafstätte" bei Heimatbesuchen, nutzt?

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Hui, jetzt kommen die Antworten nur so geflogen. Toll, ich danke Euch für die Hilfe!

Es hatte damals vor allem steuerliche Gründe, dass innerhalb der Familie Mietverträge abgeschlossen wurden. Ferner gibt es in dem Haus noch eine dritte WHG. Die war zunächst fremdvermietet bis dass der Vater dort eingezogen ist. Seit seinem Tod ist keine Neuvermietung erfolgt.

Im übrigen befürchte ich, dass es nicht ganz so einfach ist, wie Ihr hier schreibt.

Ein Problem sehe ich darin, dass der Schwester eben nicht 50% an dem Haus gehören, sondern 50% an einer Gesamthandsgemeinschaft. Das ist ein Unterschied. Daher ist es ihr ja auch nicht möglich ohne Zustimmung des Bruders
eine Hypothek eintragen zu lassen. Ohne Zustimmung des Bruders ist überhaupt nichts möglich. Und in der Kriegssituation stellt der sich leider gerne immer wieder quer. Zieht die Schwester aus muss sie befürchten, dass ihr Bruder damit kommt, dass sie nach dem Mietvertrag erst mal kündigen muss und die Bude gefälligst endzureinigen hat. Schließlich gehört dem Bruder die von ihr bis zum Auszug bewohnte Wohnung genauso wie ihr (Gesamthandsgemeinschaft, es ist also nicht IHRE Wohnung - schon gar nicht, wenn die Mietverträge nicht mehr gelten). Und was ist, wenn er sagt, er möchte nach dem Auszug vermieten? Ist nicht die Schwester als Teil der Gesamthandsgemeinschaft verpflichtet sinnvollen Vorschlägen des anderen zuzustimmen ("vernünftige Verwaltung" oder etwas ähnliches)?

Bitte ratet jetzt nicht zur Teilungsversteigerung. Es geht nicht darum, wie man die Erbengemeinschaft auseinandersetzt, sondern um die Fragen, die sich bis zum Abschluss der Auseinandersetzung konkret stellen. Da waren/sind viele Dinge eben in den Mietverträgen geregelt.


A prospros, nochmal zu den Mietverträgen: wenn nach dem Erbfall ein Mieter zugleich sein eigener aleiniger Vermieter wird, weil er allein das Objekt erbt, macht der Mietvertrag wirklich keinen Sinn mehr, die betreffende Person würde sich nicht selbst eine Kündigung zustellen lassen oder zu Schönheitsreparaturen auffordern.
In diskutierten Fall liegt das aber anders. Die Mutter war alleinige Vermieterin. In dieses Mietverhältnis sind die Erben gemäß ihrer Erbquoten als Vermieter eingerückt. Der Vater oder auch die Schwester haben/hatten (?) gegenüber den Mietern, u.a. dem Sohn=Bruder Anspruch auf Zahlung des Mietzinses. Das waren Einnahmen für Vater und Schwester (und zu einem gewissen Rückfluss auch an den Bruder). Diese Ansprüche können doch nicht einfach so untergehen? Klar, die Schwester zahlt auch Miete, aber eine geringere, weil die Wohnungen unterschiedlich sind.


Vielleicht ist mir aber tatsächlich inzwischen die Wollsocke über den Kopf gerutscht. Das ist ja auch alles andere als einfach ;-)


Leider ist meine eigentliche Frage noch nicht beantwortet, nämlich die, woraus sich das ergibt, dass die Mietverträge keinerlei Bedeutung mehr haben sollen. Wegfall der Geschäftsgrundlage vielleicht? Keine Ahnung, ich kenne mich da ja nicht aus... Habt Ihr da eine Idee zu?

Warum hier alle der Auffassung sin, dass der Mietvertrag dadurch ungültig wird, dass der Mieter selbst zur Erbengemeinschaft gehört, erschließt sich mir nicht so ganz.

zu Frage 1:
Der Mietvertrag bleibt gültig und damit auch die Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes.

Da beide Kinder gemeinsam geerbt haben, kann die Tochter alleine gar nicht einen Mietvertrag abschließen.

zu Frage 2:
Der Sohn war eigentlich nicht berechtigt, die Wohnung zu vermieten. Das musste der Schwester aber bekannt gewesen sein, da sie ja selbst Teileigentümerin der von ihr angemieteten Wohnung war. Der Mietvertrag ist daher nach meiner Einschätzung gültig.

zu Frage 3:
Vor dem zweiten Erbfall hätte auch die Mutter gegen eine eigenmächtige Vermietung der anderen Wohnung durch den Sohn einschreiten können. Diese Möglichkeit entfällt dann natürlich. Die Tochter hat aus den in der Antwort zu Frage 2 genannten Gründen nach meiner Einschätzung keine Möglichkeit, gegen die Mietvertrag vorzugehen.

zu Frage 4:
Die Eigentümer (Bruder und Schwester) haben durch die Mietverträge sich die Verpflichtung zum Winterdienst gegenseitig auferlegt. Damit sind aus meiner Sicht beide zur Durchführung des Winterdienstes verpflichtet.

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Was mich an der Sache unsicher gemacht hat war dieser Teil: Erbengemeinschaft. Damit kenne ich mich nicht aus. Vielleicht sollte Die Wollsocke ihre Fragen auch mal ins Erbrecht stellen.

Verstehen kann ich Folgendes nicht: Wenn der Bruder gar nicht berechtigt gewesen war, mit der Schwester einen MV zu machen, also als VM zu handeln, warum ist dann der MV trotzdem gültig?

Also, beim Winterdienst bin ich mir ziemlich sicher, dass sich beide drum zu kümmern hätten.

Untervermietung: Wenn im MV nichts anderes steht darf die Schwester mit Zustimmung des VM (egal jetzt wer oder ob überhaupt) untervermieten. Es bedarf einen guten Grund, die Zustimmung zu verweigern.

Dann wäre noch zu prüfen, welche steuerlichen Vorteile sich der Bruder mit seiner "Vermietung" verschafft hat und ob sie überhaupt so rechtens sind, nachdem nun beide Eltern verstorben sind und beide Kinder die Eigentümer sind.

In der Tat, wollte ich erst im Bereich "Erbrecht" posten, nach dem Motto" Hier ist ein Erbfall, der einige Folgefragen aufwirft". Aber bei genauerem Grübeln bin ich zu der Ansicht gelangt, dass die Art und Weise, wie die Geschwister Miteigentümer geworden sind, bei meinen Fragen eigentlich keine Rolle spielen sollte.

Und wenn hh hier der Miet- UND Erbrechtsexperte ist, dann werde ich im Erbrechts-Bereich wohl keine anderen Antworten erhalten. Vielen Dank für den Hinweis an mich als Wenigposter, was ich von hh's Antworten halten kann!

Die Geschwister sind sich übrigens in einer Frage endlich mal einig, nämlich, dass jetzt ein Verkehrswertgutachten eingeholt wird. Aber wie gesagt, mir geht es nicht um die Frage, wie die Geschwister die Erbengemeinschaft auseinandersetzen können oder sollten, sondern um Rechte und Pflichten in der Zeit, die das Verfahren andauern wird. Und das kann sich ja doch recht lange hinziehen ;-(

Ich würde mich dennoch mit einem RA zusammensetzen und es mir genau erklären lassen.