Gemeinsamen Mietvertrag - einer will raus.

Wäre mir neu, dass ich an einen Vertrag gebunden bin und nicht raus kommen kann, solange mein Ex sich weigert. Dann müsste ja jeder zweite noch in nem Vertrag mit drin hängen und wenn er Zahlungsunfähig wird hänge ich richtig in der Schei**. Reicht ja nicht, dass ich schon 15.000 € Schulden wegen ihm gemacht hab.

Ich werd am Montag einfach mal mit einem Mietrechtler telefonieren.

Das kann nicht möglich sein, dass ich gar nicht aus dem Vertrag komme.

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Der Mietrechtler wird Dir genau das selbe erzählen und das hier :

quote:<hr size=1 noshade>Die Rechte und Rechtsposition des Vermieters sind nach der ganz herrschende Meinung der Rechtsprechung die Folgenden):

Nach Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft, in der beide Partner Partei des Mietvertrags sind, ist der Vermieter nicht verpflichtet, mit demjenigen Mieter allein, der in der Wohnung bleiben will, das Mietverhältnis fortzusetzen. LG Konstanz, Urteil vom 15. September 2000, Az: 1 S 95/00 N, 1 S 95/00 WuM 2000, 675-677. Der Vermieter ist auch nicht dazu verpflichtet, einen der Mitmieter aus dem Mietvertrag zu entlassen. Will der Mitmieter seine Enlassung erreichen, so empfehlen sich Verhandlungen mit dem Vermieter und wenn dieser zustimmt der Abschluß eines >>>Mietaufhebungsvertrages.


Zwangsmittel gegen den Mitmieter:

Kann man den bzw. die Mitmieter zur Zustimmung zwingen?

Es ist inzwischen in der Rechtsprechung (siehe nachstehende Urteile) anerkannt, dass der aus der Wohnung ausgezogene Mitmieter vom in der Wohnung verbliebenen Mitmieter die Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses verlangen kann. Nur damit kann er seine Haftung aus dem Mietverhältnis auch gegenüber dem Vermieter beenden. Verweigert der frühere Mitmieter die Zustimmung, so kann auch eine Klage auf Zustimmung erhoben werden. Das Urteil des Gerichts ersetzt dann die Zustimmung. Grundsätzlich ist bei einem gemeinschaftlichen Mietvertrag die Kündigung von allen Mietern zu unterschreiben (siehe oben). Die fehlende Unterschrift des Partners wird nun durch das Urteil ersetzt. Vom Urteil ist gleichzeitig mit der Kündigung dem Vermieter eine beglaubigte Kopie oder Ausfertigung zuzustellen. Es ist dringend zu empfehlen in solchen Fällen einen erfahrenen Rechtsanwalt (Mietrechtsspezialist oder auch Fachanwalt für Familienrecht) zu beauftragen.
Zu beachten: Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich der Mitmieter nicht - zum Beispiel im Rahmen einer Trennungsvereinbarung oder in einem Vertrag - zu einem anderen Verhalten verpflichtet hat.

Urteil des LG Berlin 63. Zivilkammer, vom 19. Februar 2002, Az: 63 S 495/97 :

Ein Mitmieter kann von dem anderen die Mitwirkung bei der Auflösung des Mietverhältnisses verlangen, soweit nicht ein fortbestehendes Innenverhältnis eine andere Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB vorsieht. Eine andere Bestimmung besteht dann nicht, wenn der Grund für das gemeinsame Mietverhältnis infolge des Scheiterns der nichtehelichen Lebensgemeinschaft fortgefallen ist.

OLG Köln 16. Zivilsenat, Beschluß vom 21. Juni 1999, Az: 16 W 16/99

Nach Scheitern der Lebenspartnerschaft kann jeder Lebensgefährte vom anderen die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen. Diesem Anspruch können nicht die Mieterschutzvorschriften in analoger Anwendung entgegengehalten werden. Quelle: NZM 1999, 998 <hr size=1 noshade>

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und wenn er Zahlungsunfähig wird hänge ich richtig in der Schei**.

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Ich hoffe, dass mein Vermieter ein Herz hat.

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So, also mein Ex will ja, dass ich aus dem Vertrag komme, weil er froh ist, wenn ich ihm nicht mehr auf der Pelle sitze.

Ich habe dann am Montag mit meinem Vermieter telefoniert. Dieser sagte, dass es für ihn überhaupt kein Problem sei, vorallem, da er sich dann keinen neuen Mieter suchen muss. Jetzt habe ich mir von einem Mietrechtler eine "Entlassung aus dem Mietvertrag" aufsetzen lassen. Der Vermieter kommt am Freitag, er meinte zwar, dass er nichts schriftliches brauchen würde, aber ich will es so und er sagte, dass er mir das dann auch unterschreiben wird.

Also können nun alle Mutmaßungen eingestellt werden. Es ist Gott sei dank gut verlaufen

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