Gerichts- und Anwaltskosten

8. September 2002 Thema abonnieren
 Von 
Roswita Oberle
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Gerichts- und Anwaltskosten

Der Mieter meiner 1 ½ Zimmer-Wohnung hat mir vor seinem Auszug gesagt, dass er habe die Türe einschlagen müssen, weil er den Schlüssel aus Versehen in der Wohnung zurück gelassen hatte.

Ich erklärte mich damit einverstanden, dass sein Bruder, der Schreinerarbeiten macht und Zimmermann ist, den Schaden beseitigt, indem er die Wohnungseingangstüre austauscht.

Der Bruder meines früheren Mieters machte den Fehler, dass er eine Türe bestellte und beim Einbauen stellten die beiden Männer fest, dass sie viel zu lang war. Sie kürzten diese zu lange Türe, indem sie sie absägten. Nun saß das Schloss an der abgesägten Türe 10 cm zu tief und passte nicht mehr in die Aussparungen in der Stahlzarge. Mit einem Schweißgerät schweißte nun der Bruder meines früheren Mieters eine drittes Loch in die Stahlzarge und beschädigte sie dabei schwer. Seither kann die Wohnungstüre nur noch zugeschlagen und mit dem Schlüssel aufgemacht, aber nicht mehr abgeschlossen werden, was jeden Versicherungsschutz, z. B. bei einem Einbruch, ausschließt.

Ich bat daraufhin den örtlichen Schreiner, sich die Türe und die Stahlzarge anzusehen, und er sagte mir, dass die Stahlzarge so schwer beschädigt sei, dass sie und auch die Türe ausgetauscht werden müssten. Ich bat ihn dann um ein Angebot.

Anschließend ging ich zu einem Rechtsanwalt des Haus- und Grundbesitzervereins, weil ich ja diesen noch schwerwiegenderen Schaden niemals akzeptieren konnte.

Nach einem Gerichtstermin wurde ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger um ein Gutachten gebeten. Sein Gutachten fiel so aus, dass er nicht den Austausch der Stahlzarge und der Türe befürwortete, sondern eine Reparatur der Stahlzarge und einen Austausch der Türe. Der Betrag, den er für die gesamte Reparatur veranschlagte, liegt ca. 1/3 unter dem Angebot des Schreiners, vom dem ich das Angebot zum Austausch der Stahlzarge und der Türe erhalten hatte.

Beim zweiten Gerichtstermin kam eine Einigung zustande, weil ich mit einer Reduzierung von 52 € von dem Betrag, den der Beklagte an mich noch zu bezahlen hat, einverstanden war, damit der Rechtsstreit endlich nach über einem Jahr endet.

Nun habe ich drei Fragen:

1. Die Gerichts- und Anwaltskosten richten sich meines Wissens nach dem Streitwert, um den es bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung geht.

Ist es so, dass bei der Festlegung des Streitwerts das Angebot des Schreiners zugrunde gelegt wird minus der Kaution, die der Mieter beim Einzug in meine Wohnung hinterlegt hatte und die sich noch bei mir befindet? Also Schreinerangebot minus Kaution?

2. Muss der Streitwert nach unten korrigiert werden, wenn der vom Gericht bestellte Sachverständige den Schaden anders beurteilt als der Schreiner vorher? Der Sachverständige hat nämlich nicht den Austausch sondern die Reparatur der Stahlzarge und der Türe befürwortet. Seine Kostenaufstellung liegt um ca. 1/3 niedriger als das Angebot des Schreiners. Muss also der Streitwert auf Grund dessen nach unten korrigiert werden?

3. Bevor der Sachverständige beauftragt worden ist, eine Ortsbesichtigung durchzuführen und sein Urteil abzugeben, musste ich eine Vorauszahlung von 500 € leisten. Muss diese von mir geleistete Vorauszahlung bei der Endabrechnung berücksichtigt und bei der Forderung an mich in Abzug gebracht werden?

Ich stelle diese Fragen, weil mir am Anfang gesagt wurde, dass der Unterliegende in einem Rechtsstreit die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten tragen müsse. Am Schluss des 2. Gerichtstermins wurde ganz kurz erwähnt, dass ich nun 2/3 der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten tragen müsste und der Beklagte nur 1/3. Das steht auch in der „Vollstreckbaren Ausfertigung der Öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts“ mit Datum 3.9.2002.

Die Anwältin, die vertretungsweise da war, weil mein vorheriger Anwalt zu diesem 2. Gerichtstermin nicht kommen konnte, schätzte die auf mich zukommenden Gerichts- und Anwaltskosten auf ca. 3.000 €. Das hat mir einen ganz schönen Schock verletzt, und ich empfinde das als sehr ungerecht!

Ich habe die ganzen Schriftstücke und Beträge nachgeprüft. Dabei habe ich festgestellt, dass diese 2/3 der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für mich nur so zustande gekommen sein können, weil bei der Festlegung des Streitwerts das Kautionsguthaben nicht in Abzug gebracht worden ist. Ob auch die um ca. 1/3 niedriger veranschlagten Reparaturkosten des Gutachters hätten berücksichtigt werden müssen, weiß ich nicht.

Ich würde es sehr schätzen, und ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand diese Fragen beantworten könnte.

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