Guten Tag,
folgende Annahme:
Jemand bekommt vor 15 Jahren in voller Freundschaft zu seinen Eltern ein 3 Parteien Haus geschenkt.
Das Verhältnis zu den Eltern zersteitet sich, die Person wird enterbt und hat bis zum Tod der Eltern keinen Kontakt. Irgendwann sterben die Eltern und die beschenkte Person erhält Zugriff auf die Immobilie.
Als würden die Eltern aus dem Grabe einen Finger stecken erfährt man nach Einsicht der Unterlagen das alle Wohnungen seit Jahren viel zu günstig vermietet sind. In etwas 60% der ortsüblichen Miete zum Vertragsabschluss. Eine Erhöhung der Miete ist nicht möglich, da es sich um Staffelmietverträge mit einer Erhöhung von 20cent pro m2 alle 2 Jahre handelt. Vorgesehen im Schnitt für 10 Jahre. Die Botschaft ist verstanden. Man will dem beschenkten eins auswaschen, da die Schenkung sich nicht anfechten ließ.
Was wäre hier rechtlich möglich?
Geschenktes Mehrparteienhaus
31. Oktober 2021
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Frage vom 31. Oktober 2021 | 02:43
Von
Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich)
Geschenktes Mehrparteienhaus
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#1
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 06:50
Von
Status: Bachelor (3311 Beiträge, 519x hilfreich)
Zitat :Man will dem beschenkten eins auswaschen, da die Schenkung sich nicht anfechten ließ.
Froh sein, dass eine Rückforderung nicht möglich war.
Die 10 Jahresfrist wird irgendwann vorbei sein. Sich im Vorfeld informieren, um wieviel er die derzeitigen Mieten erhöhen darf.
#2
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 06:56
Von
Status: Lehrling (1450 Beiträge, 232x hilfreich)
Zitat :Haus geschenkt
Zitat :In etwas 60% der ortsüblichen Miete
Zitat :Die Botschaft ist verstanden. Man will dem beschenkten eins auswaschen
Mein Beileid.
Verschenken sie es doch an die Mieter.
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#3
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 12:10
Von
Status: Unparteiischer (9685 Beiträge, 4411x hilfreich)
Es geht ja offenbar um Nießbrauch. Wenn die Mietverträge nach Übertragung der Immobilie und damit während des Nießbrauchs abgeschlossen wurden, gibt es ein Sonderkündigungsrecht nach Tod der Nießbraucher, siehe https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/9667/vom-verstorbenen-niessbraucher-abgeschlossener-mietvertrag.
#4
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 17:57
Von
Status: Unbeschreiblich (116292 Beiträge, 39241x hilfreich)
Zitat :Die 10 Jahresfrist wird irgendwann vorbei sein.
Das mit den Grundrechenarten üben wir noch mal ...
Zitat :Jemand bekommt vor 15 Jahren in voller Freundschaft zu seinen Eltern ein 3 Parteien Haus geschenkt.
Zitat :Sich im Vorfeld informieren, um wieviel er die derzeitigen Mieten erhöhen darf.
Scheint er schon gemacht zu haben ...
Zitat :da es sich um Staffelmietverträge mit einer Erhöhung von 20cent pro m2 alle 2 Jahre handelt.
Zitat :Was wäre hier rechtlich möglich?
A) weiterverschenken
B) damit leben und sich freuen das man eine Immobilie für "lau" bekam
C) einen (spezialisierten) Rechtsanwalt beauftragen der alle Unterlagen prüft und erfolgversprechendes Vorgehen auslotet
#5
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 18:40
Von
Status: Bachelor (3311 Beiträge, 519x hilfreich)
Zitat :Das mit den Grundrechenarten üben wir noch mal ...
Ja, Harry, dann fang mal an.
Zitat :Als würden die Eltern aus dem Grabe einen Finger stecken erfährt man nach Einsicht der Unterlagen das alle Wohnungen seit Jahren viel zu günstig vermietet sind.
Da steht nicht, dass die Wohnungen seit der Schenkung zu günstig vemietet sind. Man vertrug sich offenbar noch einige Zeit
Zitat :Vorgesehen im Schnitt für 10 Jahre.
Ergo sind die 10 Jahre noch nicht vorbei.
#6
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 18:47
Von
Status: Bachelor (3215 Beiträge, 999x hilfreich)
Zitat :Was wäre hier rechtlich möglich?
Nichts meiner Meinung nach, aber ich lese hier doch folgendes:
Zitat :das alle Wohnungen seit Jahren viel zu günstig vermietet sind.
Betonung auf seit Jahren, d.h. für mich, dass es keinesfalls mehr volle 10 Jahre sind für die die Staffelvereinbarung gilt. Also einfach aussitzen.
#7
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 18:49
Von
Status: Unbeschreiblich (116292 Beiträge, 39241x hilfreich)
Zitat :Ergo sind die 10 Jahre noch nicht vorbei.
Es gibt keine 10 Jahre ...
Zitat :im Schnitt
= durchschnittlich, im Durchschnitt, im Mittel
#8
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 19:32
Von
Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich)
Hallo, danke für die Antworten.
Die Schenkung ist 15Jahre her.
Die Mietverträge laufen 6Jahre, 2Jahre und ein Jahr.
So wie ich das verstanden habe gilt doch das sonderkündigungsrecht oder? Es ist ist ja der Nießbraucher verstorben und der Beschenkte kann jetzt kündigen oder?
#9
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 19:40
Von
Status: Lehrling (1387 Beiträge, 113x hilfreich)
Zitat := durchschnittlich, im Durchschnitt, im Mittel
Mathe? Besser in Duden lesen.
#10
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 20:03
Von
Status: Unbeschreiblich (116292 Beiträge, 39241x hilfreich)
Zitat :Es ist ist ja der Nießbraucher verstorben
War es denn Nießbrauch?
#11
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 20:14
Von
Status: Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich)
Ja klar. Steht so im Schenkungsvertrag.
Also besteht dieses sonderkündigungsrecht? Wie lange dauert es wenn sich die Mieter gegen die Kündigung gerichtlich wehren?
#12
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 20:25
Von
Status: Unbeschreiblich (116292 Beiträge, 39241x hilfreich)
Zitat :Also besteht dieses sonderkündigungsrecht?
Klar, wenn alle Bedingungen erfüllt sind.
Zitat :Wie lange dauert es wenn sich die Mieter gegen die Kündigung gerichtlich wehren?
Warum sollten die Mieter das machen?
Die machen einfach nichts, wenn der Vermieter was will, muss der Vermieter auch klagen.
Je nach Finanzkraft des Vermieters, Auslastung der Gerichte, Talent der jeweiligen Anwälte dauert das dann 6 Monate bis 3 Jahre.
#13
Antwort vom 31. Oktober 2021 | 23:10
Von
Status: Unbeschreiblich (46706 Beiträge, 16556x hilfreich)
Zitat :Also besteht dieses sonderkündigungsrecht?
Nein, denn auch die Ausübung des Sonderkündigungsrechtes nach § 1056 BGB setzt das Vorliegen eines berechtigten Interesses nach § 573 BGB voraus. Ein solches berechtigtes Interesse ist aus der Darstellung des Sachverhaltes nicht erkennbar.
Zitat :da es sich um Staffelmietverträge mit einer Erhöhung von 20cent pro m2 alle 2 Jahre handelt. Vorgesehen im Schnitt für 10 Jahre.
Dann wird man wohl den Ablauf dieser Frist abwarten müssen. Ein Jahr nach der letzten Staffel ist dann eine ganz normale Mieterhöhung nach § 558 BGB möglich, allerdings begrenzt auf 20% (bzw. 15%) innerhalb von 3 Jahren.
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