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Gewerblich genutzte Wohnung wegen Eigenbedarf (nicht gewerblich) kündigen?

 Von 
go482443-81
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 4x hilfreich)
Gewerblich genutzte Wohnung wegen Eigenbedarf (nicht gewerblich) kündigen?

Hallo,

ich habe bereits umfangreich im Netz geforscht, bin aber auf kein befriedigendes Ergebnis gestoßen und will noch nicht so richtig aufgeben. Also hier Mal meine Situation:

Meine Frau, mein 3-jähriger Sohn und ich leben in einer 3-Zimmer-Wohnung eines Mehrfamilienhauses. Dieses Haus gehört uns und besteht noch aus 2 vermieteten 3-Zimmer-Wohnungen, alle ca. 90 qm groß.

Nun erwarten wir in 6 Monaten ein zweites Kind, empfinden unsere Wohnung aber als zu klein. Mein Schwiegervater hat jedoch ebenfalls ein Mehrfamilienhaus mit 2 vermieteten 5-Zimmer-Wohnungen. Das EG ist an einen Anwalt vermietet, der die Wohnung, die vom Vormieter privat genutzt wurde, nun ausschließlich gewerblich nutzt. Der Mietvertrag ist gewerblich und wurde von dem Anwalt selbst erstellt. Mein gutgläubiger Schwiegervater hat unterschrieben und fürchtet, dass der hieb- und stichfest ist. Und in genau diese Räume möchten wir nun einziehen.

Die Wohnung im OG kommt nicht in Betracht, da ich eine Schwerbehinderung habe (70%) und Treppen steigen mir schwer fällt. Dort wohnt aktuell eine 8-köpfige Familie mit Migrationshintergrund.

Nun meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit, die gewerblich genutzte Wohnung wegen privaten Eigenbedarf zu kündigen. Welche Rechtsnorm/en begründen oder widersprechen einer Kündigung wegen Eigenbedarf?

Vielen Dank für die Hilfe.

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Kündigung Anwalt Wohnung vereinbart


15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6957 Beiträge, 3557x hilfreich)

Wenn ein Vermieter einen Wohnungsmietvertrag kündigen will, so braucht er einen Grund. Eigenbedarf wäre ein solcher. Bei Kündigung eines Gewerbemietvertrages ist zumindest laut Gesetz kein Grund notwendig. Wobei es natürlich sein kann, dass im Mietvertrag abweichende Regelungen vorhanden sind. Möglicherweise ist das auch ein Zeitmietvertrag, welcher dann während der Laufzeit nicht ordentlich kündbar wäre.

Kurzum würde ich raten, den Mietvertrag genau zu überprüfen bzw. notfalls von einem Anwalt überprüfen zu lassen.

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#2
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4452 Beiträge, 2037x hilfreich)

Nach der Schilderung ist anzunehmen, dass der Mietvertrag nicht auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, sondern eine längere Mietdauer vereinbart worden ist.
Der Fragesteller hat über diesen wichtigen Punkt schlauerweise aber kein Wort geschrieben.
Auch der vereinbart Nutzungszweck ist nicht angegeben worden.

Ob die Räume früher mal als Wohnung genutzt wurden ist dagegen mietrechtlich völlig unbedeutend.

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#3
 Von 
go482443-81
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 4x hilfreich)

Danke für die schnellen Antworten.

Ja, es handelt sich über einen Zeitmietvertrag, in dem gewerbliche Nutzung vereinbart ist.

Es bleibt also dabei, dass die Kündigung wegen Eigenbedarf erfolglos bleiben würde? Eine "Lücke" gibt es nicht?

Wie sähe es zur Not mit der Wohnung im OG aus? Könnte ich dort notfalls rein? Eine (künftig) 4-köpfige Familie verdrängt eine 8-köpfige?

Gäbe es evtl. Eine Möglichkeit der Anfechtung des gewerblich genutzten Wohnraumes? Der ehemalige Makler meines Schwiegervaters steckte mit dem Anwalt seiner Zeit unter einer Decke... Die haben dem einen sehr mieterfreundlichen Vertrag schmackhaft gemacht. Seit ca 5 Jahren ist der drin. Insgesamt sind meines Wissens Verlängerungen bis 15 Jahren ohne Änderung der miethöhe vereinbart. Die Familie im OG zahlt mittlerweile mehr Miete als der Anwalt im EG. Kann man nach so vielen Jahren vielleicht noch auf arglistige Täuschung oder so abstellen?

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#4
 Von 
go482443-81
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 4x hilfreich)

Versehentlich doppelt, sorry

-- Editiert von go482443-81 am 19.01.2018 22:46

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(36070 Beiträge, 12960x hilfreich)

Da es für gewerbliche Vermietungen keinen Kündigungsschutz gibt, ist es völlig normal, einen Zeitmietvertrag abzuschließen. Während der Laufzeit des Zeitmietvertrages kann dieser dann für beide Seiten nicht gekündigt werden.

Zitat:
Gäbe es evtl. Eine Möglichkeit der Anfechtung des gewerblich genutzten Wohnraumes?

Das kann ich mir nicht vorstellen.

Zitat:
Insgesamt sind meines Wissens Verlängerungen bis 15 Jahren ohne Änderung der miethöhe vereinbart.

Wie lautet denn die Klausel genau?

Zitat:
Kann man nach so vielen Jahren vielleicht noch auf arglistige Täuschung oder so abstellen?

Wo ist denn da eine arglistige Täuschung, wenn alles genau im Mietvertrag vereinbart wurde?

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#6
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6957 Beiträge, 3557x hilfreich)

Zum Themenkomplex Anwalt: Es wurde ein Mietvertrag mit einem Anwalt abgeschlossen. Ohne eigenen Anwalt wird der Vermieter keinerlei Chancen haben. Auch mit Anwalt wird's immens schwierig wenn nicht gar unmöglich. Aber klar, du kannst deinem Schwiegervater ein eingehende Beratung bei einem Fachanwalt für Mietrecht spendieren. Vielleicht bekommt der etwas raus, vielleicht verbrennt ihr auch einfach nur Geld.

Zum Themenkomplex OG-Wohnung: Versuchst du nur uns oder auch dich selber zu verarschen? Erst kommt die aufgrund deiner Behindunger nicht in Frage und nun kommt sie auf einmal doch in Frage?

Was ist denn eigentlich mit den anderen beiden Wohnungen in eurem eigenen Haus? Lässt sich vielleicht eine davon mit wirtschaftlich vertretbaren, baulichen Maßnahmen zu eurer zusammenlegen?

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#7
 Von 
go482443-81
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 4x hilfreich)

Ok, nochmals vielen Dank für die Antworten. Dann hat sich das Thema erledigt, EG ist raus.

Zitat (von cauchy):

Zum Themenkomplex OG-Wohnung: Versuchst du nur uns oder auch dich selber zu verarschen? Erst kommt die aufgrund deiner Behindunger nicht in Frage und nun kommt sie auf einmal doch in Frage?

Was ist denn eigentlich mit den anderen beiden Wohnungen in eurem eigenen Haus? Lässt sich vielleicht eine davon mit wirtschaftlich vertretbaren, baulichen Maßnahmen zu eurer zusammenlegen?

Durch meine Behinderung fällt es mir schwer, Treppen zu gehen, ist aber nicht unmöglich. Kommt dennoch nicht in Frage, weil der unmittelbare Zugang zum Garten fehlen würde und der "Rauswurf" der Familie in meinen Augen moralisch weniger vertretbar ist als der des verschlagenen Rechtsanwaltes (wobei man natürlich fairerweise sagen muss, dass mein Schwiegervater selbst dran schuld ist, wenn er blauäugig etwas unterschreibt). Wie dem auch sei, verarschen will ich hier keinen, nur alle Möglichkeiten ausloten. Eine Zusammenlegung der Wohnungen in unserem Haus gehört leider nicht dazu... Die Umbaumaßnahmen waren zu aufwendig.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74230 Beiträge, 32881x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Es wurde ein Mietvertrag mit einem Anwalt abgeschlossen. Ohne eigenen Anwalt wird der Vermieter keinerlei Chancen haben. Auch mit Anwalt wird's immens schwierig wenn nicht gar unmöglich.

So siehts aus.
Zumal der Anwalt den Vertrag noch selbst aufgesetzt hat.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2418 Beiträge, 616x hilfreich)

Inkompetenz ist ueber alle Branchen gerecht verteilt. Moeglicherweise hat ja hier ein Straf- oder VerkehrsRechtler den MV aufgesetzt?

Signatur:If you are going through hell, keep going. - Winston C.
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#10
 Von 
go482443-81
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 4x hilfreich)

Wie sähe es denn bei einem Eigentümerwechsel aus? Mein Schwiegervater will das Haus langfristig meiner Frau schenken, um den Pflichtaneil meines Schwagers am Erbe zu umgehen (geistige Behinderung, sein Anteil ginge komplett an den Staat).

Könnte man den gewerblichen Mietvertrag evtl. aufgrund des Eigentümerwechsels kündigen oder auflösen? Wobei ich dazu sagen muss, dass 1/6 des Hauses bereits ihr gehört.

-- Editiert von go482443-81 am 20.01.2018 07:52

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#11
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6957 Beiträge, 3557x hilfreich)

Kauf bricht nicht Miete, das würde also nichts helfen. Einzig bei einer Zwangsversteigerung entsteht ein Sonderkündigungsrecht. Dazu müsste dein Schwiegervater aber insolvent sein.

Da es offenbar eine Eigentümergemeinschaft am Haus gibt, könnte man natürlich auch eine Zwangsversteigerung zur Auflösung dieser Gemeinschaft beantragen. Die würde im Gegensatz zu einer Zwangsversteigerung wegen Insolvenz jedoch kein Sonderkündigungsrecht auslösen. Von daher kommt man auf dem Weg nicht weiter.

Natürlich könnte der Teileigentümer (deine Frau) versuchen zu bestreiten, dass der Schwiegervater berechtigt war, Mietverträge über das gemeinschaftliche Eigentum abzuschließen. Wenn es keine Vollmacht gab, dann wäre das sogar ein Ansatz, sofern deine Frau nicht auch als Vermieter mitunterschrieben hat. Wenn man dadurch irgendwie eine Räumung der Wohnung erzwingen kann, würde das aber ganz erhebliche Schadensersatzforderungen des Mieters gegenüber deinem Schwiegervater auslösen.

Eine Variante ist im übrigen immer die Einigung. Vielleicht ist der Mieter bereit sich neue Räume zu suchen, wenn ihr ihm das durch Geld schmackhaft macht. Kann ja sein, dass er sich eh verändern will.

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#12
 Von 
go482443-81
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 4x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort! Das Haus ist in unmittelbarer Nähe zum Amtsgericht... Der wird da keinesfalls raus wollen. Wir werden uns wohl etwas anderes überlegen müssen.

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#14
 Von 
go482443-81
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 4x hilfreich)

Ist momentan eine Erbengemeinschaft bei der mein Schwiegervater 2/3 hat und 1/6 je meine Frau und ihr Bruder. Der Anteil meines Schwiegervaters soll aus genannten Gründen langfristig an meine Frau übertragen werden

-- Editiert von go482443-81 am 20.01.2018 11:00

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#15
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(36070 Beiträge, 12960x hilfreich)

Aber selbst wenn der Schwiegervater nicht berechtigt war, den Mietvertrag abzuschließen und man den Anwalt über diesen Weg rausbekommt, dann heißt das, dass der Anwalt Schadenersatzansprüche gegen den Schwiegervater hätte und das wird in so einem Fall richtig teuer.

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