Grundrenovierung bei Auszug auf meine Kosten als Mieter

22. Dezember 2003 Thema abonnieren
 Von 
vio77
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Grundrenovierung bei Auszug auf meine Kosten als Mieter

Ich bin vor 16 MOnaten in eine Wohnung eingezogen und habe eine Klausel im Mietvertrag unterschrieben, dass ich die Renovierungspflicht des Vormieters bei Auszug übernehme.

Mein Vormieter hat keinerlei Renovierungen vorgenommen. Ich habe bei meinem Einzug streichen lassen.

Im Mietvertrag ist ferner geregelt, dass Schönheitsreparaturen in regelmäßigen Abständen zu leisten sind (Streichen alle 3 Jahre etc.).
Dort steht auch, dass bei Auszug der Mieter prozentual sich an den Kosten für Tapeten lösen, neu tapezieren und streichen beteiligen muss.

In meinem Fall wären das für eine Wohndauer unter 18 Monaten 30% der Gesamtkosten.

Nach langem hin und her hat mein Vermieter nun entschieden, dass ich die Renovierung von einer Fachfirma durchführen lassen muss, so dass er sich an den Kosten beteiligt.

Ich habe daraufhin damit beginnen wollen, die Tapeten zu lösen. Meine Feststellung war, dass unter der Tapete die ich "abgewohnt" habe noch drei weitere kleben.

Muss ich wirklich die 30% zahlen, um ihm die Wohnung zu sanieren? Besonders wo ich doch beim Einzug bereits habe streichen lassen?

Danke für hilfreiche Antworten.

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"Viola "

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Kerstin2
Status:
Schüler
(199 Beiträge, 81x hilfreich)

Hallo Viola,

schau mal in den anderen Beiträgen nach. Lt. einigen Postings entfällt wohl die Renovierungspflicht komplett, wenn sowohl Schönheitsreparaturen, als auch eine Auszugsrenovierung im Mietvertrag stehen.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Merline
Status:
Student
(2412 Beiträge, 277x hilfreich)

Hallo Viola,

"Muss ich wirklich die 30% zahlen, um ihm die Wohnung zu sanieren? Besonders wo ich doch beim Einzug bereits habe streichen lassen?"

Du hast es doch so in dem Mietvertrag unterschrieben. Du mußt aber halt nur anteilig zahlen, weil Du noch nicht lange drin gewohnt hast, aber das ist Dir ja schon klar.
Was die Auszugsrenovierung betrifft, kann der Vermieter allerdings nicht verlangen, die Sachen von einer Firma machen zu lassen, wenn Du selbst in der Lage bist, die Arbeiten fachgerecht auszuführen(oder Dein Onkel, o.ä.).
Vielleicht kannst Du Dir mit dem Vermieter einig werden, das Du Dich um das machen kümmerst, und er das Material zahlt, oder so.
Auch kann er nicht unbedingt verlangen, das alles gemacht werden muß(liegt an dem Zustand, hast Du geraucht, etc.)
Im Zweifelsfall laß Dich von einem Anwalt beraten, und ihn einen Brief aufsetzen. Das wirkt meistzeit Wunder.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Interessierter Laie
Status:
Lehrling
(1620 Beiträge, 301x hilfreich)

Die Klausel "Renovierungspflicht vom Vormieter übernehmen" klingt nach individuelle Vereinbarung die auf jeden Fall gültig wäre. Nur Formularklauseln wären in so einem Fall ungültig.
Wenn die 3 Lagen Tapete sich entfernen lassen, ohne dass der Putz von der Wandfällt, so ist das auch persönliches Pech. Nur wenn die Wand nicht mehr tapezierfähig wäre, müsste der Vermieter die Kosten tragen.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Odil
Status:
Student
(2165 Beiträge, 852x hilfreich)

Vertragsklauseln

Die grundsätzlich zulässige formularvertragliche Überwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter wird unwirksam, wenn der Mieter durch eine weitere Vertragsklausel unzulässigerweise zur Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen verpflichtet werden soll (LG Hamburg 311 S 205/99 WM 2000, 544).
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Schönheitsreparaturen

Der Mieter muss formularvertraglichen Regelungen die von ihm zu erfüllenden Renovierungspflichten und deren Umfang mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen können. Werden die Pflichten des Mieters an verschiedenen Stellen des Vertrages aufgeführt und ist der Umfang der Verpflichtung des Mieters aus der Gesamtregelung nicht mit ausreichender Sicherheit erkennbar, ist die Regelung wegen eines Verstoßes gegen das sogenannte Transparenzgebot unwirksam (LG Mannheim 4 S 174/99 , WM 2000, 485 ).
Schönheitsreparaturen
_____________________________

DEUTSCHER MIETERBUNDhttp://www.mieterbund.de/:


(dmb) Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter bei seinem Auszug die Wohnung immer renovieren muss, ist das unwirksam. Die Unwirksamkeit erfasst auch eine eventuelle zweite Absprache im Mietvertrag, die die laufenden Renovierungsarbeiten betrifft (BGH VIII ZR 335/02 ).

Konsequenz dieser Rechtsprechung ist nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), dass der Mieter bei entsprechender Vertragsgestaltung keinerlei Renovierungsarbeiten erfüllen muss, weder während der Mietzeit noch bei seinem Auszug.



Der Bundesgerichtshof hat jetzt innerhalb kürzester Zeit zwei Grundsatzentscheidungen zum Thema Schönheitsreparaturen und Renovierung gefällt. In beiden Fällen (VIII ZR 308/02 und VIII ZR 335/02 ) enthielt der Mietvertrag eine unwirksame Regelung zur „Auszugsrenovierung“. Vereinbarungen, die den Mieter verpflichten, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen zu renovieren, benachteiligen des Mieter unangemessen und sind deshalb unwirksam, erklärte der Deutsche Mieterbund.



Ist dann zusätzlich im Vertrag vereinbart, dass der Mieter laufende Renovierungsarbeiten übernehmen müsse, beispielsweise Küche, Diele und Bad alle 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume alle 5 Jahre und Nebenräume alle 7 Jahre, könne sich der Vermieter in aller Regel auf diese Absprache nicht berufen. Der Bundesgerichtshof sieht beide Vereinbarungen als Gesamtregelung an. Ist ein Teil unwirksam, kann sich der Vermieter auch auf den anderen Teil der Regelung nicht mehr berufen. Dabei, so der Deutsche Mieterbund, spiele es keine Rolle, ob die einzelnen Regelungen in einem Vertrags-Paragrafen enthalten sind, ob sie an verschiedenen Stellen im Mietvertrag abgedruckt sind oder ob ein Teil der Renovierungsregelung als „Anlage“ bezeichnet wird.

Tipp: Im Zweifel den Mietvertrag immer beim Mieterverein überprüfen lassen!

_________________________________________
Du hast da sicher gute Chancen mit dem Vermieter zu verhandeln.
Denn sehr wahrscheinlich ist die Regelung
im Vertrag unwirksam.
Der Vermieter sollte dir zumindest entgegenkommen.
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0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12326.08.2009 09:56:08
Status:
Beginner
(125 Beiträge, 20x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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