Hauptsicherungskasten in Wohnung des Mieters

17. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
Selina1201
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Hauptsicherungskasten in Wohnung des Mieters

Guten Tag,

meine Mutter ist vor kurzem zu einem privaten Vermieter ins Haus gezogen und besitzt dort nun eine separat zugängliche Wohnung.
Ein schriftlicher Mietvertrag wurde nicht geschlossen, weshalb die Regelungen nach §§ 535 ff BGB für Mieter und Vermieter bindend gelten.

Nun ergibt sich folgende Problematik:

Der Vermieter besteht darauf, einen Ersatzschlüssel zu behalten, auf Grund dessen, dass sich der Hauptsicherungskasten des ganzen Hauses in der angemieteten Wohnung meiner Mutter befindet.
Durch meine Mutter wurde ein neues Türschloss eingebaut, aber der Vermieter hat ihr mit der Kündigung gedroht wegen „Vertrauensbruch" und sie hartnäckig dazu aufgefordert einen Schlüssel des neuen Schlosses an ihn zu übergeben, was dann auch widerwillig geschah.

Nun ist meine Frage, ob das so Rechtens war?

Das Haus ist alt und nachträglich einen separaten Sicherungskasten bei dem Vermieter einzubauen zu lassen wird wohl unmöglich sein. Aus einem Urteil des AG Celle com 25.11.2016 - 151/110 C 1176/16 ergeht, dass ein Mieter unmittelbar und ohne zeitliche Verzögerung jederzeit auf die seiner Wohnung zuzuordnenden Sicherungen zugreifen kann. Was im Umkehrschluss natürlich auch für den Vermieter gelten wird.

Oder ist es in dieses Fall einfach „Pech" wenn der Vermieter die Räumlichkeiten vermietet obwohl ihm die Problematik voll bekannt ist?
Der Vermieter kann natürlich immer Kontakt zu meiner Mutter aufsuchen und sie kann einen Ersatzschlüssel bei einer Vertrauensperson in der Nähe lassen. Dann wäre aber kein Zugriff ohne zeitliche Verzögerung möglich.

Nun auch noch zu der Frage, ob er ihr in diesem konkreten Fall kündigen dürfte, sollte sie ein neues Schloss einbauen und ihm keinen Ersatzschlüssel geben?
Ein wichtiger Grund einer fristlosen Kündigung nach § 543 BGB liegt meiner Ermessens nach nicht vor. Es gibt keine Zahlungsrückstände oder Zahlungsverzögerungen, noch ist sonst irgendwas vorgefallen.
Einer ordentlichen Kündigung nach § 573 BGB mangelt es meiner Meinung nach ebenfalls an einem triftigen Grund, da kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegen kann. Oder stellt der Austausch des Schlosses einer Verletzung der vertraglichen Pflichten dar?

Ich freue mich über jede Rückmeldung. Vielleicht kennt sich jemand aus oder kann uns Tipps für die weitere Vorgehensweise geben.

LG Selina

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
HeHe
Status:
Richter
(8401 Beiträge, 3761x hilfreich)

Wenn VM und Mieter in einem 2-Fam.Haus - also "unter einem Dach" wohnen, hat der VM immer ein Sonderkündigungsrecht (§573 a BGB).
Das bedeutet, der Vermieter kann das Mietverhältnis praktisch ohne Grund kündigen. Er kann auch dann kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten erfüllt, kein Eigenbedarf vorliegt und auch keine Verwertungskündigung in Betracht kommt.

War schriftlich vereinbart, dass die Mutter jederzeit Zutritt zum Sicherungskasten zu gewährleisten hat?
Wahrscheinlich nicht, sonst hätte sie sich gleich gewehrt.
Das Ausstauschen des Schlosses ist ihr gutes Recht, sofern sie es bei Auszug wieder "zurücktauscht"
Nichts desto trotz gilt die Regelung oben.



-- Editiert von User am 17. Oktober 2023 17:06

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#2
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Nur kurz: Ich schließe mich HeHe an.

Um die Situation noch irgendwie zu retten, sollte deine Mutter ihrem Vermieter freundlich aber bestimmt klarmachen, dass dieser den Ersatzschlüssel nur in einem wirklichen Notfall verwenden darf. Der eigene Wohnraum ist grundgesetzlich geschützt. Das ist ein wirklich hohes Gut.

Im übrigen könnte man testen, ob sich das Schloß auch von außen öffnen lässt, wenn innen ein Schlüssel steckt. Wenn nicht, dann kann deine Mutter relativ einfach sicherstellen, dass der Vermieter nicht in die Wohnung kann, wenn sie drin ist. Ich finde sowas zwar immer problematisch, weil dann auch niemand deiner Mutter helfen kann, wenn es mal wirklich notwendig ist. Aber das muss sie halt abwägen.

Wenn deine Mutter Bedenken hat, dass der Vermieter in ihrer Abwesenheit in die Wohnung geht, dann könnte man notfalls über eine Kameralösung von der Wohnung aus auf die Eingangstür gerichtet nachdenken. Dann bekommt es deine Mutter wenigstens mit, wenn der Vermieter in der Wohnung war.

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