Hausfriedensbruch - Zugang eines Schreibens

5. September 2012 Thema abonnieren
 Von 
Morcheeba
Status:
Lehrling
(1421 Beiträge, 182x hilfreich)
Hausfriedensbruch - Zugang eines Schreibens

Hallo,

angenommen, der VM hat Schlüssel für die Wohnung zurück behalten, betritt in Abwesenheit der Mieter die Wohnung und legt die Kündigung des Mietverhältnisses gut sichtbar auf den Wohnzimmertisch, den Küchentisch o.ä.

Wäre die Kündigung dann zugegangen?

Er hat dann Hausfriedensbruch begangen, aber dennoch kam das Schreiben doch in den Machtbereich der Mieter.

Gruß,

Morcheeba

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-- Editiert Moderator am 05.09.2012 14:52

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1001x hilfreich)

Wenn der Vermieter dafür Zeugen hat.........
Also Zeugen, die blöd genug sind zuzugeben, dass sie ebenfalls Hausfriedensbruch begangen haben.

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#2
 Von 
Morcheeba
Status:
Lehrling
(1421 Beiträge, 182x hilfreich)


@kathi

Wir wissen doch, dass wegen Hausfriedensbruch kaum mal jemand verurteilt wird. Das wird alles unter Bagatelle abgelegt und eingestellt.

Der Fall ist tatsächlich hypothetisch und ich persönlich weiß auch, wie ich legal etwas zustelle, aber die Frage kam mir in den Sinn. Wäre doch einfach für einen VM.

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-- Editiert Morcheeba am 05.09.2012 14:15

-- Editiert Morcheeba am 05.09.2012 14:15

-- Editiert Moderator am 05.09.2012 14:53

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#3
 Von 
Morcheeba
Status:
Lehrling
(1421 Beiträge, 182x hilfreich)

Eine Alternative wäre noch, nur die Haustür mit dem Zweitschlüssel zu öffnen und das Schreiben ohne Betreten des Hauses in den Flur zu legen....

Wie ist es eigentlich, wenn ein Schreiben unter der Haustüre durchgeschoben wird?

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#4
 Von 
Liane46
Status:
Student
(2979 Beiträge, 1377x hilfreich)

quote:
Wie ist es eigentlich, wenn ein Schreiben unter der Haustüre durchgeschoben wird?


Dann sollte das eine Person machen, die später vor Gericht die Zustellung bezeugt. D.h., du müsstest jemanden beauftragen.

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#5
 Von 
Sheldon_Cooper
Status:
Lehrling
(1039 Beiträge, 532x hilfreich)

quote:
Wäre die Kündigung dann zugegangen?


IMO ja. Ein Zugang setzt nur voraus, daß das Schriftstück in den Machtbereich des Empfängers gerät. Ob der Zustellende sich dabei einer Straftat schuldig macht, ist für die Zustellung selbst und die Intention des Gesetzgebers bzgl. Zustellungen irrelevant. (Außer man könnte annehmen, ein Gericht würde vielleicht anders argumentieren wollen, um den Zustellenden für seine Straftat doppelt zu "bestrafen", indem es in diesem Fall eine wirksame Zustellung verneint, weil der Gesetzgeber gerade nicht die Absicht gehabt hat, Personen zu einer Straftat zu animieren, um eine wirksame Zustellung sicherzustellen. Man hat vor dem BGH schon alles mögliche erlebt...)

quote:
Also Zeugen, die blöd genug sind zuzugeben, dass sie ebenfalls Hausfriedensbruch begangen haben.


Wenn sie behaupten können/dürfen, der Vermieter habe ihnen versichert, dazu die Erlaubnis zu haben, dürfte es am Vorsatz fehlen.

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#6
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1001x hilfreich)

Selbst wenn man jetzt so "Kleinigkeiten" wie Hausfriedensbruch beiseite lässt, bleiben noch Wenns und Abers.
Was denn, wenn man einen Brief unter der Tür durchschiebt, aber dieser Brief durch öffnen der Tür unter dem nächsten Schrank landet? Oder man legt ihn auf den Küchentisch und der weht durch Durchzug runter, oder die Katze spielt damit verstecken? Kann alles bei einer ordnungsgemässen Zustellung in den Briefkasten nicht passieren und ein Mieter ist doch nicht verpflichtet seine Wohnung an den unmöglichsten Stellen nach Post zu durchsuchen, von der er gar nicht weiss, dass er sie bekommen hat.

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Oder aber ein Freund/Freundin hat noch den Schlüssel für die Wohnung, räumt den Küchentisch frei und packt alles an einer Stelle zusammen, weil er/sie der Meinung ist, dass der Freund den ungeöffneten Brief schon gesehen hat und selber dorthin gelegt hat.

-- Editiert kathi2008 am 05.09.2012 15:24

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#7
 Von 
Morcheeba
Status:
Lehrling
(1421 Beiträge, 182x hilfreich)

Ich habe mal erlebt, dass die Kündigung, die unter der Wohnungstür durchgeschoben wurde, als zugestellt galt, obwohl Zeugen aussagten, dass ihnen beim Betreten der Wohnung auf dem Boden nichts aufgefallen sei.

Wie ist es denn, wenn der VM klingelt, der Mieter öffnet und der VM wirft an ihm vorbei die Kündigung ins Haus?

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#8
 Von 
Roland-S
Status:
Student
(2591 Beiträge, 1199x hilfreich)

quote:
Wie ist es denn, wenn der VM klingelt, der Mieter öffnet und der VM wirft an ihm vorbei die Kündigung ins Haus?



Das sieht man manchmal in (amerikanischen) Filmen so ;-)
Aber die Frage ist interessant.

VG
Roland

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"Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, das regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt."

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1001x hilfreich)

quote:
Ich habe mal erlebt, dass die Kündigung, die unter der Wohnungstür durchgeschoben wurde, als zugestellt galt, obwohl Zeugen aussagten, dass ihnen beim Betreten der Wohnung auf dem Boden nichts aufgefallen sei.

Warum stellst du dann die Frage überhaupt, wenn du sowieso schon weisst, dass eine Zustellung so oder ähnlich als zugestellt gilt, da du entsprechende Gerichtsbeschlüsse kennst?

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#10
 Von 
Morcheeba
Status:
Lehrling
(1421 Beiträge, 182x hilfreich)

Hallo kathi,

Amtsgerichtsurteile sind doch nicht allgemeingültig. Was heute hier so, kann morgen dort völlig anders entschieden werden.

In dem damaligen Fall habe ich mich sehr gewundert, denn ich war da selbst Zeugin dafür, dass nichts auf dem Boden lag, als wir mit einigen Bekannten in die Wohnung der Mieterin kamen. Demgegenüber hatte der VM einen Zeugen, der sich in Widersprüche verstrickte und sogar behauptete, es sei ein anderes Schreiben als das Kündigungsschreiben gewesen, das er gesehen hatte und das unter der Wohnungstüre hindurch geschoben wurde. Es habe anders ausgesehen als das Kündigungsschreiben, das ihm bei Gericht gezeigt wurde. Auch was die Zeiten anging, machten VM und Zeuge unterschiedliche Angaben.

Dennoch wurde dem VM geglaubt und die Zeugen der Mieterin hinten runter fallen gelassen, von wegen, die haben sicher alle Tomaten auf den Augen gehabt und sind über einen Umschlag drüber gelaufen, ohne es zu merken.

Ich hoffe doch sehr, dass andere Amtsrichter dies anders bewerten würden.



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-- Editiert Morcheeba am 05.09.2012 20:40

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#11
 Von 
Morcheeba
Status:
Lehrling
(1421 Beiträge, 182x hilfreich)

Ein Bekannter erzählte, er habe mal gelesen, dass eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als wirksam zugestellt galt, die durchs Toilettenfenster geworfen worden war und auf der Toilette landete. Denn da müsste man sie zwangsläufig sehen. Es muss da wohl um einen Fall aus dem Profifußball gegangen sein.
Ich finde dies eigenartig, wenn Leute doch einen Briefkasten zum Empfang der Post haben.



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-- Editiert Morcheeba am 07.09.2012 09:15

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