Hauskauf: Wem gehört der Kaminofen? Mieter vs Käufer

26. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
go648144-29
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Hauskauf: Wem gehört der Kaminofen? Mieter vs Käufer

Hallo zusammen,
Wie haben letztes Jahr ein Haus gekauft, das aus zwei Wohneinheiten besteht. Die untere Wohneinheit ist seit langem vermietet und wir sind in die obere Wohneinheit gezogen.
Nun hat der Mieter gekündigt und möchte den selbst eingebauten Kaminofen mitnehmen. Allerdings war dieser zum Kauf schon eingebaut (gekauft wie gesehen) und dieser Ofen ist in dem Raum die einzige Wärmequelle. Könnt ihr mir sagen, ob der Kamin zum Inventar des Hauses gehört? Darf der Mieter diese einfach ausbauen?
Außerdem gibt es auch Regelungen mit dem Holz, das laut BGB als Zubehör gelten kann, da der Kamin die einzige Wärmequelle in der Zimmer ist. Kann mir dazu jemand helfen? Was gilt hier?
Im Bad ist ein Nachtspeicherofen verbaut und in den anderen Zimmer ist nichts eingebaut. Also wird die ganze Wohnung durch den Kamin und die Nachtspeicherofen geheizt.

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6352 Beiträge, 2301x hilfreich)

Wenn der Mieter den Kaminofen eingebaut hat, ist es auch seiner und erkann ihn auch beim Auzug mitnehmen.
In § 95 BGB steht:

Zitat:
(1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht,
Zitat:
die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind.
Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden ist.

Natürlich ist davon auszugehen, daß ein Mieter einen Ofen nur für die Dauer des Mietverhältnisses aufgestellt hat, genauso wie die Möbel.

-- Editiert von User am 26. Oktober 2023 19:33

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#2
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9798 Beiträge, 4452x hilfreich)

Fokussieren wir uns erst einmal aufs Mietrecht: Nach § 539 (2) BGB lautet " Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat." Selbst wenn die Einrichtung ins Eigentum des Hauseigentümers übergegangen ist, darf der Mieter sie also mitnehmen. Nach § 552 BGB kann der Vermieter das unter bestimmten Umständen verhindern, muss dafür aber eine angemessene Entschädigung zahlen.

Wenn der Mieter also nachweisen kann, dass dieser Kaminofen von ihm eingebaut wurde, dann wird er ihn maximal bei einer ausreichenden Entschädigung dalassen müssen.

Spannend ist, ob der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein Recht auf Schadensersatz hat. Das kommt darauf an, was beim Kauf so alles besprochen wurde. Auch spannend könnte sein, wenn der Mieter bei der Neuinstallation des Kaminofens einen alten, Vermieter eigenen Ofen entfernt hat. Dann kommt es auf den Zustand des damals entfernten Ofens an, ob dieser noch einen Wert hatte und daher Schadensersatz durch den Mieter zu zahlen ist.

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#3
 Von 
Nana71
Status:
Praktikant
(944 Beiträge, 101x hilfreich)

Zitat (von go648144-29):
Nun hat der Mieter gekündigt und möchte den selbst eingebauten Kaminofen mitnehmen. Allerdings war dieser zum Kauf schon eingebaut (gekauft wie gesehen) und dieser Ofen ist in dem Raum die einzige Wärmequelle. Könnt ihr mir sagen, ob der Kamin zum Inventar des Hauses gehört? Darf der Mieter diese einfach ausbauen?


Seltsame Frage...natürlich darf der Mieter sein Eigentum mitnehmen.

Ihr müsst dann halt auf eure Kosten einen neuen Ofen -oder eine andere Wärmequelle- einbauen.

Den muss der nächste Mieter dann bei seinem Auszug drin lassen.

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9798 Beiträge, 4452x hilfreich)

Zitat (von Nana71):
Seltsame Frage...natürlich darf der Mieter sein Eigentum mitnehmen.
Warum die Frage gar nicht so seltsam ist, habe ich ausgeführt. Es gibt Situationen, in denen der Mieter sein Eigentum nicht mitnehmen darf. Und Spezi-2 hat auf den Punkt hingewiesen, dass zu klären wäre, ob es sich überhaupt noch um Mietereigentum handelt. Mietrechtlich ist das meiner Meinung nach aber einerlei.

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#5
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(641 Beiträge, 79x hilfreich)

Wir reden hier doch von einem Kaminofen und nicht über einen festvermauerten Kachelofen der quasi Bestandteil des Gebäude geworden ist.

Warum sollte ein solcher Kaminofen stillscheigend in das Eigentum des VM übergegangen sein. Mir fällt kein Grund ein.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118350 Beiträge, 39556x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
Warum sollte ein solcher Kaminofen stillscheigend in das Eigentum des VM übergegangen sein.

Eventuell weil § 946 BGB erfüllt ist, und "Erdboden+Fundament+Metallfüsse" der für die Zukunft geplanten Demontage negativ gegenüber stehen?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(641 Beiträge, 79x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Eventuell weil § 946 BGB erfüllt ist, und "Erdboden+Fundament+Metallfüsse" der für die Zukunft geplanten Demontage negativ gegenüber stehen?


Das wäre dann aber kein üblicher Kaminofen mehr. Ein Kaminofen wird typischerweise einfach "abgestellt" , steht durch sein Eigengewicht und ist nur mit dem Ofenrohr mit den Haus verbunden.

Aber möglich ist natürlich alles.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118350 Beiträge, 39556x hilfreich)

Zitat (von Gerd61):
Das wäre dann aber kein üblicher Kaminofen mehr.

Doch, es wäre immer noch ein üblicher Kaminofen. Nur die Montage wäre unüblich.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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