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Hausmeister Gartenarbeit

30. Juni 2022 Thema abonnieren
 Von 
Bilomani
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Hausmeister Gartenarbeit

Hallo,
Seit wir einen neuen Hausmeister haben, hat sich die Grünfläche vor der Mietwohnung stark ins positive gewandelt was natürlich schön ist. Allerdings ist es unerträglich das im Durchschnitt in der Woche 3 mal Gartenarbeit mit lauten Geräten (Rasenmäher, Elektrische Heckenschere) betrieben wird und das immer kurz vor 8 Uhr morgens. Ist da keine Grenze oder ähnliches im Gesetz geregelt? Ca 12 mal im Monat morgens kurz vor 8 Uhr mit lauten elektrischen Gartengeräten zu arbeiten kann doch kein zumutbarer Lärm sein oder?

Vielen Dank im Voraus für ihre Antworten.

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
HeHe
Status:
Richter
(8180 Beiträge, 3650x hilfreich)

Alles hat zwei Seiten :smile:


Also generell gilt die Ruhezeit zwischen 22 und 6 Uhr. Für motorbetriebene Gartengeräte gibt es eine Erweiterung der Ruhezeit, z. B. ist Rasenmähen nur zwischen 7 und 20 Uhr gestattet. Der Hausmeister bleibt somit im Rahmen der Möglichkeiten. Die Gartenarbeit in dem Umfang beschränkt sich ja auch auf bestimmte Monate.

Man kann aber mit dem VM reden, dass der Hausmeister seine Arbeiten zeitlich verlegt (dann wird es wahrscheinlich irgend jemand anderen stören) oder einschränkt (dann leidet evtl. die Optik).

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104234 Beiträge, 37614x hilfreich)

Zitat (von HeHe):
Also generell gilt die Ruhezeit zwischen 22 und 6 Uhr.

Zumindest nicht in DE.



Zitat (von HeHe):
Für motorbetriebene Gartengeräte gibt es eine Erweiterung der Ruhezeit

Richtig, da müsste man mal schauen, was konkret in dieser Gemeinde gilt.
Denn oft sind Unternehmen / Handwerker davon ausgenommen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
HeHe
Status:
Richter
(8180 Beiträge, 3650x hilfreich)

https://www.fachanwalt.de/magazin/mietrecht/nachtruhe

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104234 Beiträge, 37614x hilfreich)

Zitat (von HeHe):
https://www.fachanwalt.de/magazin/mietrecht/nachtruhe

Auch mal gelesen den Artikel?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4987 Beiträge, 1262x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von HeHe):
https://www.fachanwalt.de/magazin/mietrecht/nachtruhe

Auch mal gelesen den Artikel?


"Die Sechste Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz legt dabei auch den Zeitraum fest, innerhalb dessen auf bestimmte Immissionsrichtwerte zu achten ist. Dies gilt von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Zu den Ruhezeiten der Nachtruhe ist auf Zimmerlautstärke zu achten. Was unter Zimmerlautstärke zu verstehen ist, kann verschiedenen Gerichtsurteilen entnommen werden. Nachts ist bei einer Geräuschstärke von etwa 30 Dezibel von Zimmerlautstärke auszugehen. Dies ist jedoch nur als Grenzwert zur ungefähren Orientierung zu sehen. Denn der Bundesgerichtshof geht grundsätzlich dann von Zimmerlautstärke aus, wenn Geräusche in einer angrenzenden Wohnung lediglich geringfügig zu hören sind. Können also Nachbarn beispielsweise Musik, Fernsehdialoge oder Gespräche deutlich mitverfolgen, ist von einem Überschreiten der Zimmerlautstärke auszugehen.

Während der Nachtruhe sind grundsätzlich alle Tätigkeiten zu unterlassen, die viel Lärm verursachen. Es gibt jedoch auch Geräusche, die auch während der Nachtruhe hinzunehmen sind. So etwa Trittgeräusche aus der Nachbarwohnung – ausgenommen, wenn es sich um High Heels handelt. Auch dürfen Nachbarn nachts duschen. Die Duschdauer sollte jedoch 30 Minuten nicht überschreiten. Erlaubt ist zudem, auch nach 22 Uhr die Rollläden herunterzulassen. Mietern kann es nicht vorgeschrieben werden, zu welcher Zeit sie ihre Räume verdunkeln. Außerdem ist es gerade für die Nutzung von Rollläden typisch, dass diese gerade zur Nachtzeit heruntergelassen werden.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4987 Beiträge, 1262x hilfreich)

Zitat (von Bilomani):
Ist da keine Grenze oder ähnliches im Gesetz geregelt?

Ja. Generell: Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr. (Grundlage: Bundes-Immissionsschutzgesetz)
In manchen Gemeinden im Winter auch zwischen 22 und 7 Uhr.
Für "motorbetriebene Gartengeräte" noch etwas enger, aber ab 8 Uhr ist völlig im Rahmen des Zulässigen.

Zitat:

Ca 12 mal im Monat morgens kurz vor 8 Uhr mit lauten elektrischen Gartengeräten zu arbeiten kann doch kein zumutbarer Lärm sein oder?

Doch, kann es, und ist es meistens auch.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(104234 Beiträge, 37614x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Ja. Generell: Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr. (Grundlage: Bundes-Immissionsschutzgesetz)

Dummerweise steht das gar nicht dort drin.

Manchmal ist es hilfreich Gesetze auch mal zu lesen statt falsch ergoogltes abzuschreiben ...

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für
1.
die Errichtung und den Betrieb von Anlagen,
2.
das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen, Brennstoffen und Treibstoffen, Stoffen und Erzeugnissen aus Stoffen nach Maßgabe der §§ 32 bis 37,
3.
die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und von Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie von Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 und
4.
den Bau öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen nach Maßgabe der §§ 41 bis 43.

Upsi, Hausmeister stehen da gar nicht drin ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1558 Beiträge, 267x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Richtig, da müsste man mal schauen, was konkret in dieser Gemeinde gilt.
Denn oft sind Unternehmen / Handwerker davon ausgenommen.

Richtig. In unserer Gemeinde darf ich als Privatperson von 8 -12 und erst wieder ab 15 - 18 Uhr Rasen mähen. Ein Handwerker/Firma ist davon aus-gemommen. Für den gelten seine Arbeitszeiten, idR ab 7 Uhr bis 17 Uhr, mit Ausnahme der Mittagszeit von 12-13 Uhr.

Signatur:

Meine persönliche Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(43637 Beiträge, 15550x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Upsi, Hausmeister stehen da gar nicht drin ...


Richtig, denn der Hausmeister muss tatsächlich nicht die 6. BImSchV beachten. Vielmehr gilt für ihn die 32. BImSchV. Darin ist in § 7 aber auch eine Nachtruhe geregelt und zwar von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig.

Und zwischen 7:00 Uhr und 9:00 Uhr darf er Freischneider, Grastrimmer, Laubbläser und Laubsammler nur betreiben, wenn sie das Umweltzeichen der Europäischen Union haben.

Heckenscheren und Rasenmäher dürfen jedoch ab 7:00 Uhr betrieben werden. Allerdings müssen auch diese Geräte die Grenzwerte nach Art. 12 bzw. 13 der Richtlinie 2000/14/EG einhalten. Wenn diese Grenzwerte nicht eingehalten werden dürfen sie aber gar nicht erst verkauft werden.

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