Hausmeistervereinbarung mit Mieter: wie kann ich ihm diese Vereinbarung kündigen?

Question

In unserem Mehrfamilienhaus erhält ein Mieter einen Betrag für die Erledigung von bestimmten Hausmeistertätigkeiten. Diese Vereinbarung haben wir recht formlos in einem Schreiben festgehalten, welches zu Beginn des Mietverhältnisses mit unterzeichnet wurde. Das Schreiben trägt den Titel "Vereinbarungen über Hausmeistertätigkeit" und enthält eine tabellarische Auflistung der vereinbarten Tätigkeiten + Intervall (z.B. Windfang kehren 1x wöchentlich, Rasen mähen je nach Bedarf, usw.) sowie die Vergütung.
Leider erledigt der Mieter seinen Job nur unzureichend. Ich habe ihn im vergangenen Jahr einmal schriftlich und mehrfach mündlich abgemahnt. Ich würde ihm gern kündigen (nicht die Wohnung, nur den Job) und bin unsicher, was hierbei zu beachten ist. Über einen fachkundigen Rat wäre ich sehr dankbar.

Solan196 · Answer

Ist doch ein ganz normaler Vertrag, wenn ihr nichts anderes vereinbart habt, dann gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

Zitat:
§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,

1.
wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
2.
wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
3.
wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
4.
wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
5.
wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.

Harry van Sell · Answer

Das Gras vorn am Zaun reicht mir fast bis zu Schulter!  Das ist jetzt nicht so sonderlich glaubwürdig - sofern es sich um normales Gras und einen Bürger von Normalwuchs handelt.        wenn ihr nichts anderes vereinbart habt, dann gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.  Dummerweise fehlt es hier an einem Gerichtsfesten Kündigungsgrund.  Klar, man kann es machen und hoffen das die 3 Wochen Klagefrist ohne Klage verstreicht. Ist hakt ein gewisses Risiko.        ich habe mich da wohl eher nicht an geltende Regeln gehalten,  Damit und aufgrund der vergangenen Zeit wird das Schreiben nichtig sein. Den Zugang wird man auch nicht wirklich beweisen können, womit das Ganze erst recht Makulatur ist.      Wenn er seine vertraglichen Pflichten weiterhin verletzt - sofern sie auf dem Zettel überhaupt hinreichend konkret bestimmt sind - sollte man mindestens nach den Regeln von Gesetz und Rechtsprechung abmahnen um überhaupt eine Basis für die Kündigung zu haben.

hh · Answer

Es gibt keinen richtigen Arbeitsvertrag.    Schwarzarbeit? Oder wurden Steuern und Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt?    Dummerweise fehlt es hier an einem Gerichtsfesten Kündigungsgrund.    Die weniger als 10 MA beschäftigt werden greift das KSchG nicht. Daher wird ein Kündigungsgrund nicht benötigt.    Ist doch ein ganz normaler Vertrag, wenn ihr nichts anderes vereinbart habt, dann gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.    Richtig, jedoch gilt nach meiner Auffassung der &#167; 622 BGB und nicht der &#167; 621 BGB, da es sich um ein Arbeitsverhältnis und nicht um ein Dienstverhältnis handelt.

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