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Hausverwaltung reagiert nicht auf Anfrage zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung

 Von 
Verocai
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)
Hausverwaltung reagiert nicht auf Anfrage zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung

Hallo zusammen!

X wohnt in einer angemieteten Wohnung und möchte nun von der Wohnung als einer gewerblichen Tätigkeit nachgeht und diese auch anmelden will. Die gewerbliche Tätigkeit hat keinerlei Außenwirkung ( kein Personenverkehr, keine Warenlieferungen etc.) und beschränkt sich auf Büro Arbeit. Die gewerbliche Tätigkeit soll als UG angemeldet werden.
Dies wurde in einem formlosen Schreiben an die Hausverwaltung erörtert. Leider reagiert diese nicht. Eine erneute Anfrage wurde ebenfalls nicht beantwortet. Telefonisch ist niemand zu erreichen. Das ganze zieht sich jetzt schon >4 Wochen.

Wie sollte man nun vorgehen. Kann man der Hausverwaltung eine Frist setzten? Anwalt einschalten?

mfg verocai

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Wohnung Frist Hausverwaltung Anwalt


13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
3113
Status:
Schüler
(396 Beiträge, 84x hilfreich)

Dann würde ich einfach aus dem Verhalten der HV ableiten, das eine teilgewerbliche Nutzung nicht erwünscht ist.

Wozu man hier einen Anwalt einschalten möchte ist mir unverständlich.

Welches Gewerbe wollen sie denn ausüben?

Signatur:3113
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#2
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11465 Beiträge, 2966x hilfreich)

Sollte im MV festgehalten sein, dass die vermietete Fläche ausschließlich zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt wird, kann man sich den Anwalt sparen.

Für Sie käme eine BüroWG in Frage, einfach mal vor Ort er recherchieren.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#3
 Von 
Verocai
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für Ihre Antworten. Leider ist es mir aus finanziellen Gründen gerade am Anfang nicht möglich eine zusätzliche Immobilie für die Bürotätigkeiten anzumieten. Ich hatte im Vorfeld bereits etwas recherchiert und eine entsprechendes BGH Urteil hierzu gefunden (BGH, Urteil vom 10. 04. 2013 – VIII ZR 213/12). "Wenn die Tätigkeit keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung hat". Daher sehe ich keine Argumente gegen die gewerbliche Nutzung. Aus Gründen die o.g. Wurden ist dennoch eine schriftliche Bestätigung der Hausverwaltung notwendig. Wie kann ich etwas mehr Druck auf die HV ausüben?

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#4
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11465 Beiträge, 2966x hilfreich)

Sie haben kein Geld sich in einem Bürokomplex einen Briefkasten anzumieten, aber Geld für einen Anwalt und ein evtl Gerichtsverfahren zur Durchsetzung (wenn es denn klappt) der Wünsche ist vorhanden?

was steht denn nun im MV?

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#5
 Von 
3113
Status:
Schüler
(396 Beiträge, 84x hilfreich)

Wenn es nur ein Schreibtisch ist, warum üben Sie das Gewerbe nicht einfach aus?
Geht es um steuerrechtliche Belange oder um die Beschriftung des Briefkasten?

Signatur:3113
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#6
 Von 
Anami
Status:
Unparteiischer
(9991 Beiträge, 1653x hilfreich)

Zitat (von Verocai):
Dies wurde in einem formlosen Schreiben an die Hausverwaltung erörtert.
Was verstehst du unter *erörtern*?
Zitat (von Verocai):
Wie kann ich etwas mehr Druck auf die HV ausüben?
Kannst du nicht. Aber du kannst dich klar und deutlich ausdrücken.

-ICH- hätte den Vermieter einfach um Zustimmung gebeten. Kurz erklärt, dass ich nur vom Schreibtisch aus arbeite.
-ICH- hätte nicht an die Hausverwaltung geschrieben. Denn mit dieser hätte ich gar keinen Vertrag.

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#7
 Von 
Verocai
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)

Lt. MV Bedarf es einer Zustimmung des Vermieters und eine teil/gewerbliche Nutzung der Wohnung geltend zu machen.
Im Zuge der UG Gründung wird eine Firmensitz notwendigerweise genannt werden müssen. Daher ist es für mich am naheliegensten dies zunächst in meiner Mietwohnung zu betreiben.
Im Mietshaus ist bereits eine Wohnung die teilgewerblich in einer GBR genutzt wird.
Wie leider so oft , besteht keine Möglichkeit mit dem Vermieter direkt zu kommunizieren. Daher bin ich auf die Kommunikation mit der HV angewiesen, welche sich nicht nur in diesem Fall um keinerlei diesbezügliche Belange zu kümmern scheint.

@Anami: wow...

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#8
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(11465 Beiträge, 2966x hilfreich)

@Anami ....

IdR ist eine HV stellvertretender Ansprechpartner für den VM, und somit auch für derlei Anliegen verantwortlich.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#9
 Von 
Anami
Status:
Unparteiischer
(9991 Beiträge, 1653x hilfreich)

O.K. also ist die HV diejenige, welcher...

Zitat (von Anami):
Was verstehst du unter *erörtern*?

Zitat (von Anami):
-ICH- hätte die HV einfach um Zustimmung gebeten. Kurz erklärt, dass ich nur vom Schreibtisch aus arbeite.
Zitat (von Verocai):
um keinerlei diesbezügliche Belange
Dann macht man das eben ohne Kümmerung

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#10
 Von 
Verocai
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)

… die Relevanz Ihrer Kommentare bewegt sich nahe am Nullpunkt Anami. Ich gehe mal zum respektvollen ignorieren über.

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#11
 Von 
Anami
Status:
Unparteiischer
(9991 Beiträge, 1653x hilfreich)

bitte sehr.

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74140 Beiträge, 32866x hilfreich)

Zitat (von Verocai):
Leider reagiert diese nicht. Eine erneute Anfrage wurde ebenfalls nicht beantwortet.

Dann wäre davon auszugehen, das diese Schreiben nicht zugegangen sind. Eventuell mal mit Zustellnachweis versuchen?



Zitat (von Verocai):
Anwalt einschalten?

Auch Anwälte kann man ignorieren. Und auch fraglich, wie man den bezahlen will.



Zitat (von Verocai):
Wie kann ich etwas mehr Druck auf die HV ausüben?

Man könnte normalerweise nach gerichtsfester Fristsetzung zur Rückäußerung Klage erheben. Aber auch das dürfte bei der Situation hier entfallen.



Eventuell mit der Unternehmung starten, wenn man es sich auch finanziell leisten kann?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#13
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6944 Beiträge, 3547x hilfreich)

Zitat (von Verocai):
Lt. MV Bedarf es einer Zustimmung des Vermieters und eine teil/gewerbliche Nutzung der Wohnung geltend zu machen.
Okay, das ist eine wesentliche Information.

Du hast oben schon ein BGH Urteil genannt. Ich habe hier nochmal das Vorgängerurteil (BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 165/08). Ich zitiere mal einen Teil der Urteilsbegründung: "Berufliche Tätigkeiten, die der Mieter – etwa im häuslichen Arbeitszimmer – ausübt, ohne dass sie nach außen in Erscheinung treten, fallen nach der Verkehrsanschauung von vornherein unter den Begriff des "Wohnens"; hierzu gehört die Unterrichtsvorbereitung eines Lehrers ebenso wie die Telearbeit eines Angestellten, die schriftstellerische Tätigkeit eines Autors oder der Empfang oder die Bewirtung eines Geschäftsfreundes des Mieters in der Wohnung."

Demnach müsste ohne diese mitvertragliche Vereinbarung und ohne Auswirkung meiner Meinung nach der Vermieter nichtmal informiert werden. Da gäbe es also auch keine Pflicht, eine Genehmigung einzuholen und damit auch keine Pflicht des Vermieters, eine zu erteilen.

Nun gibt es aber offenbar eine solche Genehmigungsklausel im Mietvertrag. Die müsste man im Zweifel auslegen. Entweder soll damit nur solche gewerblichen Tätigkeiten umfasst sein, die laut BGH genehmigungspflichtig sind (also die nach außen wirken), oder alle Tätigkeiten (also auch der Lehrer mit seinem Arbeitszimmer). Ich finde das schwer abzuschätzen.

Meinem Gefühl (Achtung, das ist jetzt keine fundierte Rechtsmeinung) nach sollte es aber egal sein, wenn wirklich keine Auswirkungen auf andere Bewohner zu erwarten sind. Denn wenn der Vermieter rechtsmissbräuchlich eine Genehmigung verweigert, dann wird er darauf keinen Nutzen in Form eines Kündigungsgrundes ziehen können. Daher könnte es ausreichend sein, dem Vermieter nachweisbar (Einwurfeinschreiben+Zeuge z.B.) das Vorhaben mitzuteilen und um Genehmigung innerhalb von 2 Wochen aufzufordern. Wenn er dann nicht antwortet, könnte man die Wohnung wie geplant nutzen und hoffen, dass bei Problemen die Berufung auf die nicht erteilte Genehmigung als Rechtsmissbrauch gewertet wird.

-- Editiert von cauchy am 04.11.2019 15:38

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