Ist die Befristung für meinen Mietvertrag rechtens?

Question

Hallo zusammen,
ich habe einen auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag, als Grund wurde Eigenbedarf eingetragen.
Allerdings habe ich auch von meiner Vermieterin schriftlich, per WhattsApp, dass sie nach Ablauf der 3 Jahre den Vertrag jährlich verlängern wollen...
Eigentlich ist damit doch die Befristung obsolet, oder? Denkt ihr, dass ich dann einigermaßen problemlos auch schon früher kündigen könnte...
Freue mich auf eure Erfahrungen und Anregungen!

cauchy · Answer

als Grund wurde Eigenbedarf eingetragenWas steht denn wortwörtlich als Befristungsgrund da? Fällt das Mietverhältnis unter eine der Ausnahmen aus &#167; 549 BGB?    Hintergrund der Fragen: Die Regelungen zu Zeitmietverträgen finden sich in &#167; 575 BGB. In &#167; 549 BGB sind Ausnahmen formuliert, bei denen diese Regelungen nicht geltend. Die häufigsten Ausnahmen sind Vermietung zum vorrübergehenden Gebrauch &lpar;Hotel, Pension&rpar;, möblierte WG-Zimmer bei denen der Vermieter mit in der WG wohnt oder Studentenwohnheime.    Daher solltest du erst einmal prüfen, ob eine solche Ausnahme vorliegt. Wenn nicht, dann fordert &#167; 575 BGB von einem gültigen Zeitmietvertrag, dass der Grund für die Befristung angegeben wird. Einfach nur Eigenbedarf reicht als Grund nicht. Es muss konkret angegeben sein, warum die Wohnung nach Ende der Befristung von wem genutzt werden soll.

cauchy · Answer

Vermieter benötigt die Wohnung für sich &#167;575 BGBDas reicht als Befristungsgrund sicher nicht aus. Damit wären wir bei &#167; 575 &lpar;1&rpar; Satz 2 BGB: "Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.". Wegen &#167; 575 &lpar;4&rpar; BGB ist das zum Nachteil des Mieters selbst mit Individualvereinbarungen nicht zu ändern.    Also ein unbefristeter Mietvertrag. Es gibt Kommentare, dass eine solch unwirksamer Zeitmietvertrag in einen Kündigungsverzicht uminterpretiert werden kann. Die entsprechende Argumentation ist in etwa "Wenn Vermieter und Mieter bei Abschluss des Mietvertrages von den Unwirksamkeit der zeitlichen Befristung gewusst hätten, dann hätten sie einen Kündigungsausschluss vereinbart." Wenn dem wirklich so ist, wenn es also Anhaltspunkte dafür gibt, dass Vermieter und Mieter eigentlich einen zeitlich befristeten Kündigungsverzicht wollten, dann kann man dem auch folgen.    Denkt ihr, dass ich dann einigermaßen problemlos auch schon früher kündigen könnte...Wenn der Mieter den Mietvertrag vor Ablauf dieser 3 Jahre kündigt, dann müsste der Vermieter beweisen, dass eigentlich von beiden Seiten ein Kündigungsverzicht gewollt war. Erscheint mir nicht wirklich realistisch, dass ihm das gelingt, aber möglich ist es natürlich. Wenn dies gelingt, dann wäre eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages nicht möglich. Ansonsten, und das gilt wohl bei den allermeisten Fällen, wäre eine Mieterkündigung mit 3 Monatsfrist &lpar;ca.&rpar; möglich.

cauchy · Answer

Aber eigentlich hatte mich ja der Punkt mit der 3-jährigen Befristung wg. Eigenbedarf und der in Aussicht gestellten jährlichen Verlängerung stutzig gemachtDer ist aus meiner Sicht hier nicht relevant, weil eh kein ausreichender Grund angegeben wurde. Dieser Grund muss nämlich zwingend schriftlich angegeben werden. Das ist ja offenbar nicht der Fall.    Aber grundsätzlich hast du Recht, dass sich eine Befristung wegen Eigenbedarf und die Absicht zur jährlichen Verlängerung widerspricht. Solche Verlängerungen gab es früher mal. Vor der Mietrechtsreform im Jahr 2001 gab es z.B. den BGB &#167; 565a a. F. . Darauf gestützt konnte sich ein Mietvertrag in regelmäßigen Abständen verlängern. Bei Mietverträgen, die nach 2001 abgeschlossen wurden, geht das nicht mehr.

3113 · Answer

Die Eigentümerin kann die Kündigung wegen Eigenbedarf natürlich nachschieben, wenn Sie merkt das Du nicht mehr ausziehen möchtest.

Harry van Sell · Answer

Aber eigentlich hatte mich ja der Punkt mit der 3-jährigen Befristung wg. Eigenbedarf und der in Aussicht gestellten jährlichen Verlängerung stutzig gemacht ... Das ist doch ein Widerspruch in sich... :think:  Man könnte 1-2 Mal verlängern, wenn man nachweisen kann, dass der Eigenbedarf sich entsprechend verschiebt.  Aber so eine pauschale, jährliche Verlängerung, frei nach dem Motto "mal sehen wann sich der Eigenbedarf ergibt", das ist nichtig.        PS: man muss den Vermietern das nicht unbedingt erzählen, das die Befristung nichtig ist, dann bleibt es eventuell friedlicher.  Erst wenn sie von der Befristung Gebrauch machen wollen, kann man ihnen in einem Einzeiler mitteilen, dass es ein unbefristeter Mietvertrag ist.

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