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Ist die Wohnungskündigung im PDF-Format rechtsverbindlich ?

9.6.2021 Thema abonnieren
 Von 
Chakameh
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 0x hilfreich)
Ist die Wohnungskündigung im PDF-Format rechtsverbindlich ?

ich habe mit einem PDF-Schreiben per eMail von dem Untermieter einer Wohnung die Kündigung seines Untervermieters erhalten, der die Wohnung von mir gemietet hat. Weil ich den Mieter nach der Vermietung nie wiedergesehen habe, sondern immer nur sehr gelegentlich seinem Untermieter begegnet bin, war mir der Verdacht gekommen, es jedoch nicht wissend, daß er selber gar nicht in meiner Wohnung lebt und sie nur gemietet hat, um sie unterzuvermieten. Um Erlaubnis der von mir vermuteten Untervermietung bin ich nie gefragt worden. Daß es sich um ein Untervermietungsverhältnis handelt, legen auch die rechtzeitigen und pünktlichen Mietzahlungen nah, die ich immer von dem Untermieter, nie aber von dem Mieter selber erhalte. Da die Begegnung mit dem Untermieter immer unproblematisch war, habe ich ihn verstehen lassen, daß ich ihn als den Untermieters des Mieters meiner Wohnung ansehe. Als er mich vor einigen Wochen ansprach, ob ich die Wohnung an ihn oder seine Lebensgefährtin zu vermieten bereit wäre, wenn sein Untervermieter sie hergäbe, habe ich ihm erklärt, gegen ihn keine Bedenken zu haben.
Nachdem ich die unterschriebene Kündigung des Mieters im PDF-Format durch seinen Untermieter per Mail erhielt, habe ich ihn, den Mieter aufgefordert, sie mir ausgedruckt und von ihm unterschrieben ein weiteres Mal zuzuschicken, damit sie rechtskräftig und verbindlich sei. Das ist nun über eine Woche her und ich vermute, das nochmals geforderte Kündigungsschreiben in der verlangten Form nicht zu erhalten. Ist die mir nur als PDF-Schreiben vorliegende Kündigung nun verläßlich als rechtswirksam anzusehen ?


-- Editiert von Moderator topic am 10.06.2021 15:58

-- Thema wurde verschoben am 10.06.2021 15:58

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(88951 Beiträge, 35290x hilfreich)

Zitat (von Chakameh):
Ist die mir nur als PDF-Schreiben vorliegende Kündigung nun verläßlich als rechtswirksam anzusehen ?

Nö.
Zum einen mangelt es an der Schriftform die vom Gesetz her vorgeschrieben ist.
Zum anderen hat der Vermieter selbst ja schon erklärt, das die Kündigung wegen Formmangels unwirksam ist.


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Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Chakameh
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 0x hilfreich)

Der Vermieter kann doch nicht über die Rechtswirksamkeit der von seinem Mieter erhaltenen Kündigung entscheiden, wenn diese nicht durch sich als sicher feststeht. Weil er Zweifel hat, ob sie als PDF- Schreiben wirklich als verbindlich angesehen werden kann, hat er den Mieter aufgefordert, diese Zweifel aufzuheben, indem er die Kündigung mit einem normalen Schreiben und einer Originalunterschrift wiederholen soll bzw. dem Vermieter das PDF-Schreiben ausgedruckt und original unterschrieben zusendet. Der Vermieter muß sich auf die Tatsache der Kündigung verlassen können, um die Wohnung neu vermieten zu können. Wenn die Kündigung als PDF-Schreiben nicht verläßlich ist und der Mieter, sich auf die Unverbindlichkeit der Kündigung berufend, die Wohnung am Ende der Mietzeit nicht herausgeben will, müßte der Vermieter das hinnehmen, ohne seinem Mieter wirksam widersprechen zu können.


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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(88951 Beiträge, 35290x hilfreich)

Zitat (von Chakameh):
Der Vermieter kann doch nicht über die Rechtswirksamkeit der von seinem Mieter erhaltenen Kündigung entscheiden,

Der Vermieter kann durchaus erklären, dass er die Kündigung als unwirksam ansieht - und von dem hat man ja Gebrauch gemacht.
Das letzte Wort hat natürlich das Gericht.


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#4
 Von 
Zuckerberg
Status:
Praktikant
(780 Beiträge, 763x hilfreich)

Zitat:
Ist die mir nur als PDF-Schreiben vorliegende Kündigung nun verläßlich als rechtswirksam anzusehen ?
Wenn SIe Verlässlichkeit wollen, dann müssen Sie sich anwaltlich beraten lassen. Nur auf anwaltlichen Rat könnten Sie sich verlassen. Mit ziemlicher Sicherheit wird der anwaltliche Rat aber so lauten, dass Sie sich eben nicht auf die PDF-Datei verlassen sollen.

Hier gibt es eine deutlich elegantere Möglichkeit, die ganze Angelegenheit zu klären. Dazu kann wiederum ein Anwalt Sie beraten. Da die Sache nicht sonderlich komplex ist, könnte es in diesem Fall sogar ausreichend sein, eine sogenannte Onlineberatung in Anspruch zu nehmen.

Nur verlangen die Möglichkeiten, die eine spätere Klage des Hauptmieters ausschließen sollen, wohl alle das Mitwirken des Hauptmieters. Ob Sie das bekommen? Bisher bekommen Sie ja nichtmals eine Kündigung in Papierform. Sie müssen sich auch fragen, warum der Hauptmieter damals wohl "zwischengeschaltet" wurde und warum jetzt der Untermieter der neue Hauptmieter werden möchte.

Als Vermieter treffen Sie übrigens die Wohnungsgeberpflichten nach dem Bundesmeldegesetz. Da würde ich aufpassen. Außerdem wird es kompliziert, wenn steuer- oder sozialrechtliche Aspekte hinzutreten.

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#5
 Von 
Chakameh
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 0x hilfreich)

Einen Anwalt hinzuzuziehen ist immer die leichteste Lösung. Rechtlich sehr schwer sollte meine Frage aber nicht sein. Ich sehe, daß Zuckerberg meine eigenen Vorbehalte gegenüber einer nur in einem PDF-Schreiben zum Ausdruck gebrachten Kündigung teilt. Es ist schade, daß er die alternative Möglichkeit, die mietrechtliche Frage zu klären, nur erwähnt, statt sie sogleich vorzustellen. Vielleicht ist er ja noch dazu zu überreden.
Ich kann auch für eine Klage des Hauptmieters keinen Grund erkennen. Woran soll er denn mitwirken ? In der gegenwärtigen Lage ist er ja nur aufgefordert, seinen nicht anzuzweifelnden, rechtswirksamen Willen zu erklären, was er sich zu tun bisher weigert. Wenn er es nicht noch tut, bleibt er weiterhin der bisherige Mieter. Sollte er die Mietzahlungen, die er durch seinen Untermieter immer vornehmen läßt, einstellen, sehe ich nur die Möglichkeit für eine Räumungsklage, sowie die 2. Monatsmiete ausgeblieben ist. Dann sehe ich auch keinen Grund, den Untermieter zum Hauptmieter werden zu lassen, wozu ich eigentlich bereit bin.
Wenn Zuckerbär von Wohnungsgeberpflichten spricht, meine ich, sie beachtet zu haben. Um meine Pflichten als Wohnungsgeber habe ich mich bemüht. Eine Wohnungsgeberbestätigung war dem Mieter seinerzeit einige Wochen nach Übergabe der Wohnung von mir ausgestellt worden, als ich wußte, daß sie möbliert worden war und sich z.B. an den Fenstern Gardinen oder Vorhänge befanden. In dem Sinne, daß ich mich von seinem Einzug überzeugt habe, indem ich durchs Fenster geguckt habe, um zu sehen, ob er nachts in seinem Bett liegt, habe ich nichts unternommen. Als mich einmal sein Untermieter um eine Wohnungsgeberbestätigung bat, hatte ich sie ihm nicht gegeben und ihn an seinen Vermieter verwiesen. Dennoch kamen mir irgendwann an dem dubiosen Verhältnis Mieter : Untermieter Zweifel. Der Mieter hatte mir in den Bewerbungsverhandlungen erklärt, die Wohnung zusammen mit seinem Vater hauptsächlich zum Schlafen benutzen zu wollen und viel zu sehr beschäftigt zu sein, um sie am Tage zu bewohnen. Nach den Bewerbungsverhandlungen habe ich ihn nie wieder gesehen. Irgendwann bin ich vor 1 oder 2 Jahr zum Einwohnermeldeamt gegangen, um die für die Wohnung gemeldeten Personen zu erfahren. Da waren der Mieter und der Untermieter mit seiner Frau vorschriftsmäßig gemeldet. - Als ein normaler Vermieter einer Wohnung habe keine speziellen steuer- oder sozialrechtlichen Aspekte und bin ich nur froh, einen ordentlichen Mieter zu haben.

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#6
 Von 
Anami
Status:
Legende
(18673 Beiträge, 3220x hilfreich)

Zitat (von Chakameh):
Das ist nun über eine Woche her
Hast du denn eine Frist gesetzt?
Zitat (von Chakameh):
Vielleicht ist er ja noch dazu zu überreden.
Es gibt hier keine Rechtsberatung.
Zitat (von Chakameh):
was er sich zu tun bisher weigert.
Das erkenne ich nicht. Er weigert sich nicht, er hat lediglich seit 1 Woche noch nicht reagiert wie gewünscht.
Zitat (von Chakameh):
Wenn er es nicht noch tut, bleibt er weiterhin der bisherige Mieter.
Wenn der Vermieter das so sieht, dann ja.
Zitat (von Chakameh):
sehe ich nur die Möglichkeit für eine Räumungsklage,
Zunächst erstmal rechtswirksam kündigen...

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#7
 Von 
Zuckerberg
Status:
Praktikant
(780 Beiträge, 763x hilfreich)

Zitat:
Einen Anwalt hinzuzuziehen ist immer die leichteste Lösung.
Warum machen Sie es dann nicht?

Zitat:
Ich kann auch für eine Klage des Hauptmieters keinen Grund erkennen.
Ich schon.

Zitat:
Sollte er die Mietzahlungen, die er durch seinen Untermieter immer vornehmen läßt, einstellen, sehe ich nur die Möglichkeit für eine Räumungsklage, sowie die 2. Monatsmiete ausgeblieben ist.
Wenn Sie das für die sinnvollste Lösung halten...

Zitat:
Irgendwann bin ich vor 1 oder 2 Jahr zum Einwohnermeldeamt gegangen, um die für die Wohnung gemeldeten Personen zu erfahren. Da waren der Mieter und der Untermieter mit seiner Frau vorschriftsmäßig gemeldet.
Haben Sie dem Meldeamt mitgeteilt, dass Sie der Eigentümer dieser Wohnung sind und dem Untermieter weder die Wohnung noch eine entsprechende Bescheinigung gegeben haben?

Zitat:
Als ein normaler Vermieter einer Wohnung habe keine speziellen steuer- oder sozialrechtlichen Aspekte
Da kommt es doch in erster Linie auf den Mieter, nicht den Vermieter an.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(88951 Beiträge, 35290x hilfreich)

Zitat (von Zuckerberg):
Wenn SIe Verlässlichkeit wollen, dann müssen Sie sich anwaltlich beraten lassen.

Oder einfach mal das Gesetz lesen ... und die Definition von Schriftform.



Zitat (von Chakameh):
Ich sehe, daß Zuckerberg meine eigenen Vorbehalte gegenüber einer nur in einem PDF-Schreiben zum Ausdruck gebrachten Kündigung teilt.

Nicht nur er ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
Chakameh
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 0x hilfreich)

Anami fragt, ob ich dem Mieter eine Frist gesetzt habe, seine Kündigung in schriftlicher Form, entweder durch Ausdruck seines PDF-Schreibens oder eines erneuten Schreibens, in jedem Fall mit Originalunterschrift, zu wiederholen, wodurch bestätigt wäre, daß es sich um eine echte und wirksame Willenserklärung handelt. Nein, eine Frist ist ihm von mir nicht gesetzt worden. Wenn ich die Kündigung in der verlangten Form, d.h. auf Papier geschrieben mit Originalunterschrift, nicht erhalte, wird das Mietverhältnis nicht beendet, sondern fortgesetzt. Wenn das Mietverhältnis beendet werden soll, so geht das bisher auf das alleinige Betreiben des Mieters zurück und nicht des Vermieters.
Weil ich mir für das Erkennen, ob die Kündigung nun gültig ist oder nicht, keine andere Lösung als die beschriebene vorstellen kann, bin ich selbstverständlich interessiert, von Zuckerberg die alternative Möglichkeit zu erfahren, die er kennt und von der er gesprochen hat. Das von ihm zu erklärt zu bekommen als eine Rechtsberatung zu verstehen, ist mir bisher noch gar nicht in den Sinn gekommen. Offensichtlich kann man in diesem Rechtsforum rechtliche Fragen gar nicht erörtern, ohne nicht fortwährend auf die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung hingewiesen zu werden. Um einen eigenen Standpunkt zu entwickeln, bin ich aber darauf angewiesen, selber gegensätzliche Positionen zu bewerten und Pros und Contras gegeneinander abzuwägen. Die eigenen Meinungen werden für so unbedeutend angesehen, so daß die Probleme angeblich nur mit einem Anwalt beraten werden können. Tatsächlich steht die anwaltliche Beratung erst am Ende aller eigenen Überlegungen.
Daß das Verhalten des Mieters, seiner Kündigung bisher nicht in der verlangten Form Gültigkeit verschafft zu haben, nach Anami nicht als Verweigerung angesehen werden kann, ist nicht von Bedeutung. Es ist richtig, daß der Mieter gegenüber der Forderung an ihn in irgendeiner Weise eine Ablehnung ausgesprochen hat. Tatsächlich hüllt er sich wirksam in ein totales Schweigen, das einer aktiven Weigerung gleichkommt und darum von mir auch Weigerung genannt worden ist. Wieso meint Anami aber, es sei gewünscht, daß der Mieter nicht reagiere ?
Ist es nur die Sichtweise des Vermieters, daß das Mietverhältnis fortbesteht, wenn der Mieter seine Kündigung nicht bestätigt ?
Wenn die Bedingungen für eine Räumungsklage erfüllt sind und erhoben werden soll, empfiehlt Anami erst einmal die rechtswirksame Kündigung. Ohne auf seinen Rat inhaltlich einzugehen, stelle ich ihm die Frage: Wieso ist diese Empfehlung keine Rechtsberatung ? Auch Rechtsberatung stützt sich auf eine eigene Meinung.
Nach diesen Ausführungen brauch ich Zuckerberg wohl nicht mehr zu erklären, warum ich kein Freund „der leichtesten Lösung" bin. Er verweigert auch glatt den Dialog, wenn er einen Grund für die Klage des Hauptmieters kennt, ohne ihn zu benennen. Wenn ich bei 2 hintereinander ausgefallenen Mietzahlungen die Möglichkeit für eine Räumungsklage erkenne und er das geheimnisvoll mit „sinnvollster Lösung" kommentiert, sich aber ansonsten ausschweigt, ist die Diskussion solcher Überlegungen vollkommen zwecklos. Nicht das Ergebnis seines Urteils will ich erfahren, sondern wie er zu ihm gelangt.
Auf diese sich verweigernde Art werden auch seine weiteren Dialoge geführt. Man fühlt sich wie in einem absurden Theater. Meine Nachfrage beim Einwohnermeldeamt hatte die objektive Feststellung der Meldedaten zum Ziel, um die zu bekommen der Anfrager seine Berechtigung nachweisen muß. Natürlich habe ich das getan, obwohl bei diesem völlig uninteressierten, oberflächlichen und gleichgültig arbeitenden Personal dazu wahrscheinlich auch meine Fahrkarte oder Krankenkassenmitgliedskarte ausgereicht hätte. Erst, nachdem ich erklärt hatte, daß die zunächst erhaltenen Auskünfte sicher falsch seien, konnte ich dann mit dem 3. Anlauf die richtigen Namen mitgeteilt bekommen. Solange ich keinen Grund habe, mich selber rechtfertigen zu müssen, habe ich auch keinen Grund, dem Personal des Einwohnermeldeamtes meine Zweifel an Anmeldeangaben zu offenbaren, die vom Vermieter und Hauptmieter so, wie die Dinge liegen, völlig korrekt gemacht worden sind. Ob meine hier im Forum gar nicht erklärte eigene Vermutung, warum der Untermieter nicht Hauptmieter und der jetzige Hauptmieter überhaupt Hauptmieter ist, das Einwohnermeldeamt interessiert hätte, wage ich zu bezweifeln.
Wie ich als Vermieter steuerliche oder sozialrechtliche Aspekte berücksichtigen kann, bei denen es in erster Linie auf den Mieter ankommen soll, ist für mich vollkommen unverständlich.


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#10
 Von 
Zuckerberg
Status:
Praktikant
(780 Beiträge, 763x hilfreich)

Zitat:
Woran soll er denn mitwirken ?
An einer (rechtlich einwandfreien) Lösung des Problems?

Zitat:
In der gegenwärtigen Lage ist er ja nur aufgefordert, seinen nicht anzuzweifelnden, rechtswirksamen Willen zu erklären, was er sich zu tun bisher weigert.
Das hat wohl jeder hier verstanden. Worauf wollen Sie hinaus?

Zitat:
Auf diese sich verweigernde Art werden auch seine weiteren Dialoge geführt. Man fühlt sich wie in einem absurden Theater. Meine Nachfrage beim Einwohnermeldeamt hatte die objektive Feststellung der Meldedaten zum Ziel, um die zu bekommen der Anfrager seine Berechtigung nachweisen muß. Natürlich habe ich das getan, obwohl bei diesem völlig uninteressierten, oberflächlichen und gleichgültig arbeitenden Personal dazu wahrscheinlich auch meine Fahrkarte oder Krankenkassenmitgliedskarte ausgereicht hätte. Erst, nachdem ich erklärt hatte, daß die zunächst erhaltenen Auskünfte sicher falsch seien, konnte ich dann mit dem 3. Anlauf die richtigen Namen mitgeteilt bekommen. Solange ich keinen Grund habe, mich selber rechtfertigen zu müssen, habe ich auch keinen Grund, dem Personal des Einwohnermeldeamtes meine Zweifel an Anmeldeangaben zu offenbaren, die vom Vermieter und Hauptmieter so, wie die Dinge liegen, völlig korrekt gemacht worden sind. Ob meine hier im Forum gar nicht erklärte eigene Vermutung, warum der Untermieter nicht Hauptmieter und der jetzige Hauptmieter überhaupt Hauptmieter ist, das Einwohnermeldeamt interessiert hätte, wage ich zu bezweifeln.


Wow.

Und DAS ist jetzt Ihre Antwort auf meine Ja/Nein-Frage, ob Sie das Meldeamt auf diese Besonderheit hingewiesen haben?

Da ist eine Anmeldung auf Ihre Wohnung erfolgt. Da wurde eine Bescheinigung vorgelegt. Auf dieser wurde womöglich entweder Ihre Unterschrift gefälscht oder es wurden wahrheitswidrige Angaben zur Eigentümerschaft gemacht. Davon wissen Sie auch, wie amtlich dokumentiert ist. Währenddessen legt das Gesetz einem Vermieter bestimmte Auskunftspflichten auf. Die gesetzlich bestimmten Owis können unter bestimmten Umständen auch durch Unterlassen begangen werden.

Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt genau die Rechtsberatung erteilen, die Sie sich hier wünschen (ob Sie es glauben oder nicht, genau und allein DAS ist es, worauf Ihre Fragen hier abzielen). Sie befürchten einerseits, eine Wohnung doppelt zu vermieten (Schadenersatz bis Verdacht der Strafbarkeit). Andererseits befürchten Sie, dass die Mietzahlungen durch den Untermieter (der Hauptmieter zahlt ja offenbar sowieso nicht) ab demnächst ausbleiben (Mietausfall für die Zeit bis zur Räumung und Neuvermietung). Alternativ planen Sie eine Räumungsklage gestützt auf eine Kündigung wegen ausbleibender Mietzahlung, während sehr wohl Mietzahlungen erfolgen (Prozesskosten). Während es hier um ordentlich Geld geht, wollen Sie hier weiter völlig amateurhaft agieren. Das klingt nicht gut.

Ihr Schreibstil ist meinem Empfinden nach übrigens auffallend.....auffallend.

-- Editiert von Zuckerberg am 11.06.2021 01:14

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#11
 Von 
Anami
Status:
Legende
(18673 Beiträge, 3220x hilfreich)

Zitat (von Chakameh):
Anami fragt,
Einfach NEIN, keine Frist... geht nicht als deine Antwort?
Weigerung kann ich nach wie vor nicht erkennen. Weil 1 Woche nichts ist, wenn es keine Frist gibt. Man weiß nicht, ob der Mieter die Info überhaupt erhielt...
Na klar, besteht dann das MV weiter. Wolltest du das denn nicht? Du kriegst deine Miete, du hast keinen Ärger wegen dieser.
Du willst formaljuristisch etwas durchsetzen. Dann tu das.
Zitat (von Chakameh):
so daß die Probleme angeblich nur mit einem Anwalt beraten werden können.
Unsinn. Tausende User fragen nach Meinung, Einschätzung, Erfahrungen...so what?
Wenn der Mietvertrag mit dem Mieter fortbesteht, wirst du nicht einfach eine Räumungsklage gewinnen können---meine MEINUNG. Auch nicht, wennwennwenn evtl. vlllt. mal 2 Mietzahlungen ausfallen.

Nochmal meine Meinung? Das ist hier vollkommen sinnlos. Wende dich an andere...

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(88951 Beiträge, 35290x hilfreich)

Zitat (von Chakameh):
Nein, eine Frist ist ihm von mir nicht gesetzt worden.

Tja, dann sollte man das nochmal machen, diesmal dann in gerichtsfester Variante.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#13
 Von 
Chakameh
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 0x hilfreich)

Zu Zuckerberg: Wenn ich zu den Ausführungen von Zuckerberg weiter Stellung nehmen will, muß ich mich totschreiben. Ich meine, alles gesagt zu haben und will mich nicht weiter in Einzelheiten verlieren und im Kreis drehen. Ich schätze seine Expertise, komme aber mit ihm nicht weiter. Mit einem Anwalt berate ich mich grundsätzlich gerne, wenn er mich mit seinem besseren Wissen nicht bevormundet, sondern mich Fragen verstehen läßt. Auf der Grundlage meines eingeschränkten Wissens und meinem redlichen Bemühen agiere ich, so gut ich kann und selbstverständlich amateurhaft, Meinen Schreibstil, der bestimmt wird, möglichst verständlich und präzise zu sein, hält er für auffallend auffallend. Ich bin von meinem Schreibstil auch nicht begeistert, weiß es aber nicht besser zu machen. Gerne erhalte Rat von ihm und jedem andern und lasse ich mir helfen – wie in Rechtsfragen, die mich betreffen.
Zu Anami: Ich meine tatsächlich, mir um das Mietverhältnis keine Sorgen machen zu müssen, weil, wenn ich nicht vom Hauptmieter noch eine bestätigte Kündigung erhalte, es entweder mit ihm weiterbesteht oder mit seinem auf die Wohnung erpichten Untermieter, der Hauptmieter werden will, neu entsteht. Falls der jetzige Hauptmieter beschließt, seine Zahlungen durch seinen jetzigen Untermieter einzustellen, wird das mit ihm bestehende Mietverhältnis so oder so beendet und es kommt zu einem neuen Mietverhältnis mit dem jetzigen Untermieter, der dadurch Hauptmieter wird und bereits in der Wohnung wohnt. Soweit glaube ich, mir mit Anami einig zu sein. Meine Aussichten, gegebenenfalls wegen 2 aufeinanderfolgender Mietausfälle eine Räumungsklage zu gewinnen, beurteile ich optimistischer. Daß eine Räumungsklage geführt werden muß, sehe ich in der jetzigen Lage überhaupt nicht.
Die interessante Frage, wann rechtliche Fragen betreffende Erörterungen zu einer Rechtsberatung werden, bleibt ungeklärt, wenn meine naive Antwort nicht als akzeptabel angesehen werden kann, nämlich immer dann, wenn die anzubietende Lösung des Rechtsproblems wie ein käuflicher Gegenstand gefordert wird bzw. gefordert werden kann und es dafür eine entgeltliche Abmachung gibt. Zuckerberg gehen wahrscheinlich die Haare hoch. Bei Anami erwarte ich eher Zustimmung.

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#14
 Von 
Zuckerberg
Status:
Praktikant
(780 Beiträge, 763x hilfreich)

Zitat:
Ich bin von meinem Schreibstil auch nicht begeistert, weiß es aber nicht besser zu machen. Gerne erhalte Rat von ihm und jedem andern und lasse ich mir helfen
Hören Sie auf, die Beiträge anderer User in eigenen Wort zusammenzufassen. Hören Sie auf, im direkten Dialog mit anderen Usern über diese in dritter Person zu sprechen.

Zitat:
Mit einem Anwalt berate ich mich grundsätzlich gerne, wenn er mich mit seinem besseren Wissen nicht bevormundet, sondern mich Fragen verstehen läßt.
Dann machen Sie das doch. Der Anwalt wird Sie die "Fragen" (gemeint sind wohl eher Antworten) verstehen lassen. Immer vorausgesetzt, dass Sie mit diesem eine Vereinbarung über ein Stundenhonorar unterzeichnet haben und auch ausreichend liquide sind.

Zitat:
Die interessante Frage, wann rechtliche Fragen betreffende Erörterungen zu einer Rechtsberatung werden, bleibt ungeklärt
Nein. Die ist geklärt. Sie wollen das nur nicht einsehen.

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#15
 Von 
Anami
Status:
Legende
(18673 Beiträge, 3220x hilfreich)

Zitat (von Chakameh):
muß ich mich totschreiben.
NÖ. Das musst du nicht. Du willst was wissen, hast etliche Antworten bekommen und keiner verlangt von dir, irgendwas noch weiter haarklein auszubreiten.
Zitat (von Chakameh):
hält er für auffallend auffallend.
Das tut vermutlich nicht nur @Zuckerberg.
Zitat (von Chakameh):
Falls der jetzige Hauptmieter beschließt,
Melde dich doch wieder, wennwennwenn der das tatsächlich tut. Dann gibt es Fakten.
Zitat (von Chakameh):
Daß eine Räumungsklage geführt werden muß, sehe ich in der jetzigen Lage überhaupt nicht.
Warum schreibst du dann nicht nur in # 5 solchen Unfug?
Zitat (von Chakameh):
Bei Anami erwarte ich eher Zustimmung.
Auf gar keinen Fall. :zoff:
Mir ist es egal, wie viele Nebensätze du für dein ziemlich albernes und primitives Problem in etlichen Wiederholungen hier noch produzierst.

Du hast Antworten zur Genüge bekommen, gern kannst du diese durch einen Juristen kostenpflichtig nachprüfen lassen.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(88951 Beiträge, 35290x hilfreich)

Zitat (von Chakameh):
Die interessante Frage, wann rechtliche Fragen betreffende Erörterungen zu einer Rechtsberatung werden, bleibt ungeklärt,

Der Unterschied zwischen einer persönlichen Meinungsäußerung oder Erfahrungsberichten zu einer Rechtsberatung zu einer rechtlichen Frage ist keinesfalls so offensichtlich.
Es ist vielmehr eine Entscheidung im Einzelfall. Und auch da gilt der Grundsatz "3 Juristen - 5 Meinungen"


Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
Aber davon gibt es eine Ausnahmen, eines davon lautet "Rechtsdienstleistung ist nicht: die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien"

§ 2 Begriff der Rechtsdienstleistung
§ 5 Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit


Wenn also jemand in einem Forum fragt, ob ein PDF per E-Mail als Kündigung gilt und dann ein User öffentlich in diesem Forum mit "Nein, steht ja im Gesetz das es nicht reicht" antwortet, weil das sein Erfahrung ist, dann wäre es keine Rechtsberatung.
Auch wenn der User dann öffentlich in einem Forum seine Meinung zu den bisherigen Handlungen des Vermieters mitteilt, wäre es keine Rechtsberatung.
Ebenfalls keine Rechtsberatung wäre es, wenn der User dann öffentlich in jenem Forum seine Meinung zu künftigen Handlungen des Vermieters zur Diskussion stellt und andere Unser über Sinn oder Unsinn diskutieren, im Rahmen dessen auch neue Ideen einbringen bzw. eigenen Varianten einbringen oder (vermeintliche) Fehler korrigieren. Das es dabei zur Nennung von §§, Urteilen , anderen Quellen und Strategien kommt, liegt in der Natur der Sache.
Dabei muss man dann auch noch eine Balance halten zwischen dem eingehen auf die Diskussionsgrundlage und den Antworten die dann in Idealfalle ja auch recht allgemein gehalten werden. Letzteres wird dann von einigen immer wieder als "nebulös" empfunden, ist aber juristisch notwendig.


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