Kabelgebühren künftig als Betriebskosten

Hallo,

folgendes Problem habe ich mit meinem Vermieter:

Bisher konnte der Kabelanschluss durch jeden Mieter selbst bei dem betreffenden Telekommunikationsunternehmen beauftragt werden. Da ich keinen Fernseher besitze, habe ich das nicht getan und dementsprechend auch keine Kosten getragen.

Anfang des Jahres teilte mir der Vermieter mit, dass durch einen Pauschalvertrag des Vermieters mit dem betreffenden Telekommunikationsunternehmen die Gebühren (welche ich bisher nicht hatte) künftig über die Betriebskosten abgerechnet werden. Die Betriebskostenvorauszahlung werde daher um den entsprechenden Betrag erhöht.

In meinem Mietvertrag steht folgendes:

"4. Werden nach Vertragsabschluss Betriebskosten im Sinne § 2 BetrKV erhöht oder eingeführt, so ist der Vermieter berechtigt, auch diese umzulegen."

ABER:

"10. Die Versorgung der Mietsache mit Rundfunk- und Fernsehempfang erfolgt NICHT durch den Vermieter. Soweit die Versorgung durch einen Dritten erfolgt, ist von dem Mieter mit diesem ein gesonderter Anschlussvertrag abzuschließen."

Ich habe der Ankündigung unter Verweis auf Pkt. 10 des Mietvertrages widersprochen und gleichzeitig angeboten, einen Sperrfilter montieren zu lassen.

Mein Vermieter lehnt dies ab und sieht sich unter Verweis auf Pkt. 4 sowie die BGH-Urteile VIII ZR 253/04 und VIII ZR 202/06 (welche m. E. keine vergleichbaren Fälle darstellen) im Recht. Mittlerweile bucht er jeden Monat schon die erhöhte Miete (Vorauszahlung) von meinem Konto ab.

Hat jemand Erfahrung mit ähnlichen Fällen und kann mir Tipps geben, ob und wie ich reagieren sollte?

Angesichts des geringen Streitwertes möchte ich es juristisch nicht zu weit treiben, andererseits lässt der Pkt. 10 im Mietvertrag m. E. nicht viel Interpretationsspielraum zu.

Vielen Dank im Voraus!

Lars


-- Editiert sral am 01.09.2011 16:46