Kauf eines vermieteten Hauses (zur Selbstnutzung)

Hallo,

Sie sollten mit dem betroffenen Mieter vor dem Kauf sprechen und ausloten, inwieweit er bereit ist, freiwillig auszuziehen. Erzielen Sie eine Einigung - evtl. gegen Zahlung eines Handgelds - sollte die Vereinbarung vom Mieter, derzeitigen Vermieter und Ihnen als zukünftigen Vermietern unterschrieben werden. Am sichersten ist eine notarielle Urkunde, in der sich der Mieter der Räumung unterwirft, sofern er nicht zum vereinbarten Zeitpunkt auszieht. Diese Urkunde ist ein Räumungstitel, mit dem ggf. beim Gerichtsvollzieher die Räumung beantragt werden kann.

Wenn sie ein berechtigtes Interesse an einer Eigenbedarfskündigung haben, können Sie grds. auch fristgemäß kündigen, allerdings erst, wenn Sie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Der Mieter kann aber der Kündigung widersprechen, wenn Sie für ihn wegen hohem Alter, bevorstehender Niederkunft bzw. Examen o.ä. eine besondere Härte bedeutet. Dann muss das Gericht entscheiden und das Mietverhältnis wird dann ggf. solange fortgesetzt, bis der Härtegrund entfällt, evtl. aber auch unbefristet.

Zieht der Mieter nach einer zulässigen Kündigung nicht aus, müssen Sie Räumungsklage erheben. Bis zur endgültigen Räumung durch den Gerichtsvollzieher vergehen min. 6 Monate, es kann sich aber auch bedeutend verlängern, wenn der Mieter Rechtsmittel einlegt. Die Kosten des Verfahrens sind jedenfalls von der unterlegenen Partei zu tragen.

Auf Grund der Unwägbarkeiten eines Gerichtsverfahrens ist m.E. eine einvernehmliche Lösung vorzuziehen.

@Wohnirrtum

"Und noch besser, der neue Eigentümer darf den Kauf nicht dazu nutzen, die Miete zu erhöhen. "

Der neue Eigentümer darf sehr wohl die Miete im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhöhen.

MfG Gruwo

@wohnirrtum
der neue Eigentümer darf den Kauf nicht dazu nutzen, die Miete zu erhöhen.
Diese Feststellung nützt dem Mieter aber nichts. Der neue Eigentümer darf auch in zeitlichem Zusammenhang mit dem Kauf im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Miete erhöhen.

Bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen darf die Miete sowieso nie erhöht werden. Da könnte man auch die genauso zutreffende Behauptung aufstellen, dass der Vermieter die Miete nicht im Zusammenhang mit seinem Urlaub erhöhen darf.

Und "Kauf bricht nicht Miete" besagt schon mal genau das Gegenteil, nämlich das eine Kündigung in diesem Fall NICHT "zulässig" ist.
Der Käufer ist neuer Vermieter und darf natürlich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (§ 573 BGB ) kündigen. Das darf er auch in zeitlichem Zusammenhang mit dem Kauf, frühestens jedoch nach dem Eigentumseintrag in das Grundbuch.

Wenn also jemand das Haus kauft, der berechtigt Eigenbedarf anmelden kann, dann nützt es dem Mieter herzlich wenig, dass Kauf nicht Miete bricht. Er kann sich nur im gleichen Umfang dagegen wehren (Sozialklausel), wie bei jeder anderen Eigenbedarfskündigung auch. Dass der neue Vermieter gerade erst das Haus gekauft hat, spielt keine Rolle.

Kauf bricht zwar nicht Miete, führt aber auch nicht zu einem Kündigungsverbot für den Vermieter.