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Kaution einbehalten trotz positiver Nebenkostenabrechung?

19. Mai 2022 Thema abonnieren
 Von 
Dungeon97
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)
Kaution einbehalten trotz positiver Nebenkostenabrechung?

Hallo, ich bin im Januar ausgezogen. Mängel an der Wohnung waren keine bekannt und auch nicht im Protokoll benannt wurden. Miete wurde pünktlich gezahlt, Nachweise sogar von der Hausverwaltung (Vermieterbescheid) vorhanden. Trotzdem zahlt der Verwalter die Kaution einfach nicht zurück.

Neben der Tatsache, dass er sowieso eine schwierige Person ist, denke ich, er wird die NK Abrechnung abwarten wollen. Nun ist es aber so, dass wir die Wohnung (Pendlerwohnung) wegen Corona nie genutzt haben. Wir hatten deshalb im Sommer 2021 schon eine positive NK Abrechnung mit Rückzahlung an uns. Die Heizstände wiesen teilweise „0" auf, was sich der Verwalter auch notiert hat.

Ich hatte mal gelesen, dass es bei einer vorherigen positiven NK Abrechnung keinen Grund gibt, die Kaution bis dato einzubehalten. Kann mir jemand hierzu etwas sagen?

Geht das so weiter muss ich zum Mieterschutzbund, allerdings wollte ich mir den Aufwand eigentlich sparen.

Lieben Dank

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105809 Beiträge, 37823x hilfreich)

Zitat (von Dungeon97):
Ich hatte mal gelesen, dass es bei einer vorherigen positiven NK Abrechnung keinen Grund gibt, die Kaution bis dato einzubehalten. Kann mir jemand hierzu etwas sagen?

Ja, das das falsch ist.

Der Vermieter hat grundsätzlich 6 Monate Zeit über die Kaution abzurechnen und auch noch versteckte Mängel zu finden und geltend zu machen.

Ausnahmen davon kann es geben, wenn ein Übergabeprotokoll mit entsprechender Formulierung vorhanden ist.
Ein Übergabeprotokoll scheint es zu geben, insofern müsste man den Wortlaut mal kennen um darüber zu diskutieren, ob das als Verzichtserklärung bezüglich der Kaution ausreichend wäre.


In der Regel macht es aber keinen Sinn, vor Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist zu klagen.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
HeHe
Status:
Richter
(8197 Beiträge, 3662x hilfreich)

Es gibt tatsächlich keine starren Fristen für die Rückgabe der Kaution, dem VM wird eine „angemessene Frist" zugestanden. Normalerweise sind das drei bis sechs Monate. In dieser Zeit kann der VM prüfen/feststsellen, ob ein Mieter möglicherweise Schäden in der Wohnung verursacht hat. die auf den ersten Blick (bei der Wohnungsabnahme) nicht sofort zu sichtbar waren oder ob vereinbarte Schönheitsreparaturen durchgeführt wurden (was hier scheinbar nicht zutrifft).

Bis zur endgültigen Klärung kann es also etwas dauern und der VM kann zumindest einen Teil der Mietkaution einbehalten - zumindest bis die Betriebskostenabrechnung erfolgt ist . Wie lange sich der Vermieter Zeit lassen kann, ist immer vom Einzelfall abhängig, da gibt ganz unterschiedliche Urteile.

Wenn im Übergabeprotokoll festgehalten ist, dass die Wohnung "schadenfrei" und wie vereinbart verlassen wurde, die Vorgeschichte tadellos war und auch die NK-Abrechnung immer zugunsten des Mieters ausfiel, hätte man m. E. einen Teil der Kaution schon vorab fordern können.

Wann wird denn die NK-Abrechnung erstellt und wie hoch ist die in eurem Fall/Jahr i. d. R. und wie hoch ist die Kaution?



-- Editiert von HeHe am 19.05.2022 16:47

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8904 Beiträge, 4206x hilfreich)

Zitat (von HeHe):
der VM kann zumindest einen Teil der Mietkaution einbehalten - zumindest bis die Betriebskostenabrechnung erfolgt ist
Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigungen verjähren 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache. Ab dann braucht der Vermieter einen wirklich guten Grund, wenn er noch Teile der Kaution einbehalten will. Nebenkostenabrechnungen können zwar ein Grund sein, aber nur dann, wenn auch wirklich eine Nachzahlung zu erwarten ist. Der Vermieter ist dafür beweispflichtig.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
a.huhn
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Frage ist ja wirklich, ob sich der Aufwand lohnt. Der Vermieter kann sicherlich Argumentieren, dass er einen Teil der Kaution für die Abrechnung einbehalten darf, wenn er geschickt vorrechnen kann, dass es eine Nachzahlung geben könnte. Also kriegt man nur ein paar hundert € zurück. Und wenn man dann nur einen Teilerfolg erzielt, weiß ich nicht, wie da die Rechtsgrundlage ist, aber ich denke, man muss dann seine Anwaltskosten selbst tragen. Also bleibt am Ende eher nichts mehr übrig von der Kaution?
Wahrscheinlich ist es dann einfacher, noch ein Jahr abzuwarten, bis die Abrechnung kommt.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Dungeon97
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo, bitte entschuldigt die späte Antwort.

Die sechs Monate sind nun vorbei, die Übergabe war in diesem Zeitraum im Januar. Ich habe bisher nichts vom Vermieter gehört, auch keine Antwort auf mein Schreiben. Die Kaution belief sich auf 750€. Ich habe hiervon auch keinen Teil zurückbekommen.

Letztes Jahr kam die NK Abrechnung auch Ende Juni/Juli.

Bei der Übergabe gab es lediglich Probleme mit dem Nachmieter. Wir hatten auf seinen Wunsch gestrichen und ihn extra nochmal eingeladen. Er hatte mir an dem Tag unterschrieben, dass der Zustand der Wohnung für ihn in Ordnung ist. Am Tag der Übergabe wollte er plötzlich 50€, die Wand sei schlecht gemalt. Warscheinlich hat er das von langer Hand geplant. Wir mussten zahlen, sonst hätten wir die Bude nicht losbekommen.

Im Protokoll steht nur ohne Mängel, geweißt. Hätte der Vermieter mich von Januar bis jetzt nicht Informieren müssen wäre was gewesen?

Der Punkt ist wir sind Berufseinsteiger und haben echt nicht viel. Wegen unserer Jobs sind wir umgezogen und mussten die neue Kaution auch berappen. Es wäre schön wenn die 750€ wieder dazu kämen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14097 Beiträge, 8561x hilfreich)

Zitat:
Die sechs Monate sind nun vorbei, die Übergabe war in diesem Zeitraum im Januar.

Von Mitte Januar bis Mitte Juni sind es aber nur 5 Monate ...

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105809 Beiträge, 37823x hilfreich)

Zitat (von Dungeon97):
Ich habe bisher nichts vom Vermieter gehört, auch keine Antwort auf mein Schreiben.

Naja, der Erhalt von 2/3 der Summe ist schon etwas mehr als nichts.



Zitat (von Dungeon97):
Hätte der Vermieter mich von Januar bis jetzt nicht Informieren müssen wäre was gewesen?

Für die Abrechnung der Kaution hat er 6 Monate Zeit. Danach könnte man ihn gerichtsfest in Verzug setzen und bei weiterer Nichtzahlung auf Zahlung verklagen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

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