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Kautionsverzinsung

 Von 
TF1970
Status:
Praktikant
(985 Beiträge, 275x hilfreich)
Kautionsverzinsung

Hallo,

wenn laut Individualvereinbarung vereinbart wird :

++ Die Mietkaution wird mit 0,5% p.a. verzinst++

Ist die dann gültig ?? Bw. wie errechnet oder ermittelt man den durchschnittlichen Zins für 3monatig kündbare Anlagen ??

Thomas

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Kaution Vermieter gültig Mieter


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3168 Beiträge, 1151x hilfreich)

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(32356 Beiträge, 11471x hilfreich)

Die Klausel ist auch als Individualvereinbarung unwirksam (§ 551 Abs. 1 BGB).

Die Kaution ist mit dem für Spareinlagen mit 3-monatiger Kündigungsfrist gültigen Zinssatz zu verzinsen. Dabei ist es dem Vermieter überlassen, welche Bank er für die Anlage der Kaution wählt. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Verzinsung mit dem Durchschnittszinssatz. Allerdings hat der Mieter Anspruch auf die kompletten Zinsen, die durch die Anlage der Kaution erzielt werden.

Derzeit liegt die Verzinsung für Spareinlagen mit 3-monatiger Kündigungsfrist bei einer Vielzahl von Banken tatsächlich nur bei 0,5%, so dass durch die Unwirksamkeit der Klausel sich aktuell keine praktischen Änderungen für den Mieter ergeben, es sei denn der Vermieter legt die Kaution zu höheren Zinsen an und will nur die 0,5% an den Mieter weiterleiten.

Außerdem waren diese Sparzinsen in früheren Jahren bereits deutlich höher und zwar bei allen Banken und solche Zeiten können auch wieder kommen. Auch in so einem Fall hat der Mieter Anspruch auf die dann höheren Zinsen.

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#3
 Von 
TF1970
Status:
Praktikant
(985 Beiträge, 275x hilfreich)

D.h.
der Vemieter wäre verpflichtet zur Auskunft, wie er die Kaution anlegt, bzw. welche Zinsgewinne er damit erwirtschaftet ??

Thomas

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#4
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3168 Beiträge, 1151x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#5
 Von 
guest123-2170
Status:
Lehrling
(1592 Beiträge, 630x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#6
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1062x hilfreich)

+++ Für ein Sparbuch ? +++

Der Vermieter wäre jedenfalls gut beraten, dieses sicherzustellen. Der Mieter hat nämlich einen einklagbaren Anspruch auf Auskunft über die Art der Anlage der Kaution und die bezogenen Zinsen. Er kann noch nicht geleistete Kaution solange zurück halten, bis dieser Auskunftsanspruch erfüllt ist.

AG Frankfurt - 17.11.2000 - 33 C 3350/00
LG Mannheim - 07.03.1990 - 4 S 206/89
AG Braunschweig - 20.08.1986 - 114 C 2740/86 (2)
AG München - 10.07.1986 - 23 C 2809/86

Mietminderung ist aber nicht drin.

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#7
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3168 Beiträge, 1151x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#8
 Von 
guest123-2170
Status:
Lehrling
(1592 Beiträge, 630x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#9
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3168 Beiträge, 1151x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#10
 Von 
Thorsten D.
Status:
Student
(2189 Beiträge, 1315x hilfreich)

Hier gibts ausführlich Informationen zu diesem Thema :

http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/mietkaution.html

-----------------
"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

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