Kein Mietvertrag - Schimmel im Bad - Mieterhöhung!

9. September 2014 Thema abonnieren
 Von 
Euphorion
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)
Kein Mietvertrag - Schimmel im Bad - Mieterhöhung!

Hallo Folks,

bewohne momentan eine Wg mit 2 weiteren Parteien, und zahle jeweils 170€ Miete. Vor 4 Monaten meinte der Vermieter zu mir, dass das Badezimmer bald vollkommen renoviert werden sollte, nichts geschah.

Nachdem sich nun überall Schimmel angesetzt hat, bin ich mit Nachdruck an die Sache rangegangen, und heute erschien er mit einem Handwerker, um den Zustand zu begutachten und nun endlich die Sanierung in Gang zu bringen.

Nun meinte ich nebenbei, dass es wohl angebracht wäre für die kommenden 2 Wochen die Miete um 50% zu senken, wogegen er sich heftig wehrte, bzw auch noch androhte die Miete zu erhöhen, da er ja eine Wertsteigerung veranlassen ließe, wogegen ich heftig protestierte, da er das Bad in dem Sinne nicht verbessert, sondern gravierende Mängel beseitigen muss. Im Zuge meiner Äußerungen die Miete senken zu wollen (bin auf 30% runter) stellt sich mir die Frage, wie ich mich Ihm gegenüber verhalten soll bzw welche rechtliche Grundlage ich habe (ohne mietvertrag!) ihn

a) zur Mietsenkung zu zwingen und
b) ihm klar vor Augen zu halten keine Mieterhöhung zu akzeptieren und ihm ganz sicher nicht sein Badezimmer zu zahlen?!..
c) ,sowie mich im Fall einer Androhung von Räumungsklage rechtlich absichern und wehren zu können.


Bin sehr dankbar für Hilfestellung und verbleibe mit besten Grüßen,


Jahudi

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33035 Beiträge, 17318x hilfreich)

einer Androhung von Räumungsklage Wozu sollte er die brauchen? Wenn kein MV besteht, sind Sie doch eher eine Art Bekannter, der sich eingenistet hat...

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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#2
 Von 
Euphorion
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Sie sind schlecht informiert muemmel:

Auch wenn kein Mietvertrag besteht, wird dennoch quasi mittels "Handschlag" ein mündlicher Vertrag abgeschlossen, welcher vom BGB abgesichert wird.

Welche Konsequenzen sich dadurch genau ergeben, versuche ich auf diesem Wege ja nun rauszufinden.

Nicht das ich plötzlich mit einer Kündigung darstehe, welche zum Grund angibt, die Mieterhäöhung nicht zu akzeptieren und wie ich mich gegen sowas im Vorfeld wehren kann!

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-- Editiert Jahudi am 09.09.2014 13:21

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33035 Beiträge, 17318x hilfreich)

Auch wenn kein Mietvertrag besteht, wird dennoch quasi mittels "Handschlag" ein mündlicher Vertrag abgeschlossen, welcher vom BGB abgesichert wird. Richtig. Den mündlichen MV müßten Sie dann bloß noch beweisen können...

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Euphorion
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Wie gesagt, lebe hier mit 2 weiteren Mitbewohnern zusammen und damit bezeugen wir uns gegenseitig.



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0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9029 Beiträge, 4881x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>von Jahudi am 09.09.2014 13:18

Sie sind schlecht informiert muemmel: <hr size=1 noshade>

Ich find das süß, wenn Menschen Postings schreiben die schlechte Informationen beinhalten und sich dann wundern, wenn sich Antwortgeber diesen schlechten Informationen bedienen.

quote:<hr size=1 noshade>von Jahudi am 09.09.2014 13:05

(ohne mietvertrag!) <hr size=1 noshade>


quote:<hr size=1 noshade>von Jahudi am 09.09.2014 13:18

Auch wenn kein Mietvertrag besteht, wird dennoch quasi mittels "Handschlag" ein mündlicher Vertrag abgeschlossen, welcher vom BGB abgesichert wird. <hr size=1 noshade>

Entweder besteht ein Mietvertrag (hier mündlich) oder es besteht kein Mietvertrag.

quote:<hr size=1 noshade>von Jahudi am 09.09.2014 13:05

Nun meinte ich nebenbei, dass es wohl angebracht wäre für die kommenden 2 Wochen die Miete um 50% zu senken <hr size=1 noshade>

Die gängige Rechtssprechung spricht beim Schimmel im Bad Mietminderungen von 10-30%, je nach Befall, zu. Quellen: LG Hamburg ZMR 2004, 41 ; LG Hannover WuM 1982, 183 ; AG Lüdenscheid WuM 2007, 16 ; LG Osnabrück WuM 1989, 370 .
Obwohl, wenn du deine 50% wahr machst und die anderen 2 WG-Bewohner weiterhin ihren Anteil zahlen, dann wären das immerhin noch 83⅓%

quote:<hr size=1 noshade>von Jahudi am 09.09.2014 13:05

da er ja eine Wertsteigerung veranlassen ließe, wogegen ich heftig protestierte, da er das Bad in dem Sinne nicht verbessert, sondern gravierende Mängel beseitigen muss <hr size=1 noshade>

Wenn er im Bad nur Mängelbeseitigungen durchführt, so kann er dies nicht als Modernisierungsmaßnahme im Sinne des [URL=http://dejure.org/gesetze/BGB/555b.html]§ 555b BGB [/URL] geltend machen. Wenn er aber gleichzeitig Modernisierungsleistung erbringt kann er die Miete erhöhen, unabhängig davon ob du protestierst oder nicht.

quote:<hr size=1 noshade>von Jahudi am 09.09.2014 13:05

a) zur Mietsenkung zu zwingen und <hr size=1 noshade>

Eine Mietsenkung wäre ein vertragliches Konstrukt und benötigt zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Das hat gar nichts mit Zwangsausübung deinerseits zu tun.
Ich glaube dass du Mietminderung (siehe angegebene Quellen) meinst und nicht Mietsenkung. Dazu zwingt man ebenfalls niemanden. Man macht setzt seinen VM mittels Einschreiben eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung und wenn diese nicht erfolgt, mindert man die Miete wie angedroht.


quote:<hr size=1 noshade>von Jahudi am 09.09.2014 13:05

b) ihm klar vor Augen zu halten keine Mieterhöhung zu akzeptieren <hr size=1 noshade>

Wenn du ein berechtigtes Mieterhöhungsverlangen ablehnst, kann der Vermieter dir kündigen.

quote:<hr size=1 noshade>von Jahudi am 09.09.2014 13:05

und ihm ganz sicher nicht sein Badezimmer zu zahlen?!.. <hr size=1 noshade>

11% der Modernisierungskosten können auf die Jahresmiete umgelegt werden.


quote:<hr size=1 noshade>von Jahudi am 09.09.2014 13:05

c) ,sowie mich im Fall einer Androhung von Räumungsklage rechtlich absichern und wehren zu können. <hr size=1 noshade>

Die Voraussetzungen einer Räumungsklage sind sehr hoch. Das bisschen Geplänkel mit dem Vermieter bringt noch lange keine Räumungsklage.

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""Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zum Problem." CJS"

-- Editiert radfahrer999 am 09.09.2014 14:39

-- Editiert Moderator am 09.09.2014 19:06

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Euphorion
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Was das "Bedienen" meiner Auskünfte angeht, so kann man doch offensichtlich rauslesen, auf welcher Basis meine Wohnsituation läuft. Ich würde sogar unterstellen, dass ich auch als "eingenisteter Bekannter" einen mündlichen Mietvertrag eingehe, daher kann man ausgehen, dass meine Aussage, es bestehe kein MV wohl durchaus verständlich rüber gebracht wurde, und Zynismus momentan sowieso unnütz ist.

Soweit danke ich für die Ausführung meiner Fragen.

Du sprichst von 11% die er gesetzlich erheben darf. Nun sieht die Lage so aus, dass er tatsächlich die Wanne, das Becken, die Fliesen, die Holzdecke neu machen und die Wände neu streichen will. (anzumerken, dass alles in schlechtem Zustand ist, und sich sogut wie überall schimmel finden lässt..)

Ich jedoch gelesen habe, dass eine Modernisierungsmaßnahme erst dann als eine solche durchgeht, sobald auch der Heizkörper, sowie die Rohre ausgewechselt werden.

Also besteht demnach doch eine Möglichkeit die Mieterhöhung zu verweigern?

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-- Editiert Jahudi am 09.09.2014 15:25

-- Editiert Jahudi am 09.09.2014 15:31

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9029 Beiträge, 4881x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>von Jahudi am 09.09.2014 15:23

Also besteht demnach doch eine Möglichkeit die Mieterhöhung zu verweigern? <hr size=1 noshade>

in meiner Antwort steht "wenn" und stellt demanch eine Bedingung dar.

Das Gesetz kennt 3 Mieterhöungsarten:
- Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete §§ 558a-e BGB
- Durchgeführte Modernisierung §§ 559 , 559b BGB
- gestiegene Betriebskosten § 560 BGB

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#8
 Von 
Euphorion
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke, aber das beantwortet leider nicht meine Frage, ob die Sanierung in meinem Fall rechtlich einer Modernisierung entspricht, oder als Mängelbeseitigung (Instandhaltungskosten?), die der VM zu tragen hat, ohne das die Kosten, unter anderem, auf mich verlagert werden.

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-- Editiert Jahudi am 09.09.2014 15:45

-- Editiert Jahudi am 09.09.2014 15:50

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9029 Beiträge, 4881x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>von Jahudi am 09.09.2014 15:42

Danke, aber das beantwortet leider nicht meine Frage, <hr size=1 noshade>

Die Frage habe ich dir auch schon beantwortet und dir einen Gesetzestext dazu verlinkt.

Nochmal für dich. Achtung aufpassen.
Wenn der Vermieter nur Mängel beseitigt, ist das keine Moderniserungsmaßnahme, wenn er aber gleichzeitig modernisiert und damit eine Bedingung aus [URL=http://dejure.org/gesetze/BGB/555b.html]§ 555b BGB [/URL] erfüllt, kann er eine Mieterhöung nach [URL=http://dejure.org/gesetze/BGB/559.html]§ 559 BGB [/URL] verlangen. (Achtung nur für dich) Aber nur dann.

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#10
 Von 
Euphorion
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

War grad schon dabei mir die Punkte durchzulesen, und hänge bei
4 und 5:

4. durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöht wird,
5. durch die die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werden,


Nun könnte man das sowohl als Begründungsargument für eine Instandsetzung, wie auch für eine Modernisierungsmaßnahme auslegen..oder??



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#11
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9029 Beiträge, 4881x hilfreich)

quote:
von Jahudi am 09.09.2014 16:07

Nun könnte man das sowohl als Begründungsargument für eine Instandsetzung, wie auch für eine Modernisierungsmaßnahme auslegen..oder??


Beispiel zur Bedingung zu Punkt 4:
Wenn er ein 40.000€ Luxusbad installiert und vorher nur ein 08/15 Bad installiert war.

Beispiel zur Bedingung zu Punkt 5:
In das Bad kann durch eine bessere Raumaufteilung zusätzlich eine Badewanne installiert werden.

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#12
 Von 
Euphorion
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Alles klar. Dann weiß ich jetzt woran ich bin!

Vielen Dank für die Zeit und die Mühe, hat mir sehr geholfen und die Situation entschärft.

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