Klausel Mietvertrag - Ausschluss Garantiehaftung

30. Januar 2011 Thema abonnieren
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(657 Beiträge, 185x hilfreich)
Klausel Mietvertrag - Ausschluss Garantiehaftung

In einem fiktiven Mietvertrag findet sich die folgende Klausel:

"Ausschluss der Garantiehaftung - Für Mängel, die bei Abschluss des Vertrages vorhanden sind, haftet die Genossenschaft nur, sowweit sie diese zu vertreten hat. Das Recht auf Minderung bleibt unberührt. Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung, soweit die Genossenschaft die Mangelfreiheit oder eine bestimmte Eigenschaft der Mietsache zugesichert oder den Mangel arglistig verschwiegen hat."

Könnte vielleicht jemand diese Klausel erklären? Welche Konsequenzen hat die Unterzeichnung dieser Klauseln für den neuen Mieter?



-----------------
" "

Fragen zur Miete?

Fragen zur Miete?

Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121138 Beiträge, 39989x hilfreich)

Diese Klausel gibt eigentlich nur die Rechtslage wieder ...




-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Karakorum
Status:
Schüler
(457 Beiträge, 101x hilfreich)

Hi,
@gloegg

quote:
Könnte vielleicht jemand diese Klausel erklären

Ich versuche es mal.

quote:
Für Mängel, die bei Abschluss des Vertrages vorhanden sind, haftet die Genossenschaft nur, sowweit sie diese zu vertreten hat .


Der Vermieter haftet nach dem Gesetz grundsätzlich für alle verborgenen Mängel die dem Mieter als Folge eines schon beim Abschluss des Mietvertrages vorliegenden Mangels der Wohnung entstehen.
Diese verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters kann durch Haftungsausschluß begrenzt werden, und ist lt. BGH rechtmäßig.

quote:
Das Recht auf Minderung bleibt unberührt.


Trotz Haftungsausschluß bleibt dem Mieter auf jeden Fall das Recht auf Mietminderung.

quote:
Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung, soweit die Genossenschaft die Mangelfreiheit oder eine bestimmte Eigenschaft der Mietsache zugesichert oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.


Wenn der Vermieter z.B. zugesichert hat, daß es gesundheitsgefährdete Schadstoffkonzentrationen nicht gibt oder trotz besseren Wissens verschwiegen hat, daß es sie gibt, würde der Hauftungsauschluss nicht greifen.

quote:
Welche Konsequenzen hat die Unterzeichnung dieser Klauseln für den neuen Mieter?


Im Moment keine.

Gruß
Karakorum


-----------------
"Jenseits von Richtig und Falsch gibt es einen Ort. Dort treffen wir uns. (Rumi)"

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
gloegg
Status:
Praktikant
(657 Beiträge, 185x hilfreich)

Herzlichen Dank, Harry!

Ein besonderes Dankeschön an Karakorum für die hervorragende Erklärung! Fünf Sterne von mir!

-----------------
" "

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 269.986 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
109.114 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen