Klausel Renovierung beim Auszug

Question

Hallo, im Mietvertrag sind verschiedene Klauseln zum Thema Renovierung. Es geht darum, ob die Klausel gültig ist oder nicht:

"Sollte bei Auszug eine komplette Renovierung noch nicht nötig sein, der tatsächliche Wohnungszustand aber trotzdem deutlich schlechter sein als bei Einzug, so ist eine dem Abnutzungsgrad entsprechende Auszugszahlung zu vereinbaren"
Die Mietdauer ist jetzt schon 20 Jahre.

Kann die Wohnung besenrein übergeben oder muß sie renoviert werden?

Noch eine Klausel:

"Schönheitsreparaturen obliegen dem Mieter. Diese müssen innerhalb der gesetzlichen Fristen vorgenommen werden."

Es gibt doch keine gesetzlichen Fristen dazu?

Oder:

"Die etwaige Ungültigkeit einzelner Punkte führt nicht zur Ungültigkeit des gesamten Vertrages. Von der (zwingenden) gesetzlichen Regelung abweichende Punkte entfallen nicht, sondern werden dem Vertragssinn entsprechend ausgelegt."

???

-- Editiert von User am 10. März 2024 11:32

cauchy · Answer

Ich gehe im folgenden davon aus, dass die Vereinbarungen vom Vermieter vorgegeben wurden, d.h. keine individuellen Verhandlungen zu diesen Vereinbarungen geführt haben. Weiters beurteile ich die heutige Rechtslage. Bei Uraltverträgen wäre es zumindest denkbar, dass Übergangsbestimmungen zur Mietrechtsreform 2001 oder auch bei späteren Änderungen zu prüfen sind.

Zitat (von Latif123):
Sollte bei Auszug eine komplette Renovierung noch nicht nötig sein, der tatsächliche Wohnungszustand aber trotzdem deutlich schlechter sein als bei Einzug, so ist eine dem Abnutzungsgrad entsprechende Auszugszahlung zu vereinbaren

Unwirksam, siehe BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13.

Zitat (von Latif123):
Schönheitsreparaturen obliegen dem Mieter. Diese müssen innerhalb der gesetzlichen Fristen vorgenommen werden.

Den ersten Teil halte ich für wirksam. Es gibt keine gesetzlichen Fristen. Ungenauigkeiten gehen zu Lasten des Vermieters. Ich persönlich würde davon ausgehen, dass der Vermieter keine Schönheitsreparaturen durchführen muss und dass für den Mieter keine Fristen gelten. De facto wird meiner Meinung nach der Mieter dadurch auch keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen. Ich merke jedoch an, dass das eine persönliche Meinung ist. Ganz eindeutig ist die Sache nicht.

Zitat (von Latif123):
Die etwaige Ungültigkeit einzelner Punkte führt nicht zur Ungültigkeit des gesamten Vertrages. Von der (zwingenden) gesetzlichen Regelung abweichende Punkte entfallen nicht, sondern werden dem Vertragssinn entsprechend ausgelegt.

Salvatorische Klauseln wie diese sind unwirksam. § 306 BGB regelt abschließend, wie mit unwirksamen AGB Vereinbarungen zu verfahren ist. Sie werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

cauchy · Answer

Sie erkennen an, dass Sie die Wohnung ohne Mängel übernommen haben.Später, z.B. beim Auszug vorgebrachten Einwendungen, festgestellte Mängel seien bereits beim Einzug vorhanden gewesen, können nicht berücksichtigt werden.Diese Vereinbarung verstößt meiner Meinung nach gegen &#167; 309 &lpar;12&rpar; BGB und ist damit unwirksam. Dies schon alleine deswegen, weil versteckte Mängel nicht auf den ersten Blick zu erkennen sind.     Kleinreparaturen bis DM 150,-- gehen zu Ihren Lasten. Bei größeren Reparaturen beteiligen Sie sich mit diesem Betrag .Unwirksam. Man google nach den Regelungen zu Kleinreparaturen.    Schäden an Greäten, Fensterscheiben, Rolläden &lpar;gibt es nicht&rpar;, Beleuchtung, Schlössern, Teppichböden, Waschtischen, Klosetts, Wannen und sonstigen Gegenständen sind von Ihnen zu beheben, ohne dass ich Ihnen ein Verschulden nachweisen muß, da diese Teile Ihrer Obhut unterliegen.Unwirksam, siehe Regelung zu Kleinreparaturen. Es muss eine Obergrenze vorgesehen sein und Fensterscheiben dürfen z.B. auch nicht umfasst sein.        Zitat &lpar;von cauchy&rpar;:      Endrenovierungsvereinbarungen wären nämlich je nach Wortlaut ebenfalls ungültig und können dazu führen, dass der Mieter gar keine Schönheitsreparaturen übernehmen muss.    Gibt es dazu einen Paragraphen?&#167; 307 BGB. Vom Vermieter formulierte AGB dürfen den Mieter nicht unangemessen belasten. Was unangemessen ist, bestimmen Gerichte. Google mal nach Endrenovierungsklausel und BGH Urteil und du wirst fündig werden. Aber wie gesagt: So ganz eindeutig steht da keine Endrenovierungsvereinbarung, die drei Wörter deuten nur darauf hin.

cauchy · Answer

Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Das hier ist ein Laienforum. Rechtsberatung leistet keiner der Antwortenden. Ein Rechtsberater z.B. in einem Mieterverein würde sich den kompletten Mietvertrag anschauen und selber prüfen, wo was geregelt ist. Das kann und darf ein Forum nicht leisten. Wir können nur unsere Meinung kundtun, ob die Vertragsschnipsel jeweils für sich alleine genommen gültig sind und Hinweise geben, wo du dich selber dazu informieren kannst.

Im übrigen rate ich dazu, den user anami zu ignorieren. Der verbreitet erfahrungsgemäß nur Verwirrung.

Klausel Renovierung beim Auszug

Und jetzt?