Klausel gültig??

Eine Klein tierhaltung ist immer erlaubt und kann nicht untersagt werden. BGH Urteil vom 14. 11.2007 – VIII ZR 340/06 Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. In Rechtsprechung und Literatur herrscht im wesentlichen Einigkeit darüber, dass in diesem Rahmen das Halten von Kleintieren zum vertragsgemäßen Mietgebrauch gehört, und deshalb vom Vermieter nicht untersagt werden kann. Hunde und Katzen gehören nicht zu den Kleintieren!

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"Das war -wie immer- meine unmaßgebliche persönliche Meinung!"

quote:

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Fünf Parteien sind Hundebesitzer. Von Dalmatiner bis Chiwawa ist da alles dabei.

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Der User 1234recht.nett hat die Rechtslage treffend zusammengefasst. Nach der Klausel ist die Tierhaltung, auch die von Kleintieren (Hamster, Goldfisch), grundsätzlich unzulässig und nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters abhängig. Nach der Rechtsprechung kann die Haltung von Kleintieren aber nicht ausgeschlossen werden. Damit ist die Klausel insgesamt unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduzierung auf einen wirksamen Teil (= dann gilt das Zustimmungserfordernis jedenfalls für Nicht-Kleintiere) gibt es bei der Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln nicht, den die Vertragspartei, die Klauseln verwendet, soll von Anfang an wirksam Klauseln nutzen, und nicht bewusst über das Ziel hinausschießen um im Streitfall sich auf einen irgendwie gerade noch wirksamen Teil berufen zu können.

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