Klausel zu Schönheitsreparaturen gültig oder nicht? Können starre Fristen relativiert werden?

26. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
rechtsfrage2424
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Klausel zu Schönheitsreparaturen gültig oder nicht? Können starre Fristen relativiert werden?

Hallo zusammen,

ich setze mich im Moment mit der Klausel zu Schönheitsreparaturen in meinem Mietvertrag auseinander und würde um Eure Einschätzung bitten, ob Ihr sie für gültig bzw. ungültig haltet. Soweit ich das verstehe, sind Klauseln mit starren Fristen ungültig. In meinem Fall relativiert der Vermieter diese Fristen jedoch weiter unten im Absatz und ich frage mich, wie man das einordnen sollte.

Hier ist der entsprechende Paragraph:

§9. Schönheitsreparaturen, Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume
(1) Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen auf Durchführung von Schönheitsreparaturen frei.
(2) Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume, der Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten im Allgemeinen alle 5 Jahre, der sonstigen Räume im Allgemeinen alle 7 Jahre , jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen an den Innenseiten von Fenstern und Außentüren, an Innentüren sowie an Heizkörpern einschließlich Heizrohren sind im Allgemeinen alle 10 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Im Allgemeinen bedeutet, dass es sich bei den angegebenen Fristen nur um flexible Erfahrungssätze handelt, die der tatsächlichen Abnutzung anzupassen sind. Die Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen besteht nicht, wenn und soweit dem Mieter Räume beim Mietbeginn unrenoviert ohne angemessenen Ausgleich übergeben worden sind.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten der Reparaturen der Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie der Verschlussvorrichtungen von Fensterläden zu tragen, falls die Kosten für die einzelnen Reparatur €125 und der dem Mieter dadurch entstehende Jährliche Aufwand 6% der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigt.
(4) Der Mieter ist verpflichtet, die Mieträume und die gemeinschaftlichen Einrichtungen pfleglich und schonend zu behandeln sowie die Mieträume entsprechend den technischen Gegebenheiten ausreichend zu heizen und zu lüften.
(5) Schäden in den Mieträumen hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Er verzichtet auf jeglichen Ersatz von Aufwendungen für Instandsetzungen, die - ausgenommen bei Gefahr im Verzug - vorgenommen werden, ohne vom Vermieter Abhilfe innerhalb angemessener Frist verlangt zu haben. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig.
(6) Für Beschädigungen der Mieträume sowie der in den Mieträumen vorhandenen Anlagen und Einrichtungen ist der Mieter ersatzpflichtig wenn und soweit sie von ihm sowie unter Verletzung der ihm obliegenden Obhuts- oder Sorgfaltspflicht von den zu seinem Haushalt gehörenden Personen, von seinen Untermietern oder Dritten, denen er den Gebrauch der Mietsache überlassen hat, von Besuchern, deren Erscheinen ihm zuzurechnen ist, von ihm beauftragten Lieferanten oder von ihm beauftragten Handwerkern schuldhaft verursacht werden.
Dem Vermieter obliegt der Beweis, dass die Schadensursache im Gefahrenbereich des Mieters gesetzt wurde. Dem Mieter obliegt sodann der Beweis, dass der Schaden nicht schuldhaft verursacht wurde.


Konkret verunsichert mich folgende Passage:

Zitat:
Im Allgemeinen bedeutet, dass es sich bei den angegebenen Fristen nur um flexible Erfahrungssätze handelt, die der tatsächlichen Abnutzung anzupassen sind.



Vielen Dank für Eure Meinungen!

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7408 Beiträge, 1621x hilfreich)

Ich würde meinen, das ist korrekt so, da wird quasi nochmal darauf hingewiesen, dass es eben keine starren Fristen sind.

Aber das hier:

Zitat (von rechtsfrage2424):
(3) Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten der Reparaturen der Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie der Verschlussvorrichtungen von Fensterläden zu tragen, falls die Kosten für die einzelnen Reparatur €125 und der dem Mieter dadurch entstehende Jährliche Aufwand 6% der Jahresbruttokaltmiete nicht übersteigt.


halte ich eher für unwirksam, da keine Abgrenzung in Richtung "Kleinreparaturen beziehen sich auf Gegenstände, die der Mieter häufig in Gebrauch hat, wie Wasserhähne und Lichtschalter, jedoch nicht auf Heizungen oder Zuleitungsrohre zur Badewanne."

Der Begriff "Installationsgegenstände" ist meiner Meinung nach zu weit gefasst.
Nun steht das alles unter
Zitat (von rechtsfrage2424):
§9. Schönheitsreparaturen, Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume


Daher frage ich mich, ob durch den vermutlich unwirksamen Abschnitt der Kleinreparaturklausel der ganze §9 eventuell unwirksam wäre?

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121540 Beiträge, 40034x hilfreich)

Zitat (von Michael32):
Daher frage ich mich, ob durch den vermutlich unwirksamen Abschnitt der Kleinreparaturklausel der ganze §9 eventuell unwirksam wäre?

Nichtige Formulierungen in Klauseln führen in der Regel zur Nichtigkeit der kompletten Klausel.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7408 Beiträge, 1621x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nichtige Formulierungen in Klauseln führen in der Regel zur Nichtigkeit der kompletten Klausel.


Ist dann die Klausel der komplette §9 oder nur §9 Punkt 4

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47874 Beiträge, 16921x hilfreich)

Zitat (von Michael32):
Ist dann die Klausel der komplette §9 oder nur §9 Punkt 4


Nur der Punkt 4.

Ich halte die Klausel zu den Kleinrepraraturen im Gegensatz zu @Miachael32 für wirksam.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2353 Beiträge, 366x hilfreich)

Das Fett markierte ist übrigens nur eine überflüssige Klarstellung bzw. Bekräftigung des ohnehin schon vorher geschriebenen.

Die Formulierung, dass Schönheitsreparaturen "im Allgemeinen nach X Jahren" notwendig sind, ist schon hinreichend formuliert dass die Frist nicht starr wird.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
rechtsfrage2424
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke Euch allen für Eure Beiträge. Das beantwortet meine Frage.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
JensF123
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)

Auch wenn der Vermieter hier sein Anliegen (etwas unbeholfen und listig legitimierend) mit "im Allgemeinen" umschreibt, sind doch eindeutig starre Fristen genannt, nämlich "alle 5 Jahre" bzw. "alle 7 Jahre". Aus dem Grund liegt nahe, dass alle Klauseln Schönheitsrepararuren betreffen, wie oben schon erwähnt, grundsätzlich unwirksam sind.

-- Editiert von User am 29. Februar 2024 20:24

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121540 Beiträge, 40034x hilfreich)

Zitat (von JensF123):
Aus dem Grund liegt nahe, dass alle Klauseln Schönheitsrepararuren betreffen, wie oben schon erwähnt, grundsätzlich unwirksam sind.

Das ist schlicht falsch.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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