Kleinreparaturen-Klausel unwirksam?

Für mich sieht das OK aus, was sagt denn die Bekannte?

Also, soweit ich weiß, sind die aller meisten Kleinreparaturklauseln in Mietverträgen wirksam, im Gegensatz zu vielen Schönheitsreparaturklauseln.

Die genannte sieht vollkommen OK aus, sogar noch ein wenig mieterfreundlicher als es möglich wäre.

Zitat (von alyssa3334):

Weiß jemand, ob die folgende Klausel unwirksam ist

Zitat (von alyssa3334):

falls möglich gerne mit Begründung und/oder Quelle

Zitat (von -Laie-):

Die Klausel müsste unwirksam sein.

Zitat:

Für ausdrücklich zulässig hat der BGH die Aufnahme der in § 28 II. BV aufgezählten Gegenstände erklärt, worunter die Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie Verschlussvorrichtungen von Fensterläden fallen.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/kleinreparaturen-11-gegenstaendliche-begrenzung_idesk_PI17574_HI2730425.html

Vielleicht eine kleine Klarstellung.
Es geht nicht generell um die (zulässige) Kleinreparaturklausel, sondern darum, dass die umfassten Gegenstände dem häufigen Zugriff der Mieter unterliegen müssen. Sind mehr als nur diese Gegenstände umfasst (auch bei der sonst notwendigen Einschränkung auf Installationsgegenstände, etc.) ist die Klausel deshalb trotzdem ungültig.

... Zumindest, wenn der Vermieter den Mietvertrag mehrmals verwendet (verwendet hat) und ihn nicht selbst aufgesetzt hat...

-- Editiert von User am 2. November 2022 16:30

Zitat (von -Laie-):

Bei dieser Klausel scheint es sich um eine Formularklausel zu handeln.

Zitat (von 3,141592653):

Aber (so will es die kleinkarierte Juristerei) es muss noch dabeistehen, dass die jeweiligen Installationsgegenstände dem regelmäßigen direkten Zugriff der

Zitat (von 3,141592653):

BGH, Urteil vom 07.06.1989, Az.: VIII ZR 91/88

Leitsatz a, letzter Halbsatz.

Zitat (von 3,141592653):

es muss noch dabeistehen, dass die jeweiligen Installationsgegenstände dem regelmäßigen direkten Zugriff der Mieter unterliegen, sonst haben wir wieder eine "unzulässige Benachteiligung" des Mieters...

Zitat (von -Laie-):

Nein. Welche Installationsgegenstände sind denn für Elektrizität, Gas oder Wasser genannt? Außer der Kocheinrichtung gar keine. Damit zu pauschal und unwirksam. Selbst Herd Und Kocheinrichtung ist noch zu pauschal denn nicht alles am Herd oder einer Kocheinrichtung unterliegt der Kleinreparaturklausel.

Zitat (von Aus dem Urteil):

Vereinbar ist eine Kleinreparaturklausel mit § 9 AGBG danach nur, wenn die Klausel gegenständlich auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Das trifft etwa für die in § 28 Abs. 3 S. 2 der II. BV und gleichlautend in § 8 Abs. 2 der Fassung I des Mustermietvertrages 1976 (aaO) aufgezählten Gegenstände zu (Installationsgegenstände für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie Verschlußvorrichtungen von Fensterläden).

Zitat (von II. BV § 28 Abs. 3 S. 2):

Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden.

Zitat (von Mustermietvertrag):

§ 8 Abs 2
Die kleinen Instandhaltungen umfassen nur das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden.

Zitat (von hh):

Alle natürlich. Dazu gehören Steckdosen, Lichtschalter, Wasser- und Gashähe usw.

Zitat (von hh):

Das ist falsch, da die Klausel dem Wortlaut des § 28 Abs. 3 II. BV enstpricht.