Kosten für Kopien Rechnungen Hausgeldabrechnung

13. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
Kotischka
Status:
Beginner
(73 Beiträge, 0x hilfreich)
Kosten für Kopien Rechnungen Hausgeldabrechnung

Guten Tag,
Ein Mieter bekam Hausgeldabrechnung und verlangte Rechnungen.

Vermieter hat ca.40 Kopien selbst gemacht und an Mieter übersendet.

Danach verlangte der Vermieter 42,- Euro Bearbeitung, Kopie und Portokosten und stützt sich auf:

"Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Ort der Belegeinsicht – wie hier – mehr als 30 Kilometer, ist es dem Mieter nicht zumutbar, diesen Weg auf sich zu nehmen. Dann kann der Mieter verlangen, dass ihm der Vermieter Kopien der Belege gegen Kostenerstattung übersendet.

(AG Halle (Saale), Urteil v. 20.2.2014, 93 C 2240/13)"

Entfernung beträgt mehr als 120 km Luftlinie.
Vereinbarungen wegen Kostenübernahme wurden nicht
getroffen.

Frage: Wer zahlt?


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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3445 Beiträge, 546x hilfreich)

Zitat (von Kotischka):
Frage: Wer zahlt?

Ist doch in dem Urteil festgelegt.
Da sie 120 km entfernt wohnen, verständlich das eine Verrechnung erfolgte.
Zitat (von Kotischka):
Ein Mieter bekam Hausgeldabrechnung und verlangte Rechnungen.

Das keine Originale verschickt werden, sollte ihnen klar gewesen sein.
Sollten die 120 nur Meter gewesen sein, dann vereinbart man einen Termin und sie hätten Rechnungseinsicht erhalten und somit wären die Kopien nicht notwendig gewesen.

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#2
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Deine Anfragen hier im Forum häufen sich extrem. Ich empfehle daher den Beitritt zu einer Mieter- oder Vermietervereinigung.

Zitat (von Kotischka):
Vereinbarungen wegen Kostenübernahme wurden nicht
getroffen.
Aus meiner Sicht wäre vor Versendung von Kopien dieser Punkt zu klären gewesen. Nachträglich wird der Vermieter daher diese Kosten nicht durchsetzen können.

Im übrigen ist der Sachverhalt für mich nicht klar. Der Mieter hat das Recht auf Einsicht in die Belege in zumutbar erreichbarer Umgebung um die Mietwohnung. Es ist die Pflicht des Vermieters dies zu ermöglichen. Diese kann er auch durch Zusendung von Kopien erfüllen, aber dann muss der Mieter diese Kopien natürlich nicht bezahlen. Es ist ja der Vermieter, der die Einsicht nicht anders ermöglichen will.

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#3
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Ist doch in dem Urteil festgelegt.
Nein, ist es nicht. Ich empfehle das Urteil im Original zu lesen. Darin ist mitnichten festgelegt, dass der Mieter solche Kopien in diesem Fall bezahlen muss.

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#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47263 Beiträge, 16741x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Darin ist mitnichten festgelegt, dass der Mieter solche Kopien in diesem Fall bezahlen muss.


Das sehe ich anders. Schon im Orientierungssatz ist festgelegt, dass der Vermieter 25ct pro Kopie verlangen kann. In der Urteilsbegründung wird dann auch das Urteil des AG Berlin-Charlottenburg vom 20.03.2013 (Az.: 213 C 371/12) verwiesen, das ebenfalls einen Betrag von 25ct pro Kopie festgelegt hat.

Der Mieter muss dem Vermieter somit 10€ zahlen, nicht aber die verlangten 42€.

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#5
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von hh):
Schon im Orientierungssatz ist festgelegt, dass der Vermieter 25ct pro Kopie verlangen kann.
Wo genau steht das im Urteil? Vielleicht reden wir aneinander vorbei. Hier ist der Link zum Urteil, welchen ich genommen habe: https://openjur.de/u/934394.html

Ich entnehme dem Urteil keineswegs diese Interpretation. Im dort behandelten Fall hatten die Mieter selber bestätigt, solche Kopien mit 50 ct zu bezahlen. Im Urteil steht dann nur, dass maximal 25 ct pro Kopie verlangt werden darf. Da steht nicht drin, ob überhaupt etwas verlangt werden darf. Das war für den Fall auch unerheblich, weil die Mieter ja eh bereit waren zu zahlen. Einigen kann man sich auf alles. Es scheiterte letztlich daran, dass die Vermieterin trotz dieser Bereitschaft keine Kopien zugestellt hat.

Also bitte werde konkret: Wo genau steht im Urteil, dass der Vermieter ein Recht auf Zahlung von 25 ct pro Kopie hat, wenn er selber nicht seiner Pflicht zur wohnungsnahen Gewährung der Einsicht in die Belege nachkommt?

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#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47263 Beiträge, 16741x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Wo genau steht im Urteil, dass der Vermieter ein Recht auf Zahlung von 25 ct pro Kopie hat, wenn er selber nicht seiner Pflicht zur wohnungsnahen Gewährung der Einsicht in die Belege nachkommt?


Bei Rz 28, letzter Satz.

Zitat (von cauchy):
Im Urteil steht dann nur, dass maximal 25 ct pro Kopie verlangt werden darf.


Was ist jetzt das Problem?

Im Gegensatz zu dem, was hier immer von @Harry van Sell verbreitet wird, bedeutet der Begriff "verlangen" im juristischen Sinne, dass es einen Rechtsanspruch gibt. Umgangssprachlich bedeutet der Begriff dagegen im Regelfall, dass es sich um einen Wunsch handelt.

Zitat (von cauchy):
Hier ist der Link zum Urteil, welchen ich genommen habe: https://openjur.de/u/934394.html


Und hier mein Link: https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/KORE205332014

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#7
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von hh):
Bei Rz 28, letzter Satz.
Offensichtlich verstehen wir diesen Satz grundsätzlich anders. Hier der ganze entsprechende Absatz
Zitat:
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Beklagten ihr vorab 0,50 € pro Kopie hätten zahlen müssen. Zum einen ist das Schreiben der Rechtsanwältin der Beklagten vom 20.03.2013 durchaus so zu verstehen, dass die Beklagten bereit sind, die in dem Schreiben der Hausverwaltung vom 27.02.2013 geforderten 0,50 € pro Kopie zu bezahlen, wobei Zahlung im Voraus schon deshalb kaum möglich ist, da die Beklagten ja vor Übersendung der Kopien gar nicht wissen können, wie viele Kopien überhaupt gefertigt werden müssen. Jedenfalls haben sich die Beklagten nicht geweigert, diese Gebühr zu bezahlen, sodass es Sache der Klägerin gewesen wäre, den Beklagten mitzuteilen, welchen Betrag sie für die Übersendung der Belegkopien (vorab) überweisen sollen. Hinzu kommt, dass die Klägerin ohnehin nur die von den Beklagten ursprünglich angebotenen 0,25 € pro Kopie verlangen kann (AG Charlottenburg, Urteil vom 20.03.2013, Az. 213 C 371/12, zitiert nach juris).


Der Mieter hat angeboten, 25 ct pro Kopie zu zahlen. Der Vermieter hat gesagt ich will 50 ct pro Kopie im voraus ohne zu sagen, wieviele Kopien es werden. Mieter reagiert mit einer Aussage, die auch als Zustimmung zu 50 ct pro Kopie intepretiert werden kann. Vermieter reagiert nicht mehr. Das war die Situation. Jetzt stellt das Amtsgericht in einem Nebenargument "Hinzu kommt" fest, dass die ursprünglich angebotenen 25 ct eh schon das Maximum waren.

Die hatte der Mieter aber schon selber angeboten. Das Amtsgericht hat nicht geprüft, ob das rechtlich notwendig war. Brauchte es auch nicht, weil es für den Sachverhalt vollständig unerheblich war. In diesem Fall hatte der Mieter selber das ja schon angeboten. Es brauchte nur noch zu prüfen, ob die Verweigerungshaltung der Vermieterin rechtlich sauber war oder nicht. Da die vom Mieter angebotenen 25 ct Kopie eh das maximal Mögliche waren, war es das nicht. Es kam also gar nicht darauf an, ob sich der Mieter erkennbar auch mit den zwischenzeitlich geforderten 50 ct einverstanden erklärt hat.

Mein aktueller Stand zur Rechtslage, welchen ich auch durch das nun hier besprochene als auch das dort zitierte Urteil des AG Charlottenburg nicht wiederlegt sehe, ist folgender: Der Vermieter muss Einsicht wohnungsnah gewähren (laut dem hier wiedergegebenen Urteil im Umkreis von 30 km, was ich aber nicht in Stein gemeißelt sehe). Macht er das und dem Mieter ist die Einsichtnahme dennoch nicht zumutbar (Fall AG Charlottenburg), dann hat der Mieter Anspruch auf Kopien, die er bezahlen muss. Wenn aber der Vermieter bereits seine Pflicht zur wohnungsnahen Einsicht nicht nachkommt, dann sehe ich nicht, warum der Mieter Kopien zahlen sollte. Es liegt dann ja nicht am Mieter sondern an der Pflichtverletzung des Vermieters.

Zitat (von hh):
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/KORE205332014
Ich weiß nicht, wie es zu dem Orientierungssatz in dieser Referenz kommt, also ob dies ein redaktioneller Beitrag oder wirklich Teil des Urteils ist. In den anderen öffentlichen Quellen fehlen die Orientierungssätze. Und wie schon gesagt finde ich auch keine Grundlage dafür in der Urteilsbegründung.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118553 Beiträge, 39594x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Ich empfehle daher den Beitritt zu einer Mieter- oder Vermietervereinigung.

Hatte ihm gestern schon einen Fachanwalt für Mietrecht empfohlen ... es scheint an allen Ecken und Enden zu brennen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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