Kosten für Streichen bei Auszug

Hallo, erstmal danke für die Schnelle Antwort und entschuldigen Sie meine verzögerte Nachricht.
Das steht als Vereinbarung in meinem Mietvertrag.
Danke vielmals für Ihre Hilfe.
Schöne Grüße



1. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen auf Durchführung von Schönheitsreparaturen frei

2. Soweit der Mieter die Mietsache bei Mietbeginn renoviert übernommen hat gilt folgendes: Der Mieter verpflichtet sich, Schönheitsreparaturen wie nachstehend geregelt auf eigene Kosten in fachgerechter
Ausführung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Die Schönheitsreparaturen umfassen:

a) Anstreichen der Wände und Decken, Streichen bzw. Lasieren der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke
sowie der Fenster und Außentüren von innen,

b) Tapezieren der Wände und Decken sowie das Streichen von Heizkörpern einschließlich Heizungsrohren, dies gilt
nicht für Nebenräume.

Die vorstehende Renovierungspflicht des Mieters erstreckt sich dabei nur auf diejenigen Teile der Wohnung, die ihm bei
Mietbeginn renoviert übergeben wurden.

Während der Mietzeit gelten die vorgenannten Verpflichtungen im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen (Renovierungsfristen): Schönheitsreparaturen nach § 12 Nr. 2 a) alle 5 Jahre und Schönheitsreparaturen nach § 12 Nr. 2 b)
alle 10 Jahre. Die in
§ 12 Nr.
2 a) aufgeführten Arbeiten sind in Nebenräumen innerhalb der Wohnung (z.B. Speise- oder
Besenkammer) alle 7 Jahre fällig. Die vorstehenden Fristen kommen je nach Zustand der Mietsache in Anwendung.
Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen fällig, jedoch vom Mieter noch nicht ausgeführt, sind
diese bis spätestens zum Beendigungszeitpunkt vom Mieter auszuführen.

§ 13 Beendigung des Mietverhältnisses
1. Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache sorgfältig gereinigt und geputzt zurückzugeben, dies gilt auch
für die Teppichböden. Weist der Vermieter nach, dass die Teppichböden bei Einzug neu verlegt oder fachgerecht gereinigt worden sind, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, ebenfalls die Reinigung fachgerecht
vorzunehmen. Im Übrigen wird auf § 12 des Mietvertrags verwiesen.

2. Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters, so haftet der Mieter für den Schaden, den der Ver
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mieter dadurch erleidet, dass die Räume nach dem Auszug des Mieters eine Zeit lang leerstehen oder billiger vermietet
werden müssen. Die Haftung dauert bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit bzw. bis zum Ende der normalen Kündigungsfrist.

3. Hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Gegenstände zurückgelassen, so ist der Vermieter berechtigt,
nach vergeblicher schriftlicher Aufforderung und Ablauf einer Frist von zwei Wochen diese durch eine zur öffentlichen
Versteigerung befugte Person verwerten zu lassen. Der Erlös abzüglich der Kosten steht dem Mieter zu. Bescheinigt der
Versteigerer schriftlich die Wertlosigkeit der Gegenstände, kann der Vermieter darüber wie ein Eigentümer verfügen.

Zitat:

Er möchte das nicht und er will selber streichen

Zitat:

Da der letzte Satz in Richtung Endrenovierungsklausel ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Zustandes geht, würde ich vermuten, dass die ganze Klausel unwirksam ist ?

Neben der bereits von hh angesprochenen recht kurzen Frist von 5 Jahren, könnten die Schönheitsreparaturenklauseln auch aufgrund der Einbaumöbel unwirksam sein: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/malerarbeiten-streichen-von-einbaumoebeln-zaehlt-nicht-zu-schoenheitsreparaturen_idesk_PI17574_HI9142245.html
In der Klausel hier ist das Streichen von Einbaumöbeln umfasst. Das kann die ganzen Regelungen unwirksam machen. Zumindest hat das offensichtlich das LG Berlin so gesehen.

PS: Eine Endrenovierungsklausel sehe ich nicht, weil nur die bereits fälligen Schönheitsreparaturen bei Auszug gemacht werden sollen. Das ist okay. Ob welche fällig sind, ergibt sich ja nicht aus dieser einzelnen Bestimmung sondern aus den anderen Regelungen.

Zitat:

Er möchte das nicht und er will selber streichen und stellt uns dann danach in Rechnung was er an Materialien verbraucht.

Zitat (von Leo4):

Dem VM ein herzliches "Danke" sagen für dieses Entgegenkommen.