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Küchenmiete rechtens?

14.10.2021 Thema abonnieren
 Von 
frootloop
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Küchenmiete rechtens?

Hi zusammen,

zur Info vorab:
Der "Vermieter" ist nicht im Mietvertrag aufgeführt, sondern lediglich seine Frau.
Trotzdem werde ich ihn nachfolgend als "Vermieter" bezeichnen, da er mein Ansprechpartner ist.

Ich habe ein paar allgemeine Fragen zu meinem Mietverhältnis, da mir das Verhalten des Vermieters doch etwas sonderbar erscheint. Bei Einzug vor 5 Jahren war eine EBK des Vermieters vorhanden, allerdings schwieg er über das genaue Alter der Küche. Er vereinbarte eine jährliche "Küchenmiete" (mündlich), welche ich ihm jedes Jahr bitte persönlich aushändigen soll. Damals ging er auf die Nachfrage nach dem Einbau einer eigenen Küche nicht weiter ein, da die vorhandene Küche ja "damals sehr teuer war und optimal passt". Er wollte die EBK keinesfalls in den Mietvertrag aufnehmen und ich darf das Geld auch nicht auf das Mietkonto überweisen, es muss jedes Jahr in Bar gezahlt werden. Allerdings wird er ab Mitte des Jahres ungeduldig und klingelt unangekündigt zu den verschiedensten Tageszeiten (Sonntags 9 Uhr morgens, wochentags vormittags, manchmal abends). Ich habe ihm schon nahegelegt sich telefonisch vorab zu melden, da ich im Schichtdienst arbeite und er mich aus dem Schlaf reißt, wenn ich von der Nachtschicht komme und er so früh klingelt. All das wird gekonnt ignoriert.

Anfang des Jahres ging ein Gerät der Küche kaputt, ich habe gefragt wer nun dafür zuständig ist. Er antwortete daraufhin, er habe mir lediglich die Küche ohne Geräte vermietet ("Die Geräte schenke ich dir!" ;) - für den Ersatz müsste ich also selbst sorgen. Nun habe ich das Gerät getauscht und habe festgestellt, dass das alte Gerät von 1996 war. Seitdem weigere mich dieses Jahr auch nur einen Cent für die "Küchenmiete" zu zahlen. Allerdings lässt er nicht mit sich reden und besteht auf die Zahlung. An dem Preis des Neugerätes möchte er sich ohnehin nicht beteiligen.

Seit kurzem gibt es auch eine Hausverwaltung (ein Mitgelid seiner Familie). Wäre es ratsam, alles weitere darüber zu klären? Wobei ich jetzt schon meine zu wissen, dass er sich dann sicherlich übergangen fühlt und wahrscheinlich noch aufdringlicher wird.

Nun meine Frage:
Ist das ganze rechtlich tragbar? Hat er überhaupt das Recht, das Geld auf diese Weise anzufordern? Er weigert sich die Küche in den Mietvertrag aufzunehmen, er verwehrt die Zahlung aufs Mietkonto. Er taucht hier 2-3 mal die Woche unangekündigt auf und macht Scherze über die "Geldeintreibung". Das Ganze finde ich aber wahrscheinlich nicht so lustig wie er selbst.
Bin ich verpflichtet, auf die Besuche einzugehen?

Ich weiß nicht, wie ich weiter mit der Situation umgehen soll. Sobald es klingelt steigt mein Stresslevel, weil ich ehrlich gesagt keine Lust habe ewig mit ihm zu diskutieren.

Ich bedanke mich schonmal für euren Rat :) .


-- Editiert von frootloop am 14.10.2021 16:28

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19 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5198 Beiträge, 2163x hilfreich)

Gibt es über die Zahlung der "MIete" für die Küchengeräte eine Quittung oder kann die Zahluing anderweitig belegt werden ?

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#2
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20442 Beiträge, 4195x hilfreich)

Zitat (von frootloop):
Ist das ganze rechtlich tragbar?
Selbst Nichtjuristen fragen erstmal: WAS genau steht im Mietvertrag?
Mit der Herzeleid-Erzählung kann man nichts zur *Tragfähigkeit* sagen. Jedenfalls nichts tragfähiges...

Zitat (von frootloop):
muss jedes Jahr in Bar gezahlt werden.
Das wurde so vereinbart. Das *güldet*...
Zitat (von frootloop):
Allerdings wird er ab Mitte des Jahres ungeduldig
Warum genau?
Zitat (von frootloop):
dass das alte Gerät von 1996 war.
Na und? Das durfte jetzt mal kaputt gehen. Wo ist dein Problem? Du zahlst nur für die Möbel. Oder kannst du anderes beweisen?

Zitat (von frootloop):
Sobald es klingelt steigt mein Stresslevel,
Das hat nichts mit Mietrecht zu tun.

Das andere ist vermutlich eine private Zahlungs-Vereinbarung, d.h. auch nichts Mietrechtliches.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#3
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5198 Beiträge, 2163x hilfreich)

Na ja, wenn das mit dem Mietverhältnis nix zu tun hat, müssen diese Gegenstände auch nicht in die Wohnung stehen.
Dies insoweit getroffene Vereinbarung kann man dann beenden, allerdings nicht teilweise.
Die "MIete" dafür darf gekürzt werden, entfällt aber nicht total.

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#4
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1139 Beiträge, 221x hilfreich)

Zitat (von frootloop):
Allerdings wird er ab Mitte des Jahres ungeduldig und klingelt unangekündigt zu den verschiedensten Tageszeiten (Sonntags 9 Uhr morgens, wochentags vormittags, manchmal abends). Ich habe ihm schon nahegelegt sich telefonisch vorab zu melden, da ich im Schichtdienst arbeite und er mich aus dem Schlaf reißt, wenn ich von der Nachtschicht komme und er so früh klingelt. All das wird gekonnt ignoriert.

Wohnt der VM auch im Haus, also ein ZFH?, wenn das so ist, kann er Dir ohne Grund kündigen, allerdings zu 6 Monaten.

Zitat (von frootloop):
Anfang des Jahres ging ein Gerät der Küche kaputt, ich habe gefragt wer nun dafür zuständig ist. Er antwortete daraufhin, er habe mir lediglich die Küche ohne Geräte vermietet ("Die Geräte schenke ich dir!" ;) - für den Ersatz müsste ich also selbst sorgen

Wenn das die nachweisbare Vereinbarung ist, musst Du das Gerät selbst besorgen. Von welchem Gerät ist da die Rede?

Zitat (von frootloop):
Nun habe ich das Gerät getauscht und habe festgestellt, dass das alte Gerät von 1996 war. Seitdem weigere mich dieses Jahr auch nur einen Cent für die "Küchenmiete" zu zahlen.

Er könnte dann die Küchenmöbel wegnehmen, wenn die nirgends festgehalten wurden und Du evtl. auch keine Quittungen für die Bezahlung hast. Zudem hat er die Freiheit (Frechheit) der Kündigung der Wohnung.



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Meine persönliche Meinung.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92638 Beiträge, 35879x hilfreich)

Zitat (von Leo4):
Zudem hat er die Freiheit (Frechheit) der Kündigung der Wohnung.

Nein, hat er nicht.



Zitat (von frootloop):
Sobald es klingelt steigt mein Stresslevel, weil ich ehrlich gesagt keine Lust habe ewig mit ihm zu diskutieren.

Erst mal gerichtsfest und strafbewehrt abmahnen, falls er darauf nicht reagiert Unterlassungsklage.
Oder einfach Klingel ausschalten - ist billiger und vor allem schneller erledigt.


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#6
 Von 
frootloop
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich bedanke mich für die zahlreichen Antworten. Ich versuche auf alle Antworten einzugehen.

Zitat (von Spezi-2):
Gibt es über die Zahlung der "MIete" für die Küchengeräte eine Quittung oder kann die Zahluing anderweitig belegt werden ?


Ich bekomme keine Quittung über die Zahlung. Ob er sich für seine Unterlagen Notizen macht, weiß ich nicht.

Zitat (von Anami):
Selbst Nichtjuristen fragen erstmal: WAS genau steht im Mietvertrag?
Mit der Herzeleid-Erzählung kann man nichts zur *Tragfähigkeit* sagen. Jedenfalls nichts tragfähiges...


Zumindest nichts, was eine Küchenmiete beinhaltet. Das ist ja das Problem ;) .

Zitat (von Anami):
Warum genau?


Das wüsste ich auch gerne. Er besteht halt auf die Zahlung, wenn es ihm am besten passt, nicht zu einem festen Termin.

Zitat (von Anami):
Na und? Das durfte jetzt mal kaputt gehen. Wo ist dein Problem? Du zahlst nur für die Möbel. Oder kannst du anderes beweisen?


Ich habe mich wohl falsch ausgedrückt. Bei Einzug war nicht die Rede davon, dass ich nur für das Holz zahle. Dies hat er im Nachhinein im 3. Mietjahr in den Raum geworfen.

Zitat (von Anami):
Das andere ist vermutlich eine private Zahlungs-Vereinbarung, d.h. auch nichts Mietrechtliches.


Eine private Zahlungsvereinbarung ist aber meiner Meinung nach irgendwann "abgezahlt". Liege ich da falsch? Die EBK ist zwar nicht Gegenstand des Mietvertrags, aber für ihn sehr wohl Mietbedingung - er räumt mir ja keine Freiheiten ein die Küche A) Zu entfernen, einzulagern und durch meine Eigene zu ersetzen. B) Die Küche mit einem Abschlag zu meinem Eigentum zu machen. Ist halt ein sehr einseitiges Geschäft zu meinem Nachteil.

Zitat (von Spezi-2):
Dies insoweit getroffene Vereinbarung kann man dann beenden, allerdings nicht teilweise.
Die "MIete" dafür darf gekürzt werden, entfällt aber nicht total.


Die Frage die sich mir stellt ist, welchen Betrag darf er von mir verlangen - wohlgemerkt privat und am Mietvertrag vorbei - für die Benutzung der meiner Rechnung nach 25 Jahre alten Küche.

Zitat (von Leo4):
Wohnt der VM auch im Haus, also ein ZFH?, wenn das so ist, kann er Dir ohne Grund kündigen, allerdings zu 6 Monaten.


Nein, er wohnt im selben Ort, aber nicht im selben Haus.

Zitat (von Leo4):
Wenn das die nachweisbare Vereinbarung ist, musst Du das Gerät selbst besorgen. Von welchem Gerät ist da die Rede?


Es ist schriftlich nichts festgehalten, weshalb der nachweisbare Teil nicht gegeben ist. Er hat seine Meinung in Bezug auf andere Absprachen schon öfter geändert. Es handelte sich um den Backofen inkl. Ceranfeld.

Zitat (von Leo4):
Er könnte dann die Küchenmöbel wegnehmen, wenn die nirgends festgehalten wurden und Du evtl. auch keine Quittungen für die Bezahlung hast. Zudem hat er die Freiheit (Frechheit) der Kündigung der Wohnung.


Ich denke die Kündigung der Wohnung wird schwierig, wenn die EBK nicht im Mietvertrag verankert ist und er sich auf keine anderen Vorschläge meinerseits einlässt. Wie oben im anderen Zitat schon gesagt, macht er die Küche zur Mietbedingung aber möchte privat dafür Geld sehen, ohne mir eine Alternative anzubieten.

Ich möchte nur gerne wissen, inwieweit ich im Recht bin, die Zahlung extrem zu kürzen bzw. die Einstellung der Zahlung anzudrohen, wenn er mir keine Alternativen anbietet. Kann oder sollte ich mit der Hausverwaltung Rücksprache halten, quasi als schlichtende Instanz?

Vielen Dank im Voraus.


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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92638 Beiträge, 35879x hilfreich)

Zitat (von frootloop):
Eine private Zahlungsvereinbarung ist aber meiner Meinung nach irgendwann "abgezahlt". Liege ich da falsch?

Ja, so ziemlich.



Zitat (von frootloop):
Die EBK ist zwar nicht Gegenstand des Mietvertrags

Wie kommt man den auch diese absurde Theorie? Die Küche ist ganz offensichtlich Gegenstand des Mietvertrags - sie ist sogar der einzige Gegenstand des Mietvertrags.



Zitat (von frootloop):
er räumt mir ja keine Freiheiten ein die Küche A) Zu entfernen, einzulagern und durch meine Eigene zu ersetzen.

Dau benötigt man aber gar nicht die Erlaubnis des Vermieters - insofern ist das irrelevant ob er das mag oder nicht.



Zitat (von frootloop):
Die Frage die sich mir stellt ist, welchen Betrag darf er von mir verlangen - wohlgemerkt privat und am Mietvertrag vorbei - für die Benutzung der meiner Rechnung nach 25 Jahre alten Küche.

Den kann er beliebig festsetzen - hier hat man sich ja auf einen Betrag geeinigt.



Zitat (von frootloop):
Ich möchte nur gerne wissen, inwieweit ich im Recht bin, die Zahlung extrem zu kürzen bzw. die Einstellung der Zahlung anzudrohen, wenn er mir keine Alternativen anbietet.

Genau 0,0.
Man hat eine vertraglichen Vereinbarung und die hat man einzuhalten, solange der Vertrag gilt.



Zitat (von frootloop):
Er weigert sich die Küche in den Mietvertrag aufzunehmen, er verwehrt die Zahlung aufs Mietkonto.

Vollkommen logisch. Was hat er denn mit diesem Mietvertrag zu tun? Richtig, rein gar nichts ...



Zitat (von frootloop):
Er antwortete daraufhin, er habe mir lediglich die Küche ohne Geräte vermietet ("Die Geräte schenke ich dir!" - für den Ersatz müsste ich also selbst sorgen.

Falsch, die Miete beinhaltet auch die Geräte, das "schenken" ist ein nichtiger Umgehungstatbestand.



Zitat (von frootloop):
Nun habe ich das Gerät getauscht und habe festgestellt, dass das alte Gerät von 1996 war. Seitdem weigere mich dieses Jahr auch nur einen Cent für die "Küchenmiete" zu zahlen.

Damit dürfte man wohl Schiffbruch erleiden.
Man dürfte höchstens aufrechnen mit den Kosten welche die Ersatzvornahme unter Beachtung der Schadenminderungpflicht verursacht hat.

Wenn es also ein Neugerät war, müsste man einen entsprechenden Abzug vornehmen - alternativ wäre eine entsprechende Mieterhöhung möglich.


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Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1139 Beiträge, 221x hilfreich)

Zitat (von Leo4):
Wohnt der VM auch im Haus, also ein ZFH?, wenn das so ist, kann er Dir ohne Grund kündigen, allerdings zu 6 Monaten

Das war mein Beitrag.
Und wenn es so wäre, könnte der VM nach § 573a BGB kündigen.
Zitat (von Harry van Sell):
Nein, hat er nicht.


Inzwischen wurde vom TE nachgetragen, dass der VM nichtim gleichen Haus wohnt. Na ja, ungenaue Angaben ergeben eben entsprechende Antworten.

Zitat (von frootloop):
Ich denke die Kündigung der Wohnung wird schwierig, wenn die EBK nicht im Mietvertrag verankert ist und er sich auf keine anderen Vorschläge meinerseits einlässt.

Wenn der VM nicht in gleichen Haus wohnt muss er für eine Kündigung einen Grund haben; den sehe ich nicht.

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#9
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1139 Beiträge, 221x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Oder einfach Klingel ausschalten - ist billiger und vor allem schneller erledigt.

Dieser Typ eines Vermieters wird dann eben mit der Faust seinen Einlass begehren.

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92638 Beiträge, 35879x hilfreich)

Zitat (von Leo4):
Und wenn es so wäre, könnte der VM nach § 573a BGB kündigen.

§ 573a BGB bezieht sich auf Wohnraum. Wie der Vermieter Mietsachen kündigen könnte die er gar nicht vermietet hat, da wäre ich mal gespannt ...


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#11
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5198 Beiträge, 2163x hilfreich)

So wie ich das jetzt sehe, fehlt dem Mieter jeder Nachweis, dass für die Einbauküche eine Extrazahlung/miete vereinbart wurde.
Ob der Ehemann der Vermieterin dieses nachweisen kann, ist offen.
Was kann man da machen ?
Die Extrazahlung weiter verweigern und darauf hoffen, dass der Ehemann der Vermieter diese mal SCHRIFTLICH anmahnt, damit der MIeter damit einen Nachweis hat. Darauf kann man dann bauen und diesen Extravertrag mit dem Ehemann der Vermieterin kündigen und diesen auffordern, seine nicht mit vermieteten Gegenstände aus der Wohnung zu entfernen.
Die Hilfe eines Anwalts bei der Durchführuung dieser Aktion halte ich für sinnvoll.

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#12
 Von 
Dirrly
Status:
Praktikant
(937 Beiträge, 327x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
§ 573a BGB bezieht sich auf Wohnraum. Wie der Vermieter Mietsachen kündigen könnte die er gar nicht vermietet hat, da wäre ich mal gespannt ...


Indem er zu seiner Frau sagt: "Hier unterschreib mal." oder eine Vollmacht dafür hat? ^^

Rechtlich gesehen liegst du natürlich richtig, aber in der Realität läuft es halt nunmal so. Meine Vermieterin ist eine Frau über 80 Jahre, Ansprechpartner und derjenige der Handwerker für Reparaturen beauftragt und zahlt usw. ist aber der Sohn, der das alles regelt. Lediglich die Miete geht auf das Konto der eigentlichen Vermieterin. Er selbst könnte mir nicht kündigen, da er jedoch alles regelt, wird die Vermieterin sicher nicht diskutieren, ob sie eine Kündigung unterschreiben würde oder nicht. Und es gäbe auch noch die Möglichkeit, dass eine Vollmacht der Vermieterin vorliegt, dass er das doch kann.

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#13
 Von 
frootloop
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Wie kommt man den auch diese absurde Theorie? Die Küche ist ganz offensichtlich Gegenstand des Mietvertrags - sie ist sogar der einzige Gegenstand des Mietvertrags.


Mir erscheint diese Theorie keinesfalls absurd, da in schriftlicher Form nirgends irgendwas festgehalten ist. Da die EBK Bestandteil der Wohnung ist und ich diese NICHT entfernen darf, ergeben sich halt meine Fragen. Laut "Vermieter" gehört die EBK eben zur Wohnung und ist zu nutzen.

Zitat (von Harry van Sell):
Dau benötigt man aber gar nicht die Erlaubnis des Vermieters - insofern ist das irrelevant ob er das mag oder nicht.


Er sieht die Sache aber leider nicht so. Er besteht auf seine Zahlung und auch darauf, dass seine Küche keineswegs verändert oder ersetzt werden darf.

Zitat (von Harry van Sell):
Vollkommen logisch. Was hat er denn mit diesem Mietvertrag zu tun? Richtig, rein gar nichts ...


Er vielleicht nicht, seine Frau als Vermieterin aber schon. Im Mietvertrag steht die Klausel "Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform." - Da die Küche FESTER Bestandteil der Wohnung ist, sehe ich das eigentlich als Nebenabrede an, welche aber leider nicht in Schriftform festgehalten wurde.

Zitat (von Harry van Sell):
Falsch, die Miete beinhaltet auch die Geräte, das "schenken" ist ein nichtiger Umgehungstatbestand.


Sieht er leider auch nicht so. Er räumt mir aber das Recht ein, meine selbst bezahlten Geräte bei Auszug mitzunehmen. Er hat "damit nichts zu tun.".

Zitat (von Spezi-2):
So wie ich das jetzt sehe, fehlt dem Mieter jeder Nachweis, dass für die Einbauküche eine Extrazahlung/miete vereinbart wurde.
Ob der Ehemann der Vermieterin dieses nachweisen kann, ist offen.
Was kann man da machen ?
Die Extrazahlung weiter verweigern und darauf hoffen, dass der Ehemann der Vermieter diese mal SCHRIFTLICH anmahnt, damit der MIeter damit einen Nachweis hat. Darauf kann man dann bauen und diesen Extravertrag mit dem Ehemann der Vermieterin kündigen und diesen auffordern, seine nicht mit vermieteten Gegenstände aus der Wohnung zu entfernen.
Die Hilfe eines Anwalts bei der Durchführuung dieser Aktion halte ich für sinnvoll.


Richtig, es gibt keinen Nachweis über irgendwas. Den letzten Teil verstehe ich nicht ganz, der Ehemann der Vermieterin soll diese schriftlich anmahnen? Oder soll ich warten, bis er mir eine schriftliche Mahnung zukommen lässt? Ich denke das wird nicht passieren, er möchte nichts auf Papier haben.

Zitat (von Dirrly):
Indem er zu seiner Frau sagt: "Hier unterschreib mal."


So ungefähr lief es bei der Aushändigung des Mietvertrags :D.

Ich bedanke mich abermals für die vielen Antworten.
Was muss ich hinnehmen und was nicht?
Er wird schnell sehr herablassend, wenn man mit ihm diskutiert. Ich werde wohl nochmal das Gespräch mit ihm suchen und mich ggf. dann an die Hausverwaltung wenden.

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#14
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1139 Beiträge, 221x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
§ 573a BGB bezieht sich auf Wohnraum. Wie der Vermieter Mietsachen kündigen könnte die er gar nicht vermietet hat, da wäre ich mal gespannt .

Der Hinweis auf § 573aBGB berzieht sich selbstverständlich auf Wohnraum, was sonst.

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#15
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1139 Beiträge, 221x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dau benötigt man aber gar nicht die Erlaubnis des Vermieters - insofern ist das irrelevant ob er das mag oder nicht.
.

Wenn der M eine eigene EBK einbauen will, muss er unter Umständen die Erlaubnis des Vermieters einholen, so die Empfehlung. Ob das bei einer 25 Jahre alten EBK notwendig ist?; da durch den Abbau, lagern im Keller und wieder Einbau bei Auszug nicht mehr nennenswertes kaputt gehen kann.
Kommt halt drauf an welchen Nutzen bzw.Schaden der Austausch bringt.

-- Editiert von Leo4 am 15.10.2021 08:09

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#16
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5198 Beiträge, 2163x hilfreich)

Zitat:
Den letzten Teil verstehe ich nicht ganz, der Ehemann der Vermieterin soll diese schriftlich anmahnen? Oder soll ich warten, bis er mir eine schriftliche Mahnung zukommen lässt? Ich denke das wird nicht passieren, er möchte nichts auf Papier haben.

Es geht darum etwas schriftiches indieHandzu bekommen, woraus sich dann ergibt, dass der Mietzins für die Wohnung die Küchengeräte nicht umfaßt.
Ich sehe das weiter so, dass durch die Zahlung einer extra Miete bestätigt wird, es für die Küchengräte eine gesonderte Vereinbarung mit dem Ehemann der Vermiterin gibt und sie eben nicht als Bestandteil der Wohnung vermietet sind.

Nehmen wir mal als Beispiel an, Eigentümer der Küchengeräte wäre ein ausgezogener Vormieter gewesen.
Der Mieter möchte die Geräte bei der Wohnungsübergabe gern auch übernehmen und schließt mit dem Vormieter einen Vertrag wonach die Geräte der Wohnung verblieben und der neue Mieter dafür eine "MIete" zahlt.
Daß her der Ehemann der Vermieterin Eigentümer der Geräte ist, ändert doch nichts an der Gültigkeit der Vereinbarung.
Der Mieter hat bei der Wohnungsübergabe nicht auf die Entfernung bestanden und mit dem Eigentümer der Geräte eine Verinbarung getroffen.
Noch eine Bemerkung.
In den Antworten kommt immer das Argument der Ehemann der Vermieterin sehe dies aber anders.
Ohne zutreffende rechtliche Begründung ist das doch kein Argument !!

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#17
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20442 Beiträge, 4195x hilfreich)

Zitat (von frootloop):
Ob er sich für seine Unterlagen Notizen macht, weiß ich nicht.
Und du? Hast du dir über Jahre Notizen gemacht? Darf man fragen, wie viel du jährlich an EBK-Miete bezahlst?
Zitat (von frootloop):
Das ist ja das Problem
Warum fragst du dann unter Mietrecht? Das ist Zivilrechtliche Streitigkeit zu einem Privatvertrag.
Ich zu Beginn des Jahres gezahlt. Das Belästigen hätte sich erledigt. Du hältst die Vereinbarung nicht ein... er wird dich weiterhin deswegen belästigen.
Zitat (von frootloop):
Eine private Zahlungsvereinbarung ist aber meiner Meinung nach irgendwann "abgezahlt".
Ja, das wird man hoffentlich beim Einzug vereinbart haben, sonst zahlt man jährlich bis zum Auszug. Den Nachteil hat man bei Einzug billigend, vermutlich blind in Kauf genommen. Immerhin hattest du den Vorteil, keine eigene Küche kaufen zu müssen und hast die Wohnung vermietet bekommen, weil du seine Bedingung akzeptiert hast... Er ist demnach berechtigt, den in der Privat-Vereinbarung genannten Betrag Jahr für Jahr zu fordern. Wohlgemerkt als Privatmann, nicht als dein Vermieter.
Dass die komplette EBK ebenso wie der Backofen+Ceranfeld sämtlich aus 1996 stammen, ist lediglich deine Vermutung.
Meine könnte sein: Der Vermieter hat das alte Schätzchen in die *neue EBK* eingebaut. Alles außer dem nun defekten Teil ist viel neuer.
Zitat (von frootloop):
inwieweit ich im Recht bin, die Zahlung extrem zu kürzen bzw. die Einstellung der Zahlung anzudrohen, wenn er mir keine Alternativen anbietet
Gar kein Recht. Die HV wird nicht schlichten, wird gar nichts tun. Die ist ebenso draußen wie deine Vermieterin.
Zitat (von frootloop):
Da die EBK Bestandteil der Wohnung ist
Zurück zu meiner 1. Frage: Wieso ist die EBK Bestandteil? Nur, weil sie drin war? Obwohl du weder mit dem Mann einen Mietvertrag hast noch die EBK im MV aufgeführt ist?

Zitat (von frootloop):
Was muss ich hinnehmen und was nicht?
Belästigungen musst du nicht hinnehmen. Deine Vermieterin wird sich raushalten aus der Sache. Die wird nichts anmahnen, wenn du deine Miete für die Wohnung korrekt bezahlst.

Fazit: Dich ärgert jetzt gewaltig, dass du das Ersatzgerät selbst kaufen musstest und nun weißt, wie alt das Gerät war.
Dass du deiner Zahlung lt. Vereinbarung nicht nachkommst---führt zu *Belästigung*.

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#18
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92638 Beiträge, 35879x hilfreich)

Zitat (von Leo4):
Wenn der M eine eigene EBK einbauen will, muss er unter Umständen die Erlaubnis des Vermieters einholen, so die Empfehlung.

Kann man machen, muss man aber nicht.



Zitat (von Anami):
Warum fragst du dann unter Mietrecht?

Was für eine dumme Frage ... Weil er etwas gemietet hat natürlich.



Zitat (von Anami):
Wohlgemerkt als Privatmann, nicht als dein Vermieter.

Natürlich ist er Vermieter der Mietsache.



Zitat (von Anami):
Die HV wird nicht schlichten, wird gar nichts tun. Die ist ebenso draußen wie deine Vermieterin.

Richtig.
Die HV hat weder mit den Vermieter noch was mit der Mietsache zu tun.



Zitat (von Anami):
Obwohl du weder mit dem Mann einen Mietvertrag hast

Doch, hat er.
Auch wenn diese Erkenntnis den einen oder anderen überfordert.




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#19
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20442 Beiträge, 4195x hilfreich)

Ich schneide auseinander. Es gibt 2 Verträge.

A) Die TE hat vor 5 Jahren von der Vermieterin diese Wohnung gemietet. Eine Miete für die in der Wohnung befindliche EBK ist nicht im Wohnungsmietvertrag fixiert. An die Vermieterin ist nur die regelmäßige Wohnungsmiete+BK zu bezahlen.
Die Mietsache A ist die Wohnung. Vertragspartner sind TE und Vermieterin.

B) Die TE hat vor 5 Jahren mit irgendwem (Ehemann der Vermieterin) ein privaten, mündlichen Vertrag geschlossen, nach dem für diese EBK eine jährliche Bar-Miete zu entrichten ist. Weder über die Dauer der Zahlung noch über das Alter der EBK noch über anderes gibt es lt. TE etwas schriftliches, sie jedenfalls hat keinerlei Belege, Nachweise.
Die Mietsache B ist die EBK. Vertragspartner sind TE und *Vermieter*.

Ich sehe nach wie vor nicht, aus welchem Grund die TE ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag über B die Bar-Zahlung für 2021 und ff verweigern könnte. Jedenfalls nicht, weil ein defektes Gerät aus 1996 stammt.

Ja, es ist Mietrecht. Schließlich kann man fast alles mieten und vermieten.

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