Kündigung Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 564

Question

Hallo,

ist es rechtens das der Vermieter nach Tod des Elternteils die Tochter die in der Wochnung weiterleben will nach Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 564 mit einem Frist von drei Monaten kündigen kann?.

Gibt es eine Chance gegen so einer Kündigung Wiederspruch einzulegen?

Gruß
Maria

cauchy · Answer

Auf das beruht sich der Vermieter :&lpar; .Okay, also ist die Tochter nach &#167; 563 BGB Mieterin. Absatz 4 des Paragrafen lautet : "Der Vermieter kann das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem er von dem endgültigen Eintritt in das Mietverhältnis Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn in der Person des Eingetretenen ein wichtiger Grund vorliegt."    Ein recht aktuelles höchstrichterliches Urteil zur Kündigung wegen fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit ist BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 105/17. Das Urteil ist lang und kompliziert. Die Grundaussage ist, dass fehlende Leistungsfähigkeit ein Teil-Kündigungsgrund darstellen kann. Aber als alleiniger Grund reicht das nicht aus. Ich zitiere einen Teil der Urteilsbegründung:  Um das Vorliegen des damit ausschlaggebenden Kriteriums der &lpar;Un-&rpar; Zumutbarkeit prüfen zu können, müssen daher nicht nur das Vorliegen einer fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit des Mieters, sondern zusätzlich tatsächliche Umstände dargetan und im Bestreitensfall nachgewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass es dem Vermieter nicht zuzumuten ist, die Verwirklichung eines Kündigungsgrunds nach &#167; 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a und b BGB abzuwarten. Solche Umstände können beispielsweise darin liegen, dass die Mietwohnung fremdfinanziert und der Vermieter aus diesem Grund oder zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auf die pünktliche und vollständige Erbringung der Mietzahlungen angewiesen ist. Sie können aber auch darin bestehen, dass schon in dem ursprünglichen Mietverhältnis Zahlungsrückstände aufgelaufen sind, weil die finanziellen Mittel des Mieters und des nunmehr Eingetretenen für die Begleichung der &lpar;Brutto-&rpar;Miete nicht ausgereicht haben. Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses sind letztlich die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgebend.  Später in der Urteilsbegründung heisst es nochEine zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung lediglich drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit beziehungsweise eine "gefährdet erscheinende" finanzielle Leistungsfähigkeit des/der Mieter&lpar;s&rpar; kann nur in besonderen Ausnahmefällen eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter begründen. &lpar;...&rpar; Die auf einer drohenden finanziellen Leistungsunfähigkeit oder gefährdet erscheinenden finanziellen Leistungsfähigkeit des/der eingetretenen Mieter&lpar;s&rpar; gestützte Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter muss daher auf konkreten Anhaltspunkten und objektiven Umständen beruhen &lpar;vgl. hierzu Schmidt-Futterer/Streyl, aaO; NK-BGB/Hinz, aaO Rn. 44; Sternel, aaO&rpar;, die nicht bloß die Erwartung rechtfertigen &lpar;so aber etwa Schmidt-Futterer/Streyl, aaO mwN&rpar;, sondern vielmehr den zuverlässigen Schluss zulassen, dass fällige Mietzahlungen alsbald ausbleiben werden. Solche Anhaltspunkte fehlen dann, wenn Geldquellen vorhanden sind, die die Erbringung der Mietzahlungen sicherstellen, wie dies etwa bei staatlichen Hilfen &lpar;vgl. Schmidt-Futterer/Streyl, aaO Rn. 69; Blank in Blank/Börstinghaus, aaO; BeckOGK-BGB/Wendtland, Stand 1. Januar 2018, &#167; 563 Rn. 47; Kossmann, aaO; Sternel, aaO&rpar;, sonstigen Einkünften &lpar;z. B. Untermietzahlungen; Unterstützung Verwandter; Nebentätigkeitsvergütungen&rpar; oder vorhandenem Vermögen der Fall ist.    Kurzum: Ein sehr schwieriges Thema.

cauchy · Answer

Zwischen nur das Problem ist das die finanzielle Lage es langfristig nicht hergibt die Miete zu zahlen. und Der Vermieter kann auch einfach warten, bis die Bedingungen für eine &lpar;fristlose&rpar; Kündigung wegen nicht gezahlter Miete erfüllt sind.liegt doch einiges. Langfristig die Miete nicht zahlen zu können, bedeutet nicht, jetzt sofort in Mietrückstand zu kommen.    Natürlich muss sich die neue Mieterin überlegen, wielange sie diese Wohnung tragen kann. Untervermietung wäre auch eine Option. Aber direkt nach dem Tod eines Menschen ist das eben sehr schwer. Leider muss der Vermieter, wenn er denn will und ausreichende Gründe hat, sehr schnell die Kündigung nach dem Tod des Mieters aussprechen. Daher ist es für den Mieter gut zu wissen, dass so eine Kündigung wegen mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit sehr sehr aufwändig zu begründen und daher vermutlich selten wirksam ist. Das verschafft dem Mieter erstmal Zeit. Aber natürlich wird das finanzielle Polster ebenfalls ein Faktor sein.    So Fälle schreien doch nach einem Vergleich.Im Prinzip ja. Nur sollte der Mieter darüber in Ruhe nachdenken. Denn wenn sich der Mieter erstmal verpflichtet auszuziehen, dann ist das in aller Regel endgültig. Sollte sich dann z.B. doch noch die Möglichkeit der Untervermietung auftun, dann ist das nicht mehr möglich.

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