Kündigung Eigenbedarf / Heizöl übernehmen?

20. November 2022 Thema abonnieren
 Von 
SamSamSamson
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung Eigenbedarf / Heizöl übernehmen?

Hallo zusammen,

Ich habe ein vermietetes Haus gekauft und fristgerecht zum 31.03.2023 gekündigt wegen Eigenbedarf.

Nun hat die Mieterin eine Wohnung gefunden ab 01.02.2023.
Sie wird nun im November noch kündigen auf den frühstmöglichen Termin (28.02.2023).
Sie bittet nun darum, dass ich ihr die Miete für den Februar erlasse.
Mal schauen, je nachdem ob ich im Februar schon Handwerker bekomme.
Ich möchte das Haus dann kernsanieren.

Jetzt hat die Mieterin aber Anfang September, hier gab es noch keine Kündigung, ca. 2500 Liter Heizöl gekauft, was sie aber bei weitem nicht bis Ende Januar verbrauchen wird.
Nun möchte sie, dass wir das Heizöl abkaufen und sagt das wäre ja immer so.

Problem ist aber, dass ich eine Wärmepumpe einbaue und das Öl nicht brauche.

Wie ist hier die Rechtslage? Soweit man das nachlesen kann im Forum, gehört es ihr und sie kann es mitnehmen. Aber ich muss es nicht kaufen, richtig?


Fragen zur Miete?

Fragen zur Miete?

Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(945 Beiträge, 258x hilfreich)

Zitat (von SamSamSamson):
Soweit man das nachlesen kann im Forum, gehört es ihr und sie kann es mitnehmen.
Die Frage ist, ob sie es nicht gar mitnehmen muss (heisst abpumpen lassen)

Zitat (von SamSamSamson):
Aber ich muss es nicht kaufen, richtig?
Wenn der Vermieter keine Verwendung dafür hat (insbesondere bei Heizungsumstellung) muss er es nicht abkaufen.

https://www.frag-einen-anwalt.de/Uebernahme-von-Heizoel--f6809.html

Der Grund mit der Heizungsumstellung darf natürlich nicht nur vorgeschoben sein (damit man das teuer eingekaufte Öl nicht übernehmen muss) sondern muss tatsächlich vorliegen.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(945 Beiträge, 258x hilfreich)

-

-- Editiert von User am 20. November 2022 20:25

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
SamSamSamson
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
nein der Austausch der Heizung ist natürlich nicht vorgeschoben. Wir werden die Heizung noch im selben Jahr austauschen (sobald sie geliefert ist).

Ich habe nun die Kündigung der Mieterin erhalten. Hier noch zwei Fragen:

Ist es zulässig, dass in der Kündigung der Mieterin nun steht, dass keine Handwerker mehr bis Ende der Mietdauer rein dürfen? Ich war immer rechtskonform und habe alle Handwerker mehrere Wochen vorab angekündigt und immer mehrere Termine vorgeschlagen.

Und in der Kündigung steht nun, dass ich mich verpflichte sämtliches Rest-Öl zu Ihrem Einkaufspreis abzukaufen.
Habe aber schon angekündigt, dass ich das so nicht machen kann und würde ihr ggf. einen Deal anbieten. Zb. ich kaufe es bis zu einer maximal Anzahl von 500l oder ähnliches ab.
Wisst ihr wie das mit dem Preis ist? Zählt dann hier wirklich der Einkaufspreis oder ist das der aktuelle Öl-Einkaufspreis?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9818 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von SamSamSamson):
Und in der Kündigung steht nun, dass ich mich verpflichte sämtliches Rest-Öl zu Ihrem Einkaufspreis abzukaufen.
Bitte poste genau den Wortlaut der Kündigung.

Hintergrund: Eine Kündigung ist bedingungsfeindlich, d.h. eine Kündigung unter der Bedingung "sie verpflichten sich zum Abkauf des Öls" wäre unwirksam. Wenn normal gekündigt wird und die Mieterin in dieser Kündigung einfach nur schreibt, sie vertrete die Ansicht, du hättest das Öl abzukaufen, dann wäre die Kündigung vermutlich wirksam. Aber du hättest dich dann auch nicht verpflichtet, ihren Wunsch zu erfüllen. Daher ist der Wortlaut der Kündigung sehr relevant in diesem Fall.

Zitat (von SamSamSamson):
Ist es zulässig, dass in der Kündigung der Mieterin nun steht, dass keine Handwerker mehr bis Ende der Mietdauer rein dürfen?
Ja, nein, vielleicht. Große Umbaumaßnahmen wirst du nicht mehr vornehmen dürfen. Du kannst also nicht schonmal vorab für dich alles herrichten. Dazu ist die Kündigungsfrist nicht da. Aber wenn Arbeiten zwingend sofort zu erledigen sind, um Schaden vom Haus abzuhalten, dann sind die natürlich auch in der Kündigungsfrist zu dulden.

Auch wird die Mieterin dulden müssen, dass Handwerker z.B. zum Ausmessen oder zu Besichtigung vorbeikommen. Vergleiche das mit einer Weitervermietung. Da muss die Mieterin auch die Besichtigung durch Nachmieter dulden, damit die Wohnung nach Auszug zügig weitergenutzt werden kann. Wenn also ein Handwerker ausmessen muss, um für die Zeit nach dem Auszug Arbeiten vorzubereiten, dann wäre das von der Mieterin auch zuzulassen.

Wie bei der Besichtigung durch Nachmieter ist das aber natürlich eine Frage der Absprache und der Menge der Termine. Beliebig viele Termine muss die Mieterin nicht zulassen.

Nachtrag: Im Eingangspost stand noch, dass die Mieterin die Februarmiete erlassen haben möchte. Das wäre dann ein Aufhebungsvertrag und in dem kann man viel vereinbaren. Der ist Verhandlungssache. Theoretisch kann man da auch den Preis des Heizöls und die Anzahl der Besichtigungstermine durch Handwerker reinverhandeln.

-- Editiert von User am 24. November 2022 14:25

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
SamSamSamson
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 0x hilfreich)

Super, danke für die hilfreiche Antworten.
Hier mal etwas ausführlicher was in der Kündigung steht:

Also wir haben auf Ende März gekündigt wegen Eigenbedarf. Nun hat sie früher etwas gefunden und kündigt jetzt auf Ende Februar.
Es ist jetzt wohl doch Ende Februar und sie möchte keine Miete erlassen haben. Das ist also vom Tisch.
Ich hatte ihr angeboten den halben Monat Februar zu übernehmen.

Das hier ist der Satz mit den Handwerkern. Wir waren bisher 2 oder 3 mal zur Besichtigung oder Planung des Umbaus mit Handwerkern drin. Aber jedes mal natürlich mit langer Ankündigung und so, dass es für sie passt und wie es gewünscht war. Immer morgens wenn sie auf Arbeit ist.
"Die von Ihnen gewünschten Besichtigungstermine mit den Handwerkern für Ihren zukünftigen Umbau des Hauses sind bereits erfolgt."
Anfang Dezember steht bereits ein Termin mit Handwerkern fest, den sie schon lange bestätigt hat. Aber auch alles zur Besichtigung.
Ich weiß nicht, ob ich danach nochmal mit rein muss, aber ich will es mir auf keinen Fall verbieten lassen.
Umgebaut wird sicher nichts, wenn dann nur besichtigt, gemessen, sonstiges. Umbaustart ist erst wenn sie raus ist.

Das hier ist der Satz zum Öl:
"Ich bitte bereits jetzt um Ihre schriftliche Bestätigung bis zum ..., dass Sie die am 28.02.2023 dann aktuell vorhandenen Ölrestmenge im Haus zu einem Preis von 182 Euro / 100l (Einkaufspreis) an mich bezahlen werden.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9818 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von SamSamSamson):
"Ich bitte bereits jetzt um Ihre schriftliche Bestätigung bis zum ..., dass Sie die am 28.02.2023 dann aktuell vorhandenen Ölrestmenge im Haus zu einem Preis von 182 Euro / 100l (Einkaufspreis) an mich bezahlen werden.
Die Kündigung wurde nicht vollständig zitiert. Aber wenn da nicht irgendwas der Art "ich kündige wenn ..." steht, dann ist sie sehr wahrscheinlich gültig. Die gewünschte Bestätigung musst du ihr nicht geben. Du brauchst theoretisch auf die Kündigung gar nicht reagieren.

Freundlich wäre es, den Eingang des Schreibens zu bestätigen. Nicht die Kündigung selbst, nicht die Bitte, sondern nur den Eingang des Schreibens. Aber wie gesagt, rechtlich notwendig ist dies nichts.

Zitat (von SamSamSamson):
"Die von Ihnen gewünschten Besichtigungstermine mit den Handwerkern für Ihren zukünftigen Umbau des Hauses sind bereits erfolgt."
Das alleine ist ja nur eine Art Feststellung. Das ist unerheblich. Relevanter wäre, wenn sie irgendwo schreiben würde, dass keine Termine mehr zugelassen werden.

Rein praktisch wird viel auf den guten Ton ankommen. Rein rechtlich wirst du wenig ausrichten können. Wenn sie dich nicht reinlässt, wirst du so schnell von einem Gericht keine Hilfe erhalten. Du kannst theoretisch nachträglich versuchen, einen Schadensersatz einzuklagen. Aber das wird auch nicht einfach werden. Daher ist dir viel geholfen, wenn die Stimmung gut bleibt.

Mit dem Heizöl gibt es einen Ansatzpunkt, wo die Mieterin von dir ein Entgegenkommen erwartet. Bei der Kaution und der Durchführung von Schönheitsreparaturen vielleicht ebenso. Wenn du Entgegenkommen zeigst, bekommst du hoffentlich etwas zurück. Wenn kein Vertrauen da ist, dann muss man sowas halt schriftlich fixieren. So in der Art "Ich zahl das Öl zum Preis von X Euro pro Liter wenn du noch X Besichtigungen zulässt". Vielleicht klappts.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
SamSamSamson
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Die Kündigung wurde nicht vollständig zitiert. Aber wenn da nicht irgendwas der Art "ich kündige wenn ..." steht, dann ist sie sehr wahrscheinlich gültig. Die gewünschte Bestätigung musst du ihr nicht geben. Du brauchst theoretisch auf die Kündigung gar nicht reagieren.

Es steht im Einleitungssatz: "Hiermit kündige ich den mit ihnen am ... abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrag über das Einfamilienhaus ... zum 28.02.2023, vorsorglich zum nächstzulässigen Termin.

Zitat (von cauchy):
Das alleine ist ja nur eine Art Feststellung. Das ist unerheblich. Relevanter wäre, wenn sie irgendwo schreiben würde, dass keine Termine mehr zugelassen werden.

Stimmt, guter Punkt.

Zitat (von cauchy):
Rein praktisch wird viel auf den guten Ton ankommen. Rein rechtlich wirst du wenig ausrichten können. Wenn sie dich nicht reinlässt, wirst du so schnell von einem Gericht keine Hilfe erhalten. Du kannst theoretisch nachträglich versuchen, einen Schadensersatz einzuklagen. Aber das wird auch nicht einfach werden. Daher ist dir viel geholfen, wenn die Stimmung gut bleibt.

Ja bisher gab es einen guten Ton. Jetzt leider nicht mehr und es läuft jetzt über einen befreundeten Anwalt, der wohl auch die Kündigung verfasst hat.

Zitat (von cauchy):
Mit dem Heizöl gibt es einen Ansatzpunkt, wo die Mieterin von dir ein Entgegenkommen erwartet. Bei der Kaution und der Durchführung von Schönheitsreparaturen vielleicht ebenso

Zur Kaution steht auch was. Dass sie eben das Geld bis zum so und so auf ihrem Konto haben will.
Schönheitsreparaturen muss sie eh nicht machen, da wir ja Kernsanieren. Da kommen wir ihr quasi entgegen.
Was genau meinst du mit dem ersten Satz? Und mit diesem "Wenn du Entgegenkommen zeigst, bekommst du hoffentlich etwas zurück"? Heißt das, ich muss das Heizöl doch abkaufen?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9818 Beiträge, 4456x hilfreich)

Ob du das musst, weiß ich nicht. Ich wollte nur ausdrücken, dass die Mieterin vielleicht eher bereit zu Zugeständnisse ist, wenn du es auch bist. Für die Mieterin bedeutet das Heizöl einen grossen Verlust.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2239 Beiträge, 350x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Für die Mieterin bedeutet das Heizöl einen grossen Verlust.

Es nimmt ihr ja keiner weg, also kann es kein Verlust sein.
Im Gegenteil. Sie soll ihr Heizöl gefälligst genauso mitnehmen wie ihren sonstigen Hausrat.

Vielleicht sollte man der Mieterin mal ihre rechtliche Verhandlungsposition erklären, nämlich dass sie entweder
1. ihr Eigentum mitnimmt oder
2. das Eigentum aufgibt und die dem Vermieter entstehenden Entsorgungskosten begleicht (Kaution wird da wahrscheinlich nicht reichen) oder
3. das Eigentum behält und bis zur Abholung die dem Vermieter entstehenden Einlagerungsgebühren begleicht (dürfte die Kaution auch mehr als auffressen).

Auf der Basis kann man dann kompromissbereit werden indem anbietet "Lass' das Öl kostenlos da, Entsorgung übernehme ich selbst auf eigene Rechnung".

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
SamSamSamson
Status:
Frischling
(42 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe heute mit ihrem Anwalt gesprochen, welcher die Kündigung formuliert hat.
Er wusste nicht, dass ich die Heizung tauschen werde und das Öl nicht benötige.

Wir sind nun so verblieben, dass wir im Februar schauen wie viel Öl noch übrig ist und wie wir dann weiter machen.
Etwas Öl brauche ich ja noch für das Frühjahr und bin hier durchaus bereit etwas abzukaufen. Nur werde ich eben nicht 2000l für teurer kaufen als der aktuelle Tagespreis.
Ich hoffe einfach mal, dass das so klappt und es am Ende nicht zum Streit kommt. Auch wenn ich im Recht bin, will man sowas ja dennoch nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31623 Beiträge, 5580x hilfreich)

Zitat (von SamSamSamson):
Nur werde ich eben nicht 2000l für teurer kaufen als der aktuelle Tagespreis.
Das will sie wohl auch nicht, oder?
Man kann sich mit der Mieterin evtl. darauf einigen, dass man ihr zu Ende Januar den Restölbestand zu dem Preis abkauft, den sie Anfang September selbst zahlen musste. Denn schließlich wusste sie da wohl noch nicht, dass du ihr wegen EB kündigst.
Und man könnte das auch noch mit dem Mieterlass für Februar verrechnen, denn es kommt dir evtl. entgegen, dass du 1 Monat eher mit dem Umbau beginnen kannst, noch heizen kannst...usw.

Das fände ich reell.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.153 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.299 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen