Kündigung Mietvertrag - Erhalt bestätigen

30. Dezember 2022 Thema abonnieren
 Von 
Pin*Sel
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung Mietvertrag - Erhalt bestätigen

Hallo,

wir wohnen im Zweifamilienhaus mit unseren Mietern und haben ihnen nun die Kündigung nach $ 573 a BGB übergeben. Es wohnen zwei Personen (ein nun getrenntes Paar) und eine Person möchte mir den Erhalt der Kündigung nicht auf der Kündigung bestätigen.

Ich habe die Kündigung persönlich abgegeben, da wir wie gesagt im gleichen Haus wohnen.

Ist der Erhalt damit bestätigt, dass nur eine Person diesen schriftlich bestätigt hat oder würde das im Falle des Falls vor Gericht nicht ausreichen?

Mit freundlichen Grüßen

Fragen zur Miete?

Fragen zur Miete?

Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120998 Beiträge, 39975x hilfreich)

Zitat (von Pin*Sel):
Ist der Erhalt damit bestätigt, dass nur eine Person diesen schriftlich bestätigt hat

Da wir den Wortlaut der Texte nicht kennen, nich tmal im Ansatz zu beurteilen.

Wenn es "Problemmieter" sind, würde ich eine gerichtsfeste Variante bevorzugen.



Zitat (von Pin*Sel):
oder würde das im Falle des Falls vor Gericht nicht ausreichen?

Ohne hellseherische Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(945 Beiträge, 260x hilfreich)

Zitat (von Pin*Sel):
eine Person möchte mir den Erhalt der Kündigung nicht auf der Kündigung bestätigen.
Klarer Fall:
Wenn von vorne herein bestritten wird, dann ist eine Zustellung der Kündigung durch den örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher angesagt - gleich an beide.
Eine solche Zustellung ist gerichtsfest, da kann später weder die Zustellung noch der Inhalt des Schreibens bestritten werden.
Denn der Gerichtsvollzieher beglaubigt das Schreiben und dessen Zustellung in der Zustellungsurkunde.

https://www.promietrecht.de/Zustellung/durch-Gerichtsvollzieher/Gerichtsvollzieher-mit-Zustellung-Brief-Schreiben-beauftragen-E2098.htm

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Pin*Sel
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Mir ging es nur darum, ob ich die Kündigung jetzt doch nochmal per Einschreiben Einwurf verschicken sollte oder ob der Erhalt als bestätigt (rechtzeitig angekommen) gilt, wenn nur eine der beiden Personen dies bestätigt, obwohl beide Hauptmietende sind.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(945 Beiträge, 260x hilfreich)

Zitat (von Pin*Sel):
per Einschreiben Einwurf verschicken
Schlecht.
Denn da kann zwar nicht der Zugang bestritten werden, aber immer noch der Inhalt des Schreibens.

Am besten ist Zustellung durch Gerichtsvollzieher.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12317.03.2023 10:09:24
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 64x hilfreich)

Zitat (von Pin*Sel):
Mir ging es nur darum, ob ich die Kündigung jetzt doch nochmal per Einschreiben Einwurf verschicken sollte oder ob der Erhalt als bestätigt (rechtzeitig angekommen) gilt, wenn nur eine der beiden Personen dies bestätigt, obwohl beide Hauptmietende sind.


Ich würde sagen, was Du hast, reicht aus. Ein weiteres Mal per Einschreiben oder per Gerichtsvollzieher halte ich für überflüssig.

Wenn Du das ganze per Einschreiben Rückschein oder per GV geschickt hättest - dann hätte auch eine der beiden im Mietvertrag stehenden Personen als Empfänger gereicht. Warum sollte das mit einer persönlichen Übergabe anders sein? Du kannst Deine Kündigung also meiner Meinung nach als nachweisbar zugestellt betrachten. Ob sie inhaltlich korrekt und somit tatsächlich wirksam ist, ob die Mieter tatsächlich ausziehen, wie Du Dir das wünscht, oder, oder, oder, das sind ganz andere Geschichten.

Lediglich bei diesem Punkt sehe ich ggf. Probleme:

Zitat (von Pin*Sel):
Es wohnen zwei Personen (ein nun getrenntes Paar)


Ist denn einer der beiden bereits ausgezogen oder wohnen beide noch in der Wohnung? Es ist nämlich wichtig, dass die Kündigung nachweisbar in den Empfangsbereich der Mieter eingegangen ist. Das wäre bei persönlicher Übergabe nur dann der Fall, wenn beide noch in der Wohnung wohnen. Ist einer bereits ausgezogen, dann müsste die Kündigung auch an die neue Adresse dieser Person gehen. Scheint hier ja aber nicht so zu sein, oder?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(945 Beiträge, 260x hilfreich)

Zitat (von Ino75):
Wenn Du das ganze per Einschreiben Rückschein oder per GV geschickt hättest - dann hätte auch eine der beiden im Mietvertrag stehenden Personen als Empfänger gereicht.
Das kann man so sehen.

Den diesbezüglichen Erfolgsaussichten aber steht entgegen, dass es Gesetzgebung und Rechtsprechung genau gegenteilig sehen.

"Soweit die Vertragspartner aus Personenmehrheiten bestehen (z. B. Erbengemeinschaft auf der Vermieterseite, Ehegatten auf der Mieterseite), ist die Kündigung grundsätzlich von allen an alle zu richten, d. h., die Kündigungserklärung hat sowohl als Adressat als auch als Absender sämtliche Vertragspartner zu enthalten und ist von allen Absendern zu unterzeichnen."
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/kuendigung-form-und-inhalt-4-kuendigung-bei-personenmehrheit_idesk_PI17574_HI2763069.html

Zitat (von Ino75):
Es ist nämlich wichtig, dass die Kündigung nachweisbar in den Empfangsbereich der Mieter eingegangen ist.
Darum die Empfehlung mit der Zustellung durch Gerichtsvollzieher.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12317.03.2023 10:09:24
Status:
Schüler
(178 Beiträge, 64x hilfreich)

Zitat (von AR377):
Den diesbezüglichen Erfolgsaussichten aber steht entgegen, dass es Gesetzgebung und Rechtsprechung genau gegenteilig sehen.

"Soweit die Vertragspartner aus Personenmehrheiten bestehen (z. B. Erbengemeinschaft auf der Vermieterseite, Ehegatten auf der Mieterseite), ist die Kündigung grundsätzlich von allen an alle zu richten, d. h., die Kündigungserklärung hat sowohl als Adressat als auch als Absender sämtliche Vertragspartner zu enthalten und ist von allen Absendern zu unterzeichnen."
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/kuendigung-form-und-inhalt-4-kuendigung-bei-personenmehrheit_idesk_PI17574_HI2763069.html


Ich wüsste nicht, wo ich dem widerspreche? Die Kündigung muss an alle Personen ausgestellt sein, klar, aber man braucht nicht von allen Empfängern eine persönliche Empfangsbestätigung. Das wäre ja auch albern. Dann könnten ja keinerlei wichtige Dokumente mehr zugestellt werden, wenn sich nicht alle Empfänger zeitgleich im gleichen Raum aufhalten.

Wir müssen hier unterscheiden:

1. Wurde die Kündigung ordnungsgemäß ausgestellt und an alle Mieter adressiert? Dazu macht der TE keine Angabe und das war auch nicht die Frage. Da würde dann ggf. Dein Einwand greifen.

2. Wurde die Kündigung den Mietern nachweislich zugestellt? Nur das war die Frage und da bleibe ich bei Ja. Wenn beide in der Wohnung wohnen, reicht für den Nachweis der Zustellung die Bestätigung des Erhalts durch einen der beiden Mieter vollkommen aus.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32584 Beiträge, 5709x hilfreich)

Zitat (von Pin*Sel):
wenn nur eine der beiden Personen dies bestätigt,
Der Erhalt der Kündigung muss gar nicht bestätigt werden. Hier hat sogar ein Mieter bestätigt, das genügt.
Vermutlich stehen sogar beide im MV ?
Zitat (von AR377):
Wenn von vorne herein bestritten wird,
Ich lese nicht, dass etwas bestritten wird. Einer der beiden Mieter möchte lediglich nichts bestätigen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 926x hilfreich)

Zitat (von Pin*Sel):
Es wohnen zwei Personen (ein nun getrenntes Paar) und eine Person möchte mir den Erhalt der Kündigung nicht auf der Kündigung bestätigen.
War das Kündigungsschreiben an beide adressiert? Dann ist das ausreichend.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
vundaal76
Status:
Junior-Partner
(5049 Beiträge, 1961x hilfreich)

Zitat:
Mir ging es nur darum, ob ich die Kündigung jetzt doch nochmal per Einschreiben Einwurf verschicken sollte oder ob der Erhalt als bestätigt (rechtzeitig angekommen) gilt, wenn nur eine der beiden Personen dies bestätigt, obwohl beide Hauptmietende sind.


Logikfehler: Der Mieter ist nicht verpflichtet zu bestätigen, dass eine Kündigung angekommen ist.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9937 Beiträge, 4493x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
War das Kündigungsschreiben an beide adressiert? Dann ist das ausreichend.
Das ist aus meiner Sicht vorschnell. Eine Kündigung muss allen Vertragspartnern zugehen. Eine Bevollmächtigung im Mietvertrag selber wäre als AGB nicht ausreichend, wenn es um den Empfang von Kündigungen geht.

Wenn der eine Mieter dem Vermieter bereits mitgeteilt hat, dass er in der Mietwohnung nicht mehr wohnt, dann ist eine Zustellung der Kündigung an diesen Mieter in der Mietwohnung meiner Ansicht nach nicht mehr möglich. Dann müsste die Kündigung an die neue Adresse dieses einen Mieters geschickt werden.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 926x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Wenn der eine Mieter dem Vermieter bereits mitgeteilt hat, dass er in der Mietwohnung nicht mehr wohnt, dann ist eine Zustellung der Kündigung an diesen Mieter in der Mietwohnung meiner Ansicht nach nicht mehr möglich.
Nur dass das dem Vermieter gar nicht mitgeteilt wurde. Und laut Eröffnungsbeitrag wohnen beide Mieter in der Wohnung.
Zitat (von Pin*Sel):
wir wohnen im Zweifamilienhaus mit unseren Mietern und haben ihnen nun die Kündigung nach $ 573 a BGB übergeben. Es wohnen zwei Personen (ein nun getrenntes Paar)

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9937 Beiträge, 4493x hilfreich)

Ich sagte vorschnell und nicht falsch. Lege nicht alle Worte auf die Goldwaage. Ja, die Mieter haben dort zusammen gewohnt. Ob sie das immernoch tun, würde ich nicht in den Eingangspost hineininterpretieren wollen. Also schien mir die Information sinnvoll, dass es in einem solchen Fall schon noch darauf ankommen kann, ob der Mieter dort noch wohnt.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 926x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Ob sie das immernoch tun, würde ich nicht in den Eingangspost hineininterpretieren wollen.
Noch deutlicher geht es doch eigentlich nicht:
Zitat (von Pin*Sel):
Es wohnen zwei Personen (ein nun getrenntes Paar) und eine Person möchte mir den Erhalt der Kündigung nicht auf der Kündigung bestätigen.

Ich habe die Kündigung persönlich abgegeben, da wir wie gesagt im gleichen Haus wohnen.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
vundaal76
Status:
Junior-Partner
(5049 Beiträge, 1961x hilfreich)

Zitat:
wir wohnen im Zweifamilienhaus mit unseren Mietern und haben ihnen nun die Kündigung nach $ 573 a BGB übergeben.


Eine solche Kündigung würde ich nicht ohne Anwalt durchziehen.

Zitat:
und eine Person möchte mir den Erhalt der Kündigung nicht auf der Kündigung bestätigen.


Und der Vermieter kennt anscheinend nicht die Rechtslage.

Und als Mieter würde ich dem Vermieter da keinerlei "Bestätigung" geben. Im Streitfall behauptet der Vermieter, dass durch die Bestätigung ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.


-- Editiert von User am 2. Januar 2023 16:52

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 269.646 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
108.983 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen