Kündigung Mietvertrag wegen Todesfall

9. Juni 2015 Thema abonnieren
 Von 
Maja3007
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 10x hilfreich)
Kündigung Mietvertrag wegen Todesfall

Moin
Bin hier neu und muss unbedingt folgende Frage stellen. Meine Eltern wohnen seit fast 44 Jahren in einer Mietwohnung
Laut Mietvertrag Einzug wie gesehen und Auszug neu renoviert. Nun ist meine Mutter im Apr plötzlich verstorben und mein an Demenz erkrankter Vater kam von einer kurzzeitpflege nicht mehr zurück in die Wohnung und lebt seit dem im Pflegeheim. Meine Schwester, welche für beide eine Vollmacht hat, hat die Wohnung fristgerecht gekündigt. Der Vermieter verlangt jetzt eine komplette Renovierung der Wohnung samt Rückbau von Holzvertäfelung. Die Küche darf bleiben. Dazu muss ich sagen, der Vermieter hat die Wohnung erst vor wenigen Jahren blind gekauft. Er kannte sie nicht. Die Hausverwaltung hat sich mindestens einmal in den ganzen Jahrzehnten geändert. Nun zu meiner eigentlichen Frage :
Sind wir als Kinder (2schwestern) für die Renovierung und für den Rückbau zuständig oder ist allein mein Vater theoretisch dafür haftbar zu machen. Vermögen oder Werte existieren leider nicht.
Hoffe auf ein paar Ideen und Tipps

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(107566 Beiträge, 38039x hilfreich)

Zitat:
Der Vermieter verlangt jetzt eine komplette Renovierung der Wohnung samt Rückbau von Holzvertäfelung.

Verlange ist schön und gut, verlangen kann jeder alles.
Das Problem ist nur, das vieles davon nicht durchsetzbar ist.


1. Verantwortlich ist immer der Mieter. Von daher kann im übrigen auch die Kündigung schon unwirksam sein.

2. Ein 44 Jahre alter Mietvertrag sollte dringend geprüft werden welche Klauseln zur Renovierung überhaupt noch gültig sind.

3. Um den Rückbau durchzusetzen müsste er nachweisen das die Holzvertäfelung vom Mieter angebracht wurde.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3214 Beiträge, 995x hilfreich)

Zitat:
1. Verantwortlich ist immer der Mieter. Von daher kann im übrigen auch die Kündigung (Kündigung Mietvertrag durch Mieter ) schon unwirksam sein.

Unwahrscheinlich mit Vollmacht.

Zitat:
2. Ein 44 Jahre alter Mietvertrag sollte dringend geprüft werden welche Klauseln zur Renovierung überhaupt noch gültig sind.

Na die:
Zitat:
Laut Mietvertrag (Mietvertrag ) Einzug wie gesehen und Auszug neu renoviert.

auf jeden Fall mal nicht. Der genaue Wortlaut wäre trotzdem nicht schlecht.

Zitat:
Sind wir als Kinder (2schwestern) für die Renovierung und für den Rückbau zuständig oder ist allein mein Vater theoretisch dafür haftbar zu machen. Vermögen oder Werte existieren leider nicht.

Wäre der Vater tatsächlich für Renovierung und Rückbau zuständig, wäre auch nur der Vater dafür haftbar zu machen. Wenn der Vater verstirbt, wären die Erben ebenfalls haftbar zu machen, aber nur wenn sie das Erbe annehmen.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Maja3007
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 10x hilfreich)

Zu 1.
meine Schwester hat von beiden Elternteilen die Vollmacht für sämtliche rechtsgeschäftliche Angelegenheiten sowohl zu Lebzeiten auch nach eintreten des Todesfalles.
2. habe erst nächste Woche einen Termin beim Anwalt und habe vieles beim googeln gelesen aber das verwirrt mich nur noch mehr

3. im Mietvertrag steht zum einen
-Schönheitsreparaturen trägt der .........: Mieter
-Beim Auszug hat der Mieter die Räume sauber zu hinterlassen mit allen Schlüsseln
-trägt der Mieter die Schönheitsreparaturen, hat er die Arbeiten fachgerecht auszuführen
- und damals noch mit Schreibmaschine eingepflegt, Wohnung wird übernommen wie sie liegt und steht, Mieter verpflichtet sich bei Auszug zu renovieren
Und nun ?

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#4
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3214 Beiträge, 995x hilfreich)

Zitat:
3. im Mietvertrag steht zum einen
-Schönheitsreparaturen trägt der .........: Mieter
-Beim Auszug hat der Mieter die Räume sauber zu hinterlassen mit allen Schlüsseln
-trägt der Mieter die Schönheitsreparaturen, hat er die Arbeiten fachgerecht auszuführen

Bis dahin ist das meiner Meinung nach eine wirksame Vereinbarung.

Zitat:
- und damals noch mit Schreibmaschine eingepflegt, Wohnung wird übernommen wie sie liegt und steht, Mieter verpflichtet sich bei Auszug zu renovieren

Der Teil ist unwirksam.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Maja3007
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 10x hilfreich)

Also heißt das, besenrein ist die richtige und auch von uns vorgesehene Variante?

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#6
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3214 Beiträge, 995x hilfreich)

Zitat:
Also heißt das, besenrein ist die richtige und auch von uns vorgesehene Variante?

Zwischen sauber und besenrein besteht schon noch ein Unterschied, aber grundsätzlich würde ich das so sehen.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8994 Beiträge, 4232x hilfreich)

Zitat (von Maja3007):
Sind wir als Kinder (2schwestern) für die Renovierung und für den Rückbau zuständig oder ist allein mein Vater theoretisch dafür haftbar zu machen. Vermögen oder Werte existieren leider nicht.

Nur falls das untergegangen ist: Mietschulden bzw. Forderungen aus dem Mietvertrag wirken nur gegen den Mieter und nicht gegen Verwandte. Kinder können zwar durchaus gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig werden, das geht soweit ich weiß jedoch nicht soweit, dass auch Mietschulden zu tragen wären. Wenn der Vater also nicht leistungsfähig ist, dann kann sich der Vermieter maximal aus einer möglicherweise vorhandenen Kaution bedienen. Es macht durchaus Sinn, den Vermieter darauf hinzuweisen.

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#8
 Von 
Ver
Status:
Master
(4315 Beiträge, 2266x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Kinder können zwar durchaus gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig werden, das geht soweit ich weiß jedoch nicht soweit, dass auch Mietschulden zu tragen wären.


Können dann Kinder die Kaution fordern? Wie sieht es mit Schäden in der Wohnung aus, können die Kinder dafür verantwortlich gemacht werden?

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8994 Beiträge, 4232x hilfreich)

Zitat (von Ver):
Können dann Kinder die Kaution fordern? Wie sieht es mit Schäden in der Wohnung aus, können die Kinder dafür verantwortlich gemacht werden?

Die Kinder selber stehen in keinem Vertragsverhältnis zum Vermieter. Aus welchem Grund sollten sie also von diesem irgendetwas (rechtlich durchsetzbar) fordern können oder dieser von ihnen? Der Vater ist der Vertragspartner. Bei hinreichender Vollmacht können die Kinder in Vertretung des Vaters Erklärungen abgeben, aber ich wüsste nicht, warum sie selber daraus haftbar gemacht werden können (allenfalls vom Vater, falls der die Erklärungen nicht wollte). Die komplette Abwicklung läuft damit rechtlich über den Vater.

Wenn der Vater Schulden bei irgendjemandem hat (egal ob Mietschulden oder andere), so muss auch der Vater diese begleichen. Das hat mit Mietrecht an der Stelle dann nichts mehr zu tun. Wenn der Vater einen Unterhaltsanspruch gegen irgendjemanden (möglicherweise Kinder) hat, so könnte ein Gläubiger versuchen, an dieses Geld zu gelangen. Ich vermute, dass das nicht pfändbar sein wird. Aber wie gesagt, wir verlassen hier das Mietrecht. Bei Fragen dazu ist ein anderes Unterforum wahrscheinlich geeigneter.

PS: Einen Ansatz des Vermieters sehe ich dann doch und zwar über die Erben. Wenn die Mutter ebenfalls Vertragspartner war, dann haften ihre Erben. Wenn das u.a. die Kinder waren und diese die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben, dann haften die Erben nach § 563b Absatz 1 BGB für alle Verbindlichkeiten, die bis zum Tod der Mutter entstanden sind. Renovierungs- und Rückbaukosten sind aber erst nach dem Tod - wenn überhaupt - entstanden. Das Problem stellt sich also vermutlich maximal dann, wenn auch der Vater verstirbt.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Ver
Status:
Master
(4315 Beiträge, 2266x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Die Kinder selber stehen in keinem Vertragsverhältnis zum Vermieter. Aus welchem Grund sollten sie also von diesem irgendetwas (rechtlich durchsetzbar) fordern können oder dieser von ihnen?


Dann kann der Vermieter die Kaution einfach behalten, ohne abzurechnen? Denn die Kinder können ja nichts fordern? Das kann ich mir fast nicht vorstellen.

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#11
 Von 
cauchy
Status:
Richter
(8994 Beiträge, 4232x hilfreich)

Zitat (von Ver):
Zitat (von cauchy):Die Kinder selber stehen in keinem Vertragsverhältnis zum Vermieter. Aus welchem Grund sollten sie also von diesem irgendetwas (rechtlich durchsetzbar) fordern können oder dieser von ihnen?
Dann kann der Vermieter die Kaution einfach behalten, ohne abzurechnen? Denn die Kinder können ja nichts fordern? Das kann ich mir fast nicht vorstellen.

Falsche Schlussforderung. Die Kinder können in Vertretung des Vaters durchaus etwas fordern, wenn sie dazu berechtigt sind (durch Vollmacht oder als gerichtlich bestellter Betreuer). Aber sie handeln dann für den Vater und nicht für sich selber. Das ist anders herum übrigens auch so. Wenn Minderjährigen z.B. ein Schaden zugefügt wird, dann können die Sorgeberechtigten in Vertretung ihrer Kinder Schadensersatz geltend machen. Das Geld bekommen dann also die Kinder und nicht die Eltern.

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Maja3007
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Zitat (von Maja3007):Sind wir als Kinder (2schwestern) für die Renovierung und für den Rückbau zuständig oder ist allein mein Vater theoretisch dafür haftbar zu machen. Vermögen oder Werte existieren leider nicht.
Nur falls das untergegangen ist: Mietschulden bzw. Forderungen aus dem Mietvertrag wirken nur gegen den Mieter und nicht gegen Verwandte. Kinder können zwar durchaus gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig werden, das geht soweit ich weiß jedoch nicht soweit, dass auch Mietschulden zu tragen wären. Wenn der Vater also nicht leistungsfähig ist, dann kann sich der Vermieter maximal aus einer möglicherweise vorhandenen Kaution bedienen. Es macht durchaus Sinn, den Vermieter darauf hinzuweisen.



Mietschulden existieren so nicht, alle Mieten wurden bisher bezahlt die letzten 3 nach dem Tod der Mutter und Umzug des Vaters ins Heim sind auch bezahlt.
Es geht lediglich um die Frage der Haftbarkeit der Kinder, Sander Vater selbst aus Alters- und krankheitsgründen und aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist auch nur irgendeine Summe für Renovierung und Rückbau zu leisten.
Eine Kaution wurde laut Mietvertrag nicht geleistet und wir haben auch keine weiteren Unterlagen gefunden.

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Maja3007
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Zitat (von Maja3007):Sind wir als Kinder (2schwestern) für die Renovierung und für den Rückbau zuständig oder ist allein mein Vater theoretisch dafür haftbar zu machen. Vermögen oder Werte existieren leider nicht.
Nur falls das untergegangen ist: Mietschulden bzw. Forderungen aus dem Mietvertrag wirken nur gegen den Mieter und nicht gegen Verwandte. Kinder können zwar durchaus gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig werden, das geht soweit ich weiß jedoch nicht soweit, dass auch Mietschulden zu tragen wären. Wenn der Vater also nicht leistungsfähig ist, dann kann sich der Vermieter maximal aus einer möglicherweise vorhandenen Kaution bedienen. Es macht durchaus Sinn, den Vermieter darauf hinzuweisen.





Mietschulden existieren so nicht, alle Mieten wurden bisher bezahlt die letzten 3 nach dem Tod der Mutter und Umzug des Vaters ins Heim sind auch bezahlt.
Es geht lediglich um die Frage der Haftbarkeit der Kinder, Sander Vater selbst aus Alters- und krankheitsgründen und aus finanziellen Gründen nicht in der Lage ist auch nur irgendeine Summe für Renovierung und Rückbau zu leisten.
Eine Kaution wurde laut Mietvertrag nicht geleistet und wir haben auch keine weiteren Unterlagen gefunden.

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Maja3007
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Zitat (von Ver):Können dann Kinder die Kaution fordern? Wie sieht es mit Schäden in der Wohnung aus, können die Kinder dafür verantwortlich gemacht werden?
Die Kinder selber stehen in keinem Vertragsverhältnis zum Vermieter. Aus welchem Grund sollten sie also von diesem irgendetwas (rechtlich durchsetzbar) fordern können oder dieser von ihnen? Der Vater ist der Vertragspartner. Bei hinreichender Vollmacht können die Kinder in Vertretung des Vaters Erklärungen abgeben, aber ich wüsste nicht, warum sie selber daraus haftbar gemacht werden können (allenfalls vom Vater, falls der die Erklärungen nicht wollte). Die komplette Abwicklung läuft damit rechtlich über den Vater.

Wenn der Vater Schulden bei irgendjemandem hat (egal ob Mietschulden oder andere), so muss auch der Vater diese begleichen. Das hat mit Mietrecht an der Stelle dann nichts mehr zu tun. Wenn der Vater einen Unterhaltsanspruch gegen irgendjemanden (möglicherweise Kinder) hat, so könnte ein Gläubiger versuchen, an dieses Geld zu gelangen. Ich vermute, dass das nicht pfändbar sein wird. Aber wie gesagt, wir verlassen hier das Mietrecht. Bei Fragen dazu ist ein anderes Unterforum wahrscheinlich geeigneter.

PS: Einen Ansatz des Vermieters sehe ich dann doch und zwar über die Erben. Wenn die Mutter ebenfalls Vertragspartner war, dann haften ihre Erben. Wenn das u.a. die Kinder waren und diese die Erbschaft nicht ausgeschlagen haben, dann haften die Erben nach § 563b Absatz 1 BGB
für alle Verbindlichkeiten, die bis zum Tod der Mutter entstanden sind. Renovierungs- und Rückbaukosten sind aber erst nach dem Tod - wenn überhaupt - entstanden. Das Problem stellt sich also vermutlich maximal dann, wenn auch der Vater verstirbt.


Das Erbe wurde nicht ausgeschlagen, weil wir aber auch nicht die 6 Wochen Frist kannten. Das auflösen der Wohnung war ursprünglich von uns als dienst für den nicht mehr fitten Vater gedacht. Bis zum Tod der Mutter waren auch keine Verbindlichkeiten, sonst hätten wir uns wahrscheinlich schon vorher Beratung eingeholt.

Aber mit dem Paragraph 563b verhält es sich da nicht wie folgt? So wie du es schreibst, sehe ich das auch, erst wenn der Vater sterben würde, dann würden wir den Mietvertrag ggf. Erben?!

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3214 Beiträge, 995x hilfreich)

Zitat:
So wie du es schreibst, sehe ich das auch, erst wenn der Vater sterben würde, dann würden wir den Mietvertrag ggf. Erben?!

Ihr würdet nicht den Mietvertrag erben, aber wer erbt und das Erbe annimmt, erbt sowohl das Vermögen, wie auch die Schulden des Erblassers. Und wenn im Todesfall Schulden aus einem Mietverhältnis existieren, erbt ihr die natürlich auch.

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Maja3007
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 10x hilfreich)

Okay, falsch ausgedrückt. Natürlich Erben wir nicht den Mietvertrag, sondern die daraus resultierenden Schulden etc.
Da mein Vater diesen ja auf dem Papier theoretisch weitergeführt hätte, kommt doch der Paragraph 563b BGB in unserem jetzigen Fall nicht zum Tragen :???:

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