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Kuendigung Mietvertrag/Versetzung des Militaerstandorts

28. August 2007 Thema abonnieren
 Von 
American_Tourist
Status:
Schüler
(159 Beiträge, 26x hilfreich)
Kuendigung Mietvertrag/Versetzung des Militaerstandorts

Hallo,

mein Mann ist sehr kurzfristig vom Militaer zurueck in die USA versetzt worden. Er fliegt schon naechste Woche und wir sollen mit. Wir bekommen Packer geschickt, die die Whg. in kuerzester Zeit leer raumen. Wir werden dann bis zum Abflug im Hotel sitzen...Was ist denn jetzt mit unserem Mietvertrag? Eigentlich hatten wir einen 5Jahres Vertrag unterschrieben, welche Kuendigungsfrist muessen wir einhalten, muessen wir ueberhaupt eine einhalten, oder gibt es sowas wie ein ausserordentliches Kuendigungsrecht fuer Militaerfamilien in solchen Situationen?

Vielleicht hat jemand ne Info fuer uns ~ bin echt grad verzweifelt, weil alles so holterdipolter geht...und die Alternative hierbleiben und warten bis die Kuendigungsfrist durch ist, geht auch nicht, weil wir ja Orders haben?

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24 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest123-2085
Status:
Praktikant
(838 Beiträge, 327x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
CAM
Status:
Lehrling
(1242 Beiträge, 318x hilfreich)

quote:
Der Mietvertrag kann mit 3 Monate gekündigt werden ...


Bei einem Mietvertrag ueber 5 Jahre?

Wobei natuerlich nicht klar ist, was hier ueberhaupt fuer ein Mietvertrag vorliegt. Qualifizierter Zeitmietvertrag oder unbefristeter Mietvertrag mit 5-jaehriger Kuendigunsgverzichtsvereinbarung? Es koennte sich vielleicht im Vertrag selbst ein Ansatzpunkt ergeben, doch dafuer ergibt sich aus dem bisher Geschriebenen noch nichts.

Gruss
CAM

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#3
 Von 
SueCologne
Status:
Lehrling
(1910 Beiträge, 423x hilfreich)

Kommt nicht i.d.R. das Militär für die Verpflichtungen auf, die sich durch die Orders ergeben?
Wer bezahlt z.B. das Hotel?

-----------------
"MfG
Susanne"

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7944 Beiträge, 2880x hilfreich)

Wie kann man einen Mietvertrag über 5 Jahre abschließen, wenn man beim Militär arbeitet und jederzeit mit einer Versetzung rechnen muss - egal wie kurzfristig.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 460x hilfreich)

Wenn es sich tatsächlich um einen wirksamen Vertrag handeln sollte, wird das der Militärführung auch nicht gefallen.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2329x hilfreich)

Ein Kündigungsverzicht für 5 Jahre ist ohnehin nicht wirksam. 4 Jahre Kündigungsverzicht ist das äußerste.

Ich vermute daher, der Vertrag kann mit 3-Monats-Frist gekündigt werden.

Um genaueres zu sagen, müßte man den Vertrag im Wortlaut kennen

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest123-1618
Status:
Beginner
(108 Beiträge, 19x hilfreich)

Wurde der Mietvertrag nicht über das housing office abgeschlossen?In der Regel kümmern die sich doch um die Mietverträge von off-post housing.

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#8
 Von 
American_Tourist
Status:
Schüler
(159 Beiträge, 26x hilfreich)

Es handelt sich um einen Staffelmietvertrag der auf 5 Jahre geschlossen wurde. Der Vermieter hat damals gesagt, dass es aber kein Problem sei, den Vertrag aufzuloesen, wenn mein Mann versetzt wird. Schriftlich haben wir aber nix.
Vertrag wurde NICHT uebers Housing Office geschlossen, weil wir kein Housing haben, da zu geringer Grade und Civillian.
Army uebernimmt einen Teil der Kosten, wie Flug, Hotel, Container. Miete zahlen wir hier, bis Vertragsende.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44190 Beiträge, 15756x hilfreich)

Was steht denn zur Kündigung im Mietvertrag und wie kommst Du darauf, dass der Mietvertrag auf 5 Jahre abgeschlossen wurde?

Dass sich die Mietstaffelung auf 5 Jahre bezieht, heißt nämlich noch nicht, dass es nicht zulässig wäre während dieser Zeit zu kündigen. Ein Kündigungsausschluss wäre sowieso max. für 4 Jahre zulässig.

Eine Kündigungsfrist von 3 Monaten müsst Ihr aber in jedem Fall einhalten.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
CAM
Status:
Lehrling
(1242 Beiträge, 318x hilfreich)

quote:
Ein Kündigungsausschluss wäre sowieso max. für 4 Jahre zulässig.


Bei formularmaessigen Vereinbarungen sicher, aber auch dann, wenn dies im Einzelfall aktiv ausgehandelt wurde?

Gruss
CAM

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 167x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#12
 Von 
CAM
Status:
Lehrling
(1242 Beiträge, 318x hilfreich)

Also bei Staffelmietvertreagen auch mittels gesonderter Vereinbarung hoechstens 4 Jahre moeglich, verstanden.

Bei 'normalen' unbefristeten Mietvertraegen geht's aber auch ueber 5 Jahre. Meinte zumindest der BGH in seinem Urteil vom 22.12.03 (VIII ZR 81/03 ).

Gruss
CAM

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 167x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#14
 Von 
CAM
Status:
Lehrling
(1242 Beiträge, 318x hilfreich)

Gibt's da bei normalen unbefristeten Mietvertraegen ueberhaupt ne Hoechstgrenze? Ich finde auf Anhieb nur das oben bereits erwaehnte BGH Urteil, mit dem in dem dort zu entscheidenden Fall eine Kuendigungsverzichtsvereinbarung fuer 5 Jahre rechtmaessig war. Da wird aber nichts darueber gesagt, wie lange man einen Kuendigungsverzicht grundsaetzlich maximal aktiv vereinbaren darf.

Gibt's dazu ergaenzende Urteile, die auf die Hoechstdauer einer solchen Kuendigungsausschlussvereinbarung schliessen lassen oder waere das u.U. auch fuer 20 oder gar 30 Jahre zulaessig?

Gruss
CAM

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44190 Beiträge, 15756x hilfreich)

Für einen individuell vereinbarten Kündigungsausschluss ist die einzige mir bekannte Grenze der § 544 BGB . Damit wäre so etwas für 30 Jahre zulässig.

Im Regelfall fallen derartige Klauseln im Mietvertrag aber unter das AGB-Recht und sind somit für max. 4 Jahre gültig. Für eine Individualklausel müsste der Vermieter beweisen, dass entsprechende Verhandlungen stattgefunden haben.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 460x hilfreich)

dass entsprechende Verhandlungen stattgefunden haben.

Wie könnten solche Verhandlungen eigentlich inhaltlich aussehen ?

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#17
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 167x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 460x hilfreich)

Und das wird Dir dann als Formularklausel ausgelegt.

Verhandeln müßte doch eigentlich bedeuten:

Vermieter sagt 15 Jahre, Mieter sagt 5 Jahre, beide einigen sich auf 10 Jahre.

(und das alles vor langlebigen Zeugen oder besser noch einem Notar).

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 167x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Mortinghale
Status:
Master
(4957 Beiträge, 460x hilfreich)

Es gibt doch Urteile (die ich im Moment nicht zur Hand habe), nach denen selbst eine ausdrückliche 'Individualvereinbarung' allein durch ihre mehrfache identische Verwendung zur Formularvereinbarung wird.

Weil dann eben erkennbar sei, daß nichts 'ausgehandelt', sondern lediglich eine vom Vermieter gestellte Vertragserforderung erfüllt wurde.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
CAM
Status:
Lehrling
(1242 Beiträge, 318x hilfreich)

Mal zurueck zum Staffelmietvertrag: Kuendigungsausschluss kann hier also gem. BGB § 557 a nur fuer maximal 4 Jahre vereinbart werden. Was nun aber, wenn dennoch 5 Jahre vereinbart wurden? Kuendigungsverzichtsvereinbarung von Anfang an unwirksam oder auf 4 Jahre umzudeuten?

Gruss
CAM

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 167x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
CAM
Status:
Lehrling
(1242 Beiträge, 318x hilfreich)

Also ist der mit einer Kuendigungsausschlussvereinbarung ausgedrueckte beidseitige Wille bereits dann voellig zu ignorieren, wenn man sich bei der Vereinbarung der Dauer eben dieses Kuendigungsausschlusses - wahrscheinlich in Unkenntnis der Rechtslage - auf einen rechtlich nicht zulaesigen Zeitraum geeinigt hat?

Mit anderen Worten: Obwohl voellig klar ist, dass ein Kuendigungsverzicht von beiden Seiten gewollt war, spielt dies keine Rolle, weil man sich dabei nicht an die gesetzlich vorgegebene Hoechstdauer gehalten hat?

Gruss
CAM

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 167x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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