Kündigung auswichtigem Grund seitens Mieters

1. Juni 2016 Thema abonnieren
 Von 
Agatha66
Status:
Beginner
(89 Beiträge, 16x hilfreich)
Kündigung auswichtigem Grund seitens Mieters

HAllöchen,

Gem MV ist eine unbefristete Vertragslaufzeit vereinbart mit beiderseitigem gültigen Kündigungsverzicht. Frühstmögliche Kündigung zum 31.12. vereinbart.
weiter steht im MV:
"Trotz des Verzichtes bleib das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur ausßerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist bestehen."

Mieter kündigt nun auswichtigem Grund mit Schreiben vom 28.4. zum 30.7. wegen berufsgedingtem Umzug ( Neuanstellung bei neuer Firma) und Einschulung des Kindes am neuen Wohnort. Nach Rücksprache war der Wunsch den Wohnort zu wechseln und somit erfolgte Bewerbung auf neue Stelle.
1. Liegt hier eine gültige Kündigung auswichtigem Grund vor?
Ich wäre über eine Rückmeldung sehr dankbar, um einfach evt. Unklarheiten mit der Mietpartei frühstmöglich zu besprechen..


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16 Antworten
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#1
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat:
"Trotz des Verzichtes bleib das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur ausßerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist bestehen."


Dieser Absatz bezieht sich auf außerordentliche Kündigungen (= fristlose Kündigung).

Zitat:
Liegt hier eine gültige Kündigung aus wichtigem Grund vor?


Der Mieter könnte nur ordentlich kündigen, für eine außerordentliche (=fristlose Kündigung) ist das kein Grund. Auf die ordentliche Kündigung hat er eigentlich verzichtet, durch den Kündigungsverzicht.

Aber:

1. Muss dann der Kündigungsverzicht auch wirksam vereinbart sein. Sonst ist das so ok.

2. Könnte ein berufsbedingter Umzug tatsächlich so ein wichtiger Grund für den Mieter sein, einen Mietaufhebungsvertrag zu schließen.

Das würde ich mal prüfen lassen (z.B. vom Haus und Grund) oder wirklich einen neuen Mieter suchen und mit dem alten verhandeln, wie man diesen Vertrag auflösen kann.



-- Editiert von Ver am 01.06.2016 09:49

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#2
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)
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#3
 Von 
Agatha66
Status:
Beginner
(89 Beiträge, 16x hilfreich)

Vielen Dank !
Es scheint wichtig zu sein, den Kündigungsverzicht zu prüfen, um auch zu schauen, ob eine ordentliche Kündigung ausreicht. Hier die Daten:
Unterschrift Mietvertrag am 16.8.2012
Begnn Mietverhältnis am 1.10.2012
Wechseseitiger Verzicht bis zum 15.8.2012 auf das Recht zur ordentlichen Kündigung des MV. Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraumes mit der ges. Frist zulässig. Beträgt der Kündigungsverzicht 4 Jahre , so ist eine Kündigung zum Ablauf des Zeitraumes zulässig.

Ist danach der Kündigungsverzicht zulässig?

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#4
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3199x hilfreich)

Zitat:
Wechseseitiger Verzicht bis zum 15.8.2012 auf das Recht zur ordentlichen Kündigung des MV. Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraumes mit der ges. Frist zulässig. Beträgt der Kündigungsverzicht 4 Jahre , so ist eine Kündigung zum Ablauf des Zeitraumes zulässig.


Zitat:
Begnn Mietverhältnis am 1.10.2012


Du hast auf das Recht zur Kündigung verzichtet bis zu einem Termin, der vor dem Einzug lag. Wo ist das Problem?

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#5
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Das BGH Urteil BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 86/10 scheint bekannt zu sein. Unklar ist mir das Datum zu dem erstmalig gekündig werden soll. Im ersten Post steht da 31.12., jetzt soll es auf einmal 15.8.2016 (habs jetzt mal korrigiert) sein.

Normalerweise gibt es kein Kündigungsrecht zu halben Monaten. Es wäre somit sinnvoll, in Zukunft da 31.7.2016 (entsprechend angepasst) hinzuschreiben. So wie es jetzt da steht müsste man sich überlegen, ob wirklich eine Kündigung mit Wirkung zum 15.8.2016 möglich sein soll und welche Kündigungsfrist dann gelten soll. Die Kündigungsfristen aus dem BGB gelten nämlich nur für Kündigungen zum Monatsende. Ich weiß nicht, ob dies bereits zur Unwirksamkeit führt.

Wäre in diesem Fall aber eh nur ein halber Monat, der Mieter hat ja zum 31.7. gekündigt. Wegen dieses halben Monats lohnt sich kein Ärger.

PS: Wenn die Klausel da so steht, ist 31.12.2016 definitiv falsch. Und das ist wegen BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 86/10 auch richtig so.

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#6
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3199x hilfreich)

Da mir derartige Verträge geläufig sind initerpretiere ich die Klausel so, dass nicht zum 15.08. gekündigt werden kann, sondern dass eine ordentliche Kündigung erst ab dem 15.08. möglich ist, und dass dann zur 3 Monatsfrist., also zum 30,11. oder 15.11.

Sollte allerdings das Datum stimmen (also 15.08.2012) dann halte ich die komplette Klausel für wirkungslos. Hier gilt es den MV zu prüfen, ansonsten bedauerlicher Weise keine Chance mMn. Ein Wechsel der Arbeitstelle ist kein Grund für eine außerordentliche ordenliche Kündigung.

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#7
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von AltesHaus):
Da mir derartige Verträge geläufig sind initerpretiere ich die Klausel so, dass nicht zum 15.08. gekündigt werden kann, sondern dass eine ordentliche Kündigung erst ab dem 15.08. möglich ist, und dass dann zur 3 Monatsfrist., also zum 30,11. oder 15.11.

Dann wäre die Klausel wegen BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 86/10 ungültig. Allerdings ist meiner Meinung nach deine Interpretation falsch. Da steht extra im Mietvertrag
Zitat (von Agatha66):
Beträgt der Kündigungsverzicht 4 Jahre , so ist eine Kündigung zum Ablauf des Zeitraumes zulässig.

und das lässt nur geringen Spielraum zu. Also entweder eine Kündigung möglich mit Wirkung zum 15.8. oder eben 31.7. Ich bleibe dabei, dass sich bei einem halben Monat kein Ärger lohnt. Zumal das ganze auf sehr wackeligen Füßen stehen würde.

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#8
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3199x hilfreich)

@couchy

Du hast in der Tat Recht, ich ziehe somit meinen Betirag zurück und schließe mich dir an. Es gilt ja ab Unterschrift des MV und nicht ab Beginn des MV. Danke für den Hinweis.

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#9
 Von 
Agatha66
Status:
Beginner
(89 Beiträge, 16x hilfreich)

Sorry mein Fehler : Ich hab mich vertippt:
Soll heissen:
Wechseseitiger Verzicht bis zum
15.8.2016
auf das Recht zur ordentlichen Kündigung des MV.

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#10
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von Agatha66):
Wechseseitiger Verzicht bis zum
15.8.2016
auf das Recht zur ordentlichen Kündigung des MV.


Und wann wurde der MV unterzeichnet? Genaues Datum?

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#11
 Von 
Agatha66
Status:
Beginner
(89 Beiträge, 16x hilfreich)

Sorry mein Fehler : Ich hab mich vertippt:
Soll heissen:
Wechseseitiger Verzicht bis zum
15.8.2016
auf das Recht zur ordentlichen Kündigung des MV.


Unterzeichnung des MV am 16.8.2012 !!

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#12
 Von 
guest-12325.03.2020 14:55:28
Status:
Gelehrter
(11821 Beiträge, 3199x hilfreich)

#3

Zitat:
Unterschrift Mietvertrag (123recht.net Tipp: Mietvertrag Vorlage Wohnung ) am 16.8.2012
Begnn Mietverhältnis am 1.10.2012
Wechseseitiger Verzicht bis zum 15.8.2016




-- Editiert von AltesHaus am 01.06.2016 12:47

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#13
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9809 Beiträge, 4456x hilfreich)

Zitat (von Agatha66):
Sorry mein Fehler : Ich hab mich vertippt:
Soll heissen: Wechseseitiger Verzicht bis zum 15.8.2016 auf das Recht zur ordentlichen Kündigung des MV.

Wurde doch inzwischen beantwortet. AltesHaus und ich sind der Meinung, dass der Mieter damit spätestens mit Wirkung zum 15.8.2016 kündigen kann. Eventuell sogar mit Wirkung zum 31.7.2016 und genau letzteres hat er gemacht. Worin besteht jetzt noch die Frage oder willst du nur noch weitere Meinungen?

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#14
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von Agatha66):
Wechseseitiger Verzicht bis zum 15.8.2016 auf das Recht zur ordentlichen Kündigung des MV. Unterzeichnung des MV am 16.8.2012 !!


Ich bin nicht ganz sicher, so weit ich das BGH-Urteil verstanden habe, muss der Kündigungsverzicht unter 4 Jahren liegen und zwar so weit, dass zwischen Vertragsunterzeichnung und Ende des Kündigungsverzichts noch eine ordentliche Kündigung von 3 Monaten möglich ist.

Also in dem Fall:

Vertragsunterzeichnung; 16.8.12
Erste Kündigung möglich 3 Monate vorher zum 31.07.16. (1/2 Monate gibt es nicht, außer man vereinbar das.)

Und genau das hat der Mieter gemacht. Außerdem steht es sogar so im MV.

Zitat (von Agatha66):
Beträgt der Kündigungsverzicht 4 Jahre, so ist eine Kündigung zum Ablauf des Zeitraumes zulässig.


MMn ist eine ordentliche Kündigung zuläßig. Außerordentliche wohl nicht.

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#15
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1444x hilfreich)

Zitat (von Ver):
Ich bin nicht ganz sicher, so weit ich das BGH-Urteil verstanden habe, muss der Kündigungsverzicht unter 4 Jahren liegen und zwar so weit, dass zwischen Vertragsunterzeichnung und Ende des Kündigungsverzichts noch eine ordentliche Kündigung von 3 Monaten möglich ist.


Richtig. Folglich darf der Kündigungsverzicht maximal 45 Monate (3 Jahr + 9 Monate) ab Vertragsabschluß betragen.

Die Formulierung ist allerdings etwas schwammig:

Wechseseitiger Verzicht bis zum 15.8.2012 auf das Recht zur ordentlichen Kündigung des MV. Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraumes mit der ges. Frist zulässig. Beträgt der Kündigungsverzicht 4 Jahre , so ist eine Kündigung zum Ablauf des Zeitraumes zulässig.

Was aber jetzt auch egal ist. Bis zum 3. Juni 2016 ist auf jeden Fall eine Kündigung zum 31. August 2016 möglich.

Signatur:

„Sie hören von meinem Anwalt"
ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"

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#16
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von Anitari):
Richtig. Folglich darf der Kündigungsverzicht maximal 45 Monate (3 Jahr + 9 Monate) ab Vertragsabschluß betragen.


Danke, jetzt ist es deutlich.

Zitat (von Anitari):
Was aber jetzt auch egal ist. Bis zum 3. Juni 2016 ist auf jeden Fall eine Kündigung zum 31. August 2016 möglich.


Jein, nach meiner Rechnung sind vom 16.08.12 bis zum 31.August 2016 = 3 Jahre + 9,5 Monate. Was für mich heißt (wenn der Kündigungsverzicht gültig wäre), das die Mieter zum 31.07.2016 kündigen können. Und genau das haben die Mieter getan.



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