Kündigung bei Kündigungsverzicht

13. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
Ypsierra
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung bei Kündigungsverzicht

Hallo,
wir haben folgendes Problem:

Bei Einzug hat mein Partner mit seiner damaligen Freundin eine Wohnung angemietet, wo mündlich besprochen worden ist, dass sie mindestens 3 Jahre dort wohnen müssen. Im Vertrag steht, dass sie einen Kündigungsverzicht von 36 Monaten haben und nach der Frist erst fristgerecht kündigen dürfen.

Vertragsbeginn war der 01.12.2020

Die damalige Freundin ist nach 2 Monaten einfach ausgezogen und hat ein Kündigungsschreiben an den Vermieter geschickt, welcher darauf nicht reagiert hat.

Kurze Zeit später bin ich in die Wohnung eingezogen, mein Partner hat der Vermieterin persönlich Bescheid gegeben, aber schriftlich habe ich nichts. Dementsprechend habe ich mit meinem Partner einen Untermietvertrag.
Nun habe ich in der Zeit ein Kind bekommen und die Wohnung ist meines Erachtens zu klein. (Da wir das Kinderzimmer ins Arbeitszimmer verlegen mussten und nun der Schlaf- und Arbeitsbereich zusammen ist.)
Deshalb habe ich nach einer größeren Wohnung geschaut, da die 3Jahre ja nun bald um sind. Es hat sich dann auch schnell was gefunden, jedoch wäre der Mietbeginn der 01.11.2023.
Deshalb sind wir dann persönlich zum Vermieter gegangen um die Lage zu besprechen und er hat zugestimmt, dass wir einen Nachmieter suchen dürfen.
Die Kündigung haben wir Ende September persönlich unter Zeugen eingereicht mit einem potentiellen Nachmietervorschlag.
Wir haben zum 31.12.2023 gekündigt, mit dem Anhang, dass falls das Kündigungsdatum nicht rechtens ist, das nächstmögliche Datum dann gilt.
Jetzt hat sich der Vermieter bis dato nicht gemeldet. Sein Haustelefon ist abgeschaltet und als Adresse gibt es nur ein Postfach. Persönlichen Kontakt haben wir nur über die Arbeitsstelle vom Vermieter(Restaurantbesitzer). Jedoch wimmelt er uns bei Kontaktaufnahme immer nur ab mit "keine Zeit", oder "mein Sohn kümmert sich um das" und er will auch nicht mehr, dass wir uns dort melden(ist ja verständlich, jedoch wissen wir auch nicht mehr weiter, da sich bei uns keiner meldet und der Nachmieter auf eine zu-/absage wartet).
Nun die Fragen:

Ist die Kündigung überhaupt gültig, oder eher nicht weil

a.) nur mein Partner unterschrieben hat und seine ex nicht(haben keinen Kontakt zu ihr)

b.) der Kündigungsverzicht noch gilt, oder ist der Familienzuwachs ein Grund?(Die Wohnung ist an sich groß genug für 3 Personen)

Was kann man in so einer Situation machen? Gilt die Kündigung trotzdem zum 31.12.2023(falls sie ungültig sein sollte), wenn der Vermieter sich bis zum Ende nicht meldet?

Hoffe jemand hat Erfahrungen damit und paar hilfreiche Tipps..

Mit lieben Grüßen

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118428 Beiträge, 39571x hilfreich)
Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31484 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von Ypsierra):
a.) nur mein Partner unterschrieben hat
Dann kann nur der als Mieter kündigen. Der Zuwachs hat nichts damit zu tun.
Zitat (von Ypsierra):
...wenn der Vermieter sich bis zum Ende nicht meldet?
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine W-Kündigung zu bestätigen oder gar mit Mietern über deren Lebenspläne zu diskutieren. Wenn ihm die Kündigung fristgerecht zugestellt wurde, sollte das genügen... aber zum 31.12.gekündigt?---entspricht vermutlich nicht dem MV.

Weiß der Vermieter von dem Untermietvertrag? (Vielleicht ist es ihm egal?)

Zitat (von Ypsierra):
dass sie einen Kündigungsverzicht von 36 Monaten haben und nach der Frist erst fristgerecht kündigen dürfen.
Was genau steht im MV? Nach dem Gesetz könnte dein Partner erstmals nach 3 Jahren kündigen---und dann mit der 3-Monatsfrist.
Zitat (von Ypsierra):
Deshalb sind wir dann persönlich zum Vermieter gegangen um die Lage zu besprechen und er hat zugestimmt, dass wir einen Nachmieter suchen dürfen.
Dazu gibts nicht schriftlich?
Dann würde ich dem Nachmieter keine Hoffnung oder gar Zusage machen. Suchen ist nicht vermieten.

...oder aber der Sohn des Vermieters akzeptiert *alles*, ...Hauptsache die Miete kommt ohne Lücken und großen Streß und Hickhack. Ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag wäre auch noch ne Option.
...Vermutlich dürfte damit allen Beteiligten am besten geholfen sein.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118428 Beiträge, 39571x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wenn ihm die Kündigung fristgerecht zugestellt wurde, sollte das genügen...

Das sehen Gesetzgeber und Rechtsprechung dummerweise ganz anders ...


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Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31484 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das sehen Gesetzgeber und Rechtsprechung dummerweise ganz anders ...
Was sehen die denn?
Welche Rechtsprechung? Ist die TE schon vor Gericht?

Wie wärs, wenn du deine Kenntnis zu Gesetz und Rechtsprechung ganz einfach mal *hergeben* würdest, als ständig ...****

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118428 Beiträge, 39571x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Was sehen die denn?

Die sehen wohl die §§ im BGB, welche besagen, dass hier eine Kündigung des Mietverhältnis nur wirksam durch alle Mieter gemeinsam erfolgen kann .


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
Ypsierra
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Mein Handy macht das mit den Zitaten nicht mit deshalb muss ich so Antworten:
@Anami

„ Dann kann nur der als Mieter kündigen. Der Zuwachs hat nichts damit zu tun."

Das ist mir bewusst, dass nur die Personen kündigen können die im Vertrag stehen. Jedoch steht die Ex noch mit im Vertrag, obwohl sie seit fast 3 Jahren nicht mehr hier wohnt und schriftlich gekündigt hat. Das hat der Vermieter auch so einfach hingenommen, aber nicht schriftlich bestätigt.
Ein neuer Vertrag mit meinem Partner wurde nicht gemacht, oder ist automatisch ein fristloser Vertrag entstanden. Da er die Wohnung einfach weiter bewohnt hat?

„ Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine W-Kündigung zu bestätigen oder gar mit Mietern über deren Lebenspläne zu diskutieren. Wenn ihm die Kündigung fristgerecht zugestellt wurde, sollte das genügen... aber zum 31.12.gekündigt?---entspricht vermutlich nicht dem MV"

Wir haben uns jetzt nur an die 3-Monatsfrist gehalten mit dem Zusatz, dass wir sonst zum nächstmöglichen Termin kündigen.
Dass er keine Bestätigung geben muss wissen wir, wir würden trotzdem gerne wissen, ob er die Kündigung jetzt zum 31.12. oder 28.02. akzeptiert. Laut Mietvertrag können wir rechtlich erst ab dem 01.12. kündigen. Hoffen aber auf Kulanz, da wir nach Absprache unter Zeugen(reicht das?) einen Nachmieter suchen dürfen. Wir haben sogar mit dem Vermieter schon über potentielle Nachmieter gesprochen.

Auch weiß der Vermieter, dass ich da wohne.

Das einzige Problem ist einfach, dass er, seit der Kündigung, keinen Kontakt mehr will und wir absolut nicht wissen woran wir sind.


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#7
 Von 
Ypsierra
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Mein Handy macht das mit den Zitaten nicht mit deshalb muss ich so Antworten:
@Anami

„ Dann kann nur der als Mieter kündigen. Der Zuwachs hat nichts damit zu tun."

Das ist mir bewusst, dass nur die Personen kündigen können die im Vertrag stehen. Jedoch steht die Ex noch mit im Vertrag, obwohl sie seit fast 3 Jahren nicht mehr hier wohnt und schriftlich gekündigt hat. Das hat der Vermieter auch so einfach hingenommen, aber nicht schriftlich bestätigt.
Ein neuer Vertrag mit meinem Partner wurde nicht gemacht, oder ist automatisch ein fristloser Vertrag entstanden. Da er die Wohnung einfach weiter bewohnt hat?

„ Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine W-Kündigung zu bestätigen oder gar mit Mietern über deren Lebenspläne zu diskutieren. Wenn ihm die Kündigung fristgerecht zugestellt wurde, sollte das genügen... aber zum 31.12.gekündigt?---entspricht vermutlich nicht dem MV"

Wir haben uns jetzt nur an die 3-Monatsfrist gehalten mit dem Zusatz, dass wir sonst zum nächstmöglichen Termin kündigen.
Dass er keine Bestätigung geben muss wissen wir, wir würden trotzdem gerne wissen, ob er die Kündigung jetzt zum 31.12. oder 28.02. akzeptiert. Laut Mietvertrag können wir rechtlich erst ab dem 01.12. kündigen. Hoffen aber auf Kulanz, da wir nach Absprache unter Zeugen(reicht das?) einen Nachmieter suchen dürfen. Wir haben sogar mit dem Vermieter schon über potentielle Nachmieter gesprochen.

Auch weiß der Vermieter, dass ich da wohne.

Das einzige Problem ist einfach, dass er, seit der Kündigung, keinen Kontakt mehr will und wir absolut nicht wissen woran wir sind.


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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118428 Beiträge, 39571x hilfreich)

Zitat (von Ypsierra):
obwohl sie seit fast 3 Jahren nicht mehr hier wohnt

Irrelevant



Zitat (von Ypsierra):
und schriftlich gekündigt hat

Nein, hat sie nicht.



Zitat (von Ypsierra):
Das hat der Vermieter auch so einfach hingenommen, aber nicht schriftlich bestätigt.

Nicht verwunderlich - der Vermieter hat in der Regel weder Hinweis noch Informationspflichten wenn Mieter rechtlich unwirksames machen.



Zitat (von Ypsierra):
wir würden trotzdem gerne wissen, ob er die Kündigung jetzt zum 31.12. oder 28.02. akzeptiert.

Das wird man erfahren wenn er sich mitteilt.



Zitat (von Ypsierra):
und wir absolut nicht wissen woran wir sind.

Das ist ganz einfach: Ihr habt nicht gekündigt.
Wenn ihr ohne Mitwirkung des Vermieter wissen wollt woran ihr seid, kündigt rechtswirksam. Dann hat man ein Datum und Gewissheit.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6365 Beiträge, 2307x hilfreich)

Zitat:
Ihr habt nicht gekündigt.

Oder trägt die Kündigung jetzt die Unterschrift beider im Mietvertrag stehenden Mieter ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#10
 Von 
Ypsierra
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Wir haben keinen Kontakt zu der ex und wissen auch nicht wo diese sich derzeit aufhält.. dementsprechend kann nur die Unterschrift von meinem Partner auf die Kündigung.

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#11
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5513 Beiträge, 2492x hilfreich)

Zitat (von Ypsierra):
Wir haben keinen Kontakt zu der ex und wissen auch nicht wo diese sich derzeit aufhält.. dementsprechend kann nur die Unterschrift von meinem Partner auf die Kündigung.


Dann ist es keine wirksame Kündigung.
Also solltet ihr euch mal auf die Suche nach der Ex machen.

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