Kündigung der Wohnung und Bürgschaft

15. April 2005 Thema abonnieren
 Von 
katy1980
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 2x hilfreich)
Kündigung der Wohnung und Bürgschaft

Hallo, habe folgendes Problem. Mein Freund und ich hatten eine gemeinsame Wohnung, ich alleine konnte die Wohnung nicht bezahlen und mein Freund war damals arbeitslos, so das wir meinen Papa als Bürgen nehmen mußten. Dann sind wir umgezogen, da mein Freund eine Arbeit gefunden hat, und uns wurde bei Besichtigung der Wohnung und weiterer Klärung des Mietvertrages gesagt, das wir jetzt keinen Bürgen mehr bräuchten, da mein Freund ja einen Job hat. Nun ist mein Freund leider wieder arbeitslos geworden und wir konnten seit 2 Monaten keine Miete bezahlen, da das Arbeitsamt meinem Freund eine dreimonatige Sperre aufgebrummt hat und auch erst seit dem 14.03. Arbeitslosengeld 2 bezahlt. Jetzt hat er heute erst sein Geld bekommen und wollte Montag direkt zur Wohnungsgesellschaft gehen und die Miete bezahlen. Aber jetzt kommt der Hammer, mein Papa hat heute einen Brief von der Wohnungsgesellschaft bekommen, in dem er als Bürge dazu aufgefordert wird, bzw. wir aufgefordert werden die Miete zu bezahlen und zum 01.07.2005 aus der Wohnung müssen. Wir haben übrigens keinen Brief von der Wohnungsgesellschaft bekommen! Jetzt habe ich folgende Frage: Kann die Wohnungsgesellschaft einfach so hingehen und meinen Papa weiter als Bürge ansehen, obwohl es uns anders gesagt wurde? Und was sollen wir jetzt wegen der Kündigung machen? Hab schon gelesen, das man 2 Monate mit der Miete im Rückstand sein darf, ohne das man die Kündigung bekommt! Hoffe mir kann jemand helfen! Ist wirklich wichtig!

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Miad
Status:
Lehrling
(1195 Beiträge, 181x hilfreich)

1. durch bezahlung des mietrückstandes wird die kündigung wegen zahlungsverzuges aufgehoben.

2. bei wiederhotem zahlungsverzug ist die kündigung rechtswirksam

3. habt ihr bei der gleichen WBG gemietet oder woher wisen die von deines Vaters Bürgschaft?

4. Wenn dein Vater in seine bürgschaft nicht von der adresse abhängig gemacht hat, ist er haftbar für eure Mietschulden

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#2
 Von 
katy1980
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 2x hilfreich)

Haben gestern ein Einschreiben bekommen, wo drinsteht das wir bis zum 04.05. die Wohnung räumen müssen, sonst droht eine Räumungsklage. Und auch wenn wir die restliche Miete zahlen müssen wir zum 31.07. raus, ist dann eine fristgerechte Kündigung.
Zu der Bürgschaft meines Vaters. Ja, es ist die gleich WBG, mein Vater hatte für unsere alte Wohnung die Bürgschaft angenommen und uns wurde bei der neuen Wohnung gesagt, das sie die Bürgschaft meines Vaters nicht mehr brauchen, da mein Freund zu diesem Zeitpunkt in Arbeit war. Und mein Vater hat nur für die Bürgschaft der alten Adresse unterschrieben, soviel ich weiß.

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#3
 Von 
Miad
Status:
Lehrling
(1195 Beiträge, 181x hilfreich)

wie schon gesagt: wegen der fristlosen Kündigung müsst ihr euch keine sorgen machen, sie wird durch zahlung unwirksam gemacht (vorausgesetz ihr hattet das gleiche problem nicht schon einmal).

die ordentliche Kündigung kann rechtswirksam sein. sie wird unwirksam, wenn der mietrückstand unverschuldet aufgetreten ist.

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#4
 Von 
fix
Status:
Praktikant
(977 Beiträge, 334x hilfreich)

Die Miete kann zur Abwendung einer außerordentlichen Kündigung bis zwei Monate nach Zustellung einer Räumungsklage nachgezahlt werden.

Für eine eventuelle fristgemäße Kündigung braucht der Vermieter einen vom Gesetz anerkannten Kündigungsgrund wie z.B. Eigenbedarf. Auch ständige(!) unpünktliche Mietzahlungen können in Frage kommen. Eine fristgemäße Kündigung ist aber kein "Notbehelf", falls es für eine außerordentliche Kündigung nicht ausreicht.

Bei einer Bürgschaftserklärung wäre zum einen zu prüfen, auf was genau sie sich bezieht (also sämtliche Verpflichtungen oder nur Mietschulden aus einer konkreten Wohnung) und ob sie zeit- oder betragsmäßig beschränkt war. Wahrscheinlich war sie auch eine sog. selbstschuldnerische Bürgschaft ("unter Verzicht auf Einrede der Vorausklage"), wo der Gläubiger unmittelbar das Geld vom Bürgen verlangen kann, ohne erst gegen den Schuldner zu klagen.

Eine mündliche Entlassung aus der Bürgschaftsverpflichtung wird sich im Streitfall kaum nachweisen lassen.

Am besten mal Beratung des Mietervereins oder Anwalt konsultieren.

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#5
 Von 
Miad
Status:
Lehrling
(1195 Beiträge, 181x hilfreich)

@fix

>>Eine fristgemäße Kündigung ist aber kein "Notbehelf", falls es für eine außerordentliche Kündigung nicht ausreicht.

ich habe dazu was interessantes gefunden, deswegen meine auslassung zum "schuldhaften"Mietrückstand"

http://www.ovs.de/ovs_zivilrecht/zivilr_40919.html

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#6
 Von 
fix
Status:
Praktikant
(977 Beiträge, 334x hilfreich)

@Miad

Ja, richtig. Für eine ordentliche Kündigung muß eine erhebliche schuldhafte(!) Vertragsverletzung vorliegen.

Häufige unpünktliche Mietzahlungen können im Einzelfall so etwas sein. Das setzt aber voraus, daß die Unpünktlichkeit schuldhaft verursacht wurde, also z.B. durch Faulheit oder gar Böswilligkeit des Mieters. Unverschuldeter Zahlungsverzug z.B. wegen eingetretener Arbeitslosigkeit reicht hierfür nicht aus.

Bei der außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsrückstand kommt es auf den Grund des Zahlungsverzuges nicht an.

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#7
 Von 
katy1980
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 2x hilfreich)

@fix

Also bei uns war es ja die Arbeitslosigkeit und das Arbeitsamt hat sich ja ca. 1 1/2 Monate Zeit gelassen mit der Zahlung. Also können wir nichts dafür das wir keine Miete zahlen konnten. Und außerdem ist es das erste Mal, das wir die Miete wirklich nicht zahlen können! Wir haben jetzt mal bei der Wohnungsgesellschaft nachgefragt und uns wurde gesagt, das wenn wir die ausstehende Miete von 2 Monaten zahlen (eine ist bereits bezahlt) wir die Kündigung als hinfällig ansehen können. Jetzt hab ich folgende Frage: Gilt das auch für die fristgerechte Kündigung???

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#8
 Von 
fix
Status:
Praktikant
(977 Beiträge, 334x hilfreich)

Wenn die Miete fristgerecht (bis zwei Monate nach Zustellung einer eventuellen Räumungsklage) nachgezahlt wird, wird eine außerordentliche Kündigung automatisch hinfällig.

Für eine ordentliche Kündigung gibt es so eine Regelung nicht. Andererseits führt eine unverschuldete Verspätung bei der Mietzahlung (beispielsweise aufgrund Arbeitslosigkeit und Zeitverzögerung beim Arbeitslosengeld) dazu, daß der Vermieter gar keinen legitimen Kündigungsgrund für eine ordentliche Kündigung hat. Spricht er dennoch eine aus, wird er sie im Streitfall nicht durchsetzen können. In so einem Fall würde ich den Vermieter auffordern, eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung zurückzunehmen, damit Klarheit herrscht.

Für alles eine schriftliche Bestätigung verlangen, damit es sauber dokumentiert ist.

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#9
 Von 
katy1980
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 2x hilfreich)

@fix
Danke du hast mir sehr geholfen dabei, mein Freund hat heute die restliche ausstehende Miete bar bezahlt. Somit wären ja alle ausstehenden Mieten bezahlt. Ich werde nächste Woche mal zusammen mit meinem Freund dort hingehen und uns das alles schriftlich bestätigen lassen!
Danke nochmal!

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#10
 Von 
Merlion
Status:
Schüler
(152 Beiträge, 7x hilfreich)

@fix
kannste mir mal den Paragraphen nennen wo steht, dass bei unverschuldeter Verspätung eine Kündigung nicht rechtens ist?

Evtl. mag es ja noch Urteile geben die so ausfielen, aber es ist kein Gericht gezwungen sich an Urteile anderer Gerichte zu halten, also aus meiner Sicht ist deine These verwegen

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#11
 Von 
fix
Status:
Praktikant
(977 Beiträge, 334x hilfreich)

@merlion

Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschriften zur ordentlichen Kündigung, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB . Zur Kündigung braucht der Vermieter ein "berechtigtes Interesse", das insbesondere dann vorliegt, wenn

1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat

Eine unverschuldete Vertragsverletzung reicht für eine ordentliche Kündigung nicht aus.

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