Kündigung eines befristeten Untermietverhältnisses

24. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
moin10
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung eines befristeten Untermietverhältnisses

Hallo Zusammen!

Ich habe am 31.08.23 ein vom 01.09.23 bis zum 29.02.2024 befristetes Untermietverhältnis abgeschlossen. Ich wohne mit der Hauptmieterin zusammen. Jetzt möchte ich gerne vorzeitig das Mietverhältnis beenden, da ich zum 15.12.2023 eine eigene Wohnung beziehen werde.

Eine Kündigung habe ich schon unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 31.12. erstellt. Die Hauptmieterin möchte diese allerdings nicht abzeichnen, da "das Mietverhältnis befristet ist und nicht vorzeitig gekündigt werden kann."

Im (undurchsichtigen) Mietvertrag steht dazu folgendes:

§ 4 Mietdauer

(1) Der Untermietvertrag beginnt zum 01.09.2023 und ist befristet zum 29.02.2024.

Das Mietverhältnis endet mit Ablauf der Befristung, ohne dass es einer vorherigen Kündigung bedarf. Das Mietverhältnis wird aus folgenden Gründen befristet:

Eigenbedarf

(2) Die Mietdauer ist hier abschließend geregelt, sie übersteigt in jedem Fall jedoch nicht die des Hauptmietverhältnisses. Dies bedeutet, dass sobald der Hauptmietvertrag endet, gleichgültig aus welchem Grund, endet damit auch ohne Ausnahme der Untermietvertrag.

(3) Ist der Hauptmietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und wir er wirksam gekündigt, so hat der Hauptmieter dem Untermieter unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, zum gleichen Zeitpunkt das Untermietverhältnis zu kündigen. Unterlässt der Hauptmieter dies, so haftet der Mieter für etwaige Schäden, die dem Untermieter durch die verzögerte Kündigung entstehen.

§ 5 Kündigung

(1) Das Kündigungsrecht des Hauptmieters richtete sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn der Untermietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Wurde der Untermietvertrag auf eine bestimmte Zeit geschlossen, so kann dieser nicht vor Ablauf dieser Zeit ordentlich gekündigt werden.

(2) Der Untermieter kann bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an.

(3) Die Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlose Kündigung) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Im übrigen sind die gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

§ 6 Ersatzuntermieter

Der Untermieter ist berechtigt, den Untermietvertrag vorzeitig unter Einhaltung der gesetzlichen Frist - das ist am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats - zu kündigen, wenn er dem Hauptmieter mindestens drei wirtschaftlich und persönlich zuverlässige und, soweit erforderlich zum Bezug der Wohnung berechtige Ersatzuntermieter vorschlägt, die bereit sind, in den Untermietvertrag für den Rest der Mietdauer einzutreten, und wenn der Hauptmieter oder Vermieter sich weigert, einen der benannten Ersatzmieter in den Untermietvertrag eintreten zu lassen.

§ 12 Salvatorische Klausel
...

Seht ihr hier eine Möglichkeit? Ich habe folgende Ideen:

Der Vorschlag, das Zimmer zu inserieren, wurde mündlich abgelehnt, da die Hauptmieterin sich selbst auf die Suche begeben möchte. Ich würde die Wohnung trotzdem inserieren und 3 Bewerbungen inkl. Angabe der finanziellen Situation sammeln und diese übergeben. Zählt eine Ablehnung dann als Grund für eine Kündigung?

Weiterhin könnte die Wohnung unwirksam befristet worden sein. Die Hauptmieterin hat zwar einen berechtigen Grund genannt, ist aber weder momentan noch ab dem 29.02 finanziell in der Lage die Wohnung alleine zu unterhalten, da sie sich noch im Studium befindet.

Ich freue mich über eure Einschätzungen, Ideen oder/und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen. Vielen Dank!


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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118451 Beiträge, 39575x hilfreich)

Zitat (von moin10):
Das Mietverhältnis wird aus folgenden Gründen befristet:

Eigenbedarf

Wenn da nicht mehr steht, dann dürfte die Befristung nichtig sein.



Zitat (von moin10):
Eine Kündigung habe ich schon unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 31.12. erstellt. Die Hauptmieterin möchte diese allerdings nicht abzeichnen

Dann sollte man sich schnellstens um eine Gerichtsfeste Zustellung bemühen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
moin10
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Wenn da nicht mehr steht, dann dürfte die Befristung nichtig sein.


Zählt der Mietvertrag dann als unbefristet mit gesetzlicher Kündigungsfrist von 3 Monaten oder muss ich trotzdem die Befristung abwarten?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9808 Beiträge, 4455x hilfreich)

Zitat (von moin10):
Zählt der Mietvertrag dann als unbefristet mit gesetzlicher Kündigungsfrist von 3 Monaten
War das an dich vermietete Zimmer überwiegend möbliert? Die Regelungen zu Zeitmietverträgen würden dann nicht gelten, daher die Frage.

0x Hilfreiche Antwort

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