Kündigung vermietetes möbiliertes Zimmer der selbst bewohnten Wohnung

20. Mai 2016 Thema abonnieren
 Von 
yamstar
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 7x hilfreich)
Kündigung vermietetes möbiliertes Zimmer der selbst bewohnten Wohnung

Hallo,

bei einem Untermietvertrag, der befristet über 6 Monate geschlossen wurde und ein möbiliertes Zimmer, sowie gemeinsame Nutzung von Küche und Bad beinhaltet,

kann nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB i.V.M § 573c Abs. 3 BGB gekündigt werden? Dies wurde so im Mietvertrag vereinbart.

Bedarf die Kündigung einer Begründung, oder reicht "Es wird zum Ende des Monats nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB i.V.M § 573c Abs. 3 BGB gekündigt"?

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9799 Beiträge, 4452x hilfreich)

Zitat:
Dies wurde so im Mietvertrag vereinbart.

Bitte diese Vereinbarung und auch die Befristung wortwörtlich hier einstellen. Wer hat den Vertrag erstellt bzw. ausgesucht und wer will kündigen?

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#2
 Von 
yamstar
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 7x hilfreich)

als vertrag wurde ein muster verwendet.

die befristung ist wohl ungültig, da kein grund angeführt wurde. da es sich um selbst genutzten wohnraum handelt, ist davon ausgegangen worden, dass "eigenbedarf" als grund nicht angeführt werden muss. es ist lediglich der zeitraum genannt.

kündigungsvereinbarung:

1. Der Untermieter kann nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB i.V.M § 573c Abs. 3 BGB spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats kündigen.
2. Die Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlose Kündigung) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Im übrigen sind die gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

blöd, dass dort nicht mietvertrag steht. der vermieter will kündigen, schnellstmöglich. normalerweise müssten doch die gesetzlichen vorschriften über möbilierten wohnraum greifen, wenn nicht anders vereinbart? der mietvertrag ist eindeutig als ein mietvertrag über möbilierten wohnraum gekennzeichnet.

-- Editiert von yamstar am 20.05.2016 09:14

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#3
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9799 Beiträge, 4452x hilfreich)

Ein Teil meiner Frage hast du nicht beantwort. Von daher erstmal allgemein: Manche Klauseln in Mietverträgen sind ungültig, weil sie direkt gegen ein Gesetz verstossen. Manche Klauseln sind ungültig, weil sie als sogennante AGB-Klauseln gelten und eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellen. Bei letzterem kann sich der Verwender der Klauseln jedoch nicht auf die Unwirksamkeit berufen. Wenn also der Vermieter den Mietvertrag ausgesucht und vorgeschlagen hat, dann ist er auch für die AGB-Klauseln verantwortlich. Selbst wenn sie ungültig sind, muss er sie befolgen. Nur der Mieter hat dann das Recht, sich auf die Ungültigkeit der Klausel zu berufen.

Konkret müsste man sich § 575 BGB anschauen. Dieser ist wegen § 549 (2) BGB aber in diesem Fall nicht gültig. Damit verstösst meiner Meinung nach ein Zeitmietvertrag nicht direkt gegen das Gesetz. Wenn der Vermieter also diesen Vertrag verwendet hat, dann muss sich der Vermieter auch daran halten. Eine Diskussion um die Gültigkeit des Zeitmietvertrages nach AGB-Recht ist nicht notwendig, weil sich der Vermieter eh nicht darauf berufen kann.

Und da die Kündigungsklausel nur eine Kündigung des Mieters vorsieht, kann der Vermieter auch nicht ordentlich kündigen. Eine fristlose Kündigung ist theoretisch immer möglich, aber dafür müssen natürlich auch erstmal die Voraussetzungen vorliegen.

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#4
 Von 
yamstar
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 7x hilfreich)

Das kann ich nachvollziehen, ja

dass der Mietvertrag nicht vorzeitig gekündigt werden kann, wurde innerhalb der Mietzeit nicht vereinbart.

1. Der Mietvertrag läuft von xxxx bis xxxx.
2. Der Mietvertrag läuft nur zum vorübergehenden Gebrauch und endet daher zum oben angegebenen Datum, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
3. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, wird unter Ausschluss von § 545 BGB das Mietverhältnis nicht verlängert. Eine Fortsetzung oder Erneuerung des Mietvertrages muss ausdrücklich vereinbart werden.



aber im Kündigungsparagraphen steht ja auch, dass die gesetzlichen Vorschriften im Übrigen zu beachten sind. Wenn ich mir die nötigen Paragraphen angucke, wieso kann sich der Vermieter nicht auf eben den Pargraphen berufen, der sich auf die Kündigung von möbilierten Wohnraum innerhalb der eigen genutzen Wohnung handelt? In diesem Fall ist der Mieterschutz ja ohnehin hinfällig. schwammig formuliert, ja. aber deswegen nicht möglich?


-- Editiert von yamstar am 20.05.2016 09:57

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#5
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9799 Beiträge, 4452x hilfreich)

Zitat (von yamstar):
wieso kann sich der vermieter nicht auf eben den pargraphen berufen, der sich auf die kündigung von möbilierten wohnraum innerhalb der eigen genutzen wohnung handelt?

Du hast geschrieben, es würde sich um einen Zeitmietvertrag handeln. Die Klausel hast du noch nicht gepostet. Wenn es sich um einen Zeitmietvertrag handelt, dann ist eine ordentliche Kündigung des Zeitmietvertrages nur auf Basis des BGB meines Wissens nach nicht möglich. Offenbar wurde dem Mieter explizit im Mietvertrag ein Kündigungsrecht eingeräumt, dem Vermieter jedoch nicht.

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#6
 Von 
yamstar
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 7x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Zitat (von yamstar):wieso kann sich der vermieter nicht auf eben den pargraphen berufen, der sich auf die kündigung von möbilierten wohnraum innerhalb der eigen genutzen wohnung handelt?
Du hast geschrieben, es würde sich um einen Zeitmietvertrag handeln. Die Klausel hast du noch nicht gepostet. Wenn es sich um einen Zeitmietvertrag handelt, dann ist eine ordentliche Kündigung des Zeitmietvertrages nur auf Basis des BGB meines Wissens nach nicht möglich. Offenbar wurde dem Mieter explizit im Mietvertrag ein Kündigungsrecht eingeräumt, dem Vermieter jedoch nicht.


Dies ist mir bewusst, jedoch wird dem Vermieter dieser im BGB eingeräumt, da es sich um ein möbiliertes Zimmer handelt. Wenn es ein normales unmöbiliertes Zimmer wäre, wäre das ganze klar.

Die Frage:

Warum kann sich der Vermieter sich dann nicht auf diesen Paragraphen berufen, obwohl er explizit auf die übrigen Vorschriften hingewiesen hat? Wenn es sich lediglich um einen Zeitmietvertrag handeln würde, wäre eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Das ist klar. Hier handelt es sich aber nicht lediglich um einen Zeitmietvertrag.

Mir erschliesst sich nicht, wozu ich diesen Fall explizit im Vertrag erwähnen muss, den Ausschluss der ordentlichen Kündigung aber nicht.

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#7
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9799 Beiträge, 4452x hilfreich)

Mit ist klar, dass du nach dem letzten Strohalm suchst, um deinen Untermieter loszuwerden. Vielleicht findet einer der anderen Forumsteilnehmer ja noch einen, aber ich sehe keinen.

Verträge sind einzuhalten. Zumindest insoweit, wie das Gesetz keine zwingenden (!) anderen Regelungen vorsieht. Schau dir mal § 573c (4) BGB an. Da steht explizit, dass zum Nachteil des Mieters keine vertraglichen Vereinbarungen möglich sind. Wenn so etwas bei einer gesetzlichen Regelung nicht dabei steht oder sich aus einer anderen Klausel ergibt, dann ist eine Änderung in der Regel möglich. Die Inhaltskontrolle des BGB kann bei AGB-Klauseln dann trotzdem noch zur Ungültigkeit führen.

Du hast mit dem Zeitmietvertrag einen Vertrag abgeschlossen und damit letztlich die gesetzlichen, ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten für Mieter wie Vermieter innerhalb des Zeitmietvertrages ausgeschlossen. Im Mietvertrag wurde dem Mieter diese Möglichkeit wieder eingeräumt, dir jedoch nicht. Damit gibt es schlicht keine mietvertragliche oder gesetzliche Grundlage für eine Kündigung.

Du klammerst dich gerade an die Verweise auf die gesetzlichen Vorschriften in deinem Mietvertrag. Da geht es aber um die fristlose Kündigung bzw. die Beendigung des Mietverhältnisses. Zudem sind diese Verweise meiner Meinung nach auch halbwegs nutzlos. Natürlich sind die Gesetze zu beachten. Du hast mit dem Mietvertrag nur einige der gesetzlichen Regelungen zu deinem Nachteil geändert und das ist durchaus zulässig.

Warte mal ab, vielleicht findet einer der anderen Teilnehmer noch eine andere Lösung. Ich sehe keine einseitige,rechtliche haltbare Lösung für dich. Eine einvernehmliche mit dem Untermieter ist aber natürlich immer möglich.

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#8
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von yamstar):
1. Der Mietvertrag läuft von xxxx bis xxxx.
2. Der Mietvertrag läuft nur zum vorübergehenden Gebrauch und endet daher zum oben angegebenen Datum, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
3. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, wird unter Ausschluss von § 545 BGB das Mietverhältnis nicht verlängert. Eine Fortsetzung oder Erneuerung des Mietvertrages muss ausdrücklich vereinbart werden.


Ich verstehe das ganze Gezacker gar nicht. Das ist ein Mietvertrag zum vorübergehenden Gebrauch und den brauch man nicht zu kündigen, der endet automatisch (Wenn er denn gültig ist.) Vorher kündigen ist nur für den Mieter möglich (da hat sich der Vermieter selbst ins Knie geschossen.)

Das Zimmer ist auch noch möbliert, dass spricht auch noch für den vorübergehenden Gebrauch.

Das Problem könnte in dem Befristungsgrund und der Dauer zum vorübergehenden Gebrauch liegen.

Dazu einige Fragen:

Warum hat der Mieter das Zimmer denn nur vorübergehend gemietet?
Hat er noch einen anderen Wohnsitz, an dem der Lebensmittelpunkt liegt?
Wie lange ist der vorübergehende Gebrauch? Edit: Gerade gesehen, es sind 6 Monate. Das geht!





-- Editiert von Ver am 20.05.2016 12:13

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#9
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Befristungsgrund:

Anders als bei Zeitmietvertrag (den es so nicht mehr gibt;), aber anderes Thema), muss beim vorübergehenden Gebrauch der Grund beim Mieter liegen:

Ferien, Montage, Studienpraktikas, vorübergehende Tätigkeiten, die sicher zu Ende gehen. Oder nach Haus- bzw. Wohnungsbrand.

(Schon Studium, Ausbildung gehen nicht, Schwangerschaftsvertretungen sind schon wackelig.)

Außerdem darf der Mieter nicht in dem Zimmer seinen Lebensmittelpunkt einrichten. Also er braucht noch einen 1. Wohnsitz, wo Freundin, Familie etc. lebt.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9799 Beiträge, 4452x hilfreich)

@Ver: Soweit ich das verstanden habe, möchte der Vermieter vor Ablauf des Zeitmietvertrages kündigen. Ob vorrübergehender Gebrauch oder nicht ist bei der Thematik glaube ich wurscht. Das wird erst wieder interessant, wenn der Untermieter nach Ende des Zeitmietvertrages nicht auszieht.

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
yamstar
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 7x hilfreich)

Denke es ist alles gesagt, danke für die Antworten

-- Editiert von yamstar am 20.05.2016 21:49

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
cauchy
Status:
Unparteiischer
(9799 Beiträge, 4452x hilfreich)

Ich habe eine PM vom Teilnehmer erhalten. Da bisher ja im Wesentlichen nur ich meine Meinung zu dem Fall kundgetan habe, würde ich die anderen Schreiber hier im Forum bitten, sich das ganze nochmal anzuschauen. Es wäre ja gut möglich, dass ich was übersehen habe.

Kurzzusammenfassung: Untervermieter schließt mit Untermieter einen unqualifizierten Zeitmietvertrag ab. Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt vor. Untervermieter will vor Ablauf des Zeitmietvertrages kündigen. Möglich oder nicht?

Wesentliche Vertragsbestandteile finden sich in den Antworten 2 und 4.

Meiner Meinung: § 575 BGB gilt nicht, ist aber irrelevant. Keine vorzeitige Kündigung des Untervermieters möglich, weil Zeitmietverträge nicht vorzeitig gekündigt werden können.

Gibt's dazu noch andere Ideen?

Der Teilnehmer will irgendwie mit § 573c (3) BGB eine Kündigung basteln. Ich bin nur der Meinung, dass der Paragraph gar kein eigenständiges Kündigungsrecht vorsieht, sondern nur die Fristen festlegt. So war auch die Argumentation des BGH, als er einen beidseitigen Kündigungsverzicht für rechtmäßig erklärte. Ansonsten würde so ein Kündigungsverzicht nämlich gegen § 573c (4) BGB verstossen.

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#13
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von cauchy):
Der Teilnehmer will irgendwie mit § 573c (3) BGB eine Kündigung basteln.


Das kann er natürlich versuchen, wenn der Untermieter darauf eingeht, hat der Bluff geklappt. Durchsetzen kann er das nicht, denke ich jedenfalls.

Sonst bleibe ich dabei, was ich schon vorher geschrieben habe.

Zitat (von Ver):
Vorher kündigen ist nur für den Mieter möglich (da hat sich der Vermieter selbst ins Knie geschossen.)


Solche "Zeitverträge" kann man nicht einfach vorher kündigen. Bleibt nur die fristlose Kündigung. Wenn der Leidensdruck groß genug ist, ist vielleicht auch etwas vorgefallen.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118353 Beiträge, 39556x hilfreich)

Zitat:
Untervermieter will vor Ablauf des Zeitmietvertrages kündigen. Möglich oder nicht?

Möglich: ja (wenn der Mieter akzeptiert)
Vor Gericht durchsetzbar: zu 98% nicht



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Ver
Status:
Master
(4355 Beiträge, 2283x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Vor Gericht durchsetzbar: zu 98% nicht


Selbst bei einer 2% Chance, bis da ein vollstreckbares Urteil da ist, ist vermutlich ohnehin die Mietzeit abgelaufen.

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