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Kündigung wegen Eigenbedarf - Mieter gehen nicht auf die Kündigung ein


#61
 Von 
Pfadfinder87
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 36x hilfreich)

Guten Morgen,

wollte Euch eben auf dem laufenden halten, da die Gütevehandlung in der vergangenen Woche stattfand.

Ich kann das jetzt nur aus Erzählungen wiedergeben, da mir das Protokoll noch nicht vorliegt.

Der Mieter, der seine Behinderung vorschob, wurde vom Richter dazu befragt, wie stark er eingeschränkt ist. Ob er jetzt ebenerdig lebt, ob er einen ebenerdigen Eingang hat, ob er sich in Sachen tägliche Pflege alleine bevorstehen kann. Kann er alles, er wohnt im Keller muss täglich Treppen laufen, was kein Problem wäre.

Dann fragte der Richter, ob sie sich denn schon nach einem Mietobjekt umgesehen hätten. Die Antwort war "Nein" worauf der Richter sagte "Sie hatten jetzt 8 Monate Zeit und haben sich noch gar nicht umgesehen?".

Meine Mutter wurde dazu befragt inwieweit der Eigenbedarf stimmt. Sie erzählte, dass meine Frau und ich seit 2 Jahren verheiratet sind und jetzt eben eine Familie gründen möchten und dazu passend das Objekt aus der Familie kaufen möchten.

Zwischenzeitlich ging es noch darum, dass die Kündigungsfrist verlängert wird bis Ende Juni nächsten Jahres (das war unser Vorschlag). Die Gegenseite beriet sich dann und lehnte das ab, die wollten bis 31.12.19 verlängern. Die Anwältin der Gegenseite sagte in der gesamten Anhörung wohl keinen Ton.

Der Richter kam zu dem Schluss, dass er uns anhören möchte um den Eigenbedarf zu bestätigen.

Güteverhandlung war am 28.8, am 1.9 hatten wir die Ladung als Zeugen im Briefkasten für den 18.9 ist die zweite Güteverhandlung angesetzt.

Wir haben uns vorher mit dem Anwalt zusammengesetzt und er ist auch zuversichtlich sagte bloß, es kann eben dauern.

Jetzt warten wir mal den 18.9 ab und schauen was da noch gesprochen wird.

Liebe Grüße

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#62
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6013 Beiträge, 3212x hilfreich)

Vielen Dank schonmal für den Zwischenstand. Ich habe noch eine Frage zu den Zeiten: Zu welchem Zeitpunkt wurde wann gekündigt?

Grund der Rückfrage: Ich knabbere immernoch an § 574b (2) BGB. Wir mir scheint, nähert man sich hier aber gerade eh den 2 Monaten vor Mietvertragsende. Wenn ein Urteil (momentan sind es ja noch Güteverhandlungen) erst innerhalb der letzten 2 Monate fällt, dann ist die Widerspruchsfrist eh vorbei.

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#63
 Von 
Pfadfinder87
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 36x hilfreich)

Es wurde zwischen den Jahren 2017 (glaube 28.12 oder 29.12) der Kündigung mit Frist zum 31.12.2018 zugestellt.

Ich weiß ja nicht, wann ein Urteil gefällt wird. Aber in der Einladung, die meine Frau und ich jetzt bekommen haben steht nichts mehr von Güteverhandlung.

Da steht:

"Ladung zum Termin am ....
in dem Rechtsstreit Name gegen Name. ... zur Wahrheitsfindung ist es erforderlich Sie als Zeugen zu hören".

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#64
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6013 Beiträge, 3212x hilfreich)

Okay, danke. Den Eigenbedarf wird man jetzt schon mehr oder weniger abschließend prüfen können. Das macht durchaus Sinn. Die Sache mit dem Widerspruch bzw. vielleicht noch weiteren Widersprüchen wird man dann sehen.

Es gibt aktuell einen Parallelthread (https://www.123recht.net/forum/mietrecht/Einliegerkuendigung-und-soziale-Haerte-__f543349.html) bei dem auch die Frage aufkam, ab wann eigentlich geklagt werden kann.

Ohne dich nerven zu wollen, daher noch eine Rückfrage: Auf was wird (ganz formal) gerade geklagt? Wirklich auf Räumung der Wohnung zum 31.12. oder ist das eine Feststellungsklage?

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#65
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(26426 Beiträge, 11313x hilfreich)

@cauchy, die Beklagten haben durch ihre Einlassung doch der Kündigung widersprochen. Und die Feststellungsklage ist doch gegenüber der Leistungsklage immer subsidiär. Die Klage ist doch völlig okay, wenn der richtige Räumungstermin genannt ist. Das war hier von Anfang an meine Meinung, die das Gericht ja auch hat.

Das Gericht hat doch jetzt ganz klar durchblicken lassen, dass es letztlich nur noch um den Räumungstermin geht. Sonst wäre kein zweiter Gütetermin anberaumt worden. Da sind die Angaben des Fragestellers etwas schwammig. Zunächst wird vom weiteren Gütetermin geschrieben, dann von einem Termin, der für eine Beweisaufnahme spricht. Kann aber letztlich dahingestellt bleiben, weil der Richter mit Sicherheit vor der Beweisaufnahme nochmals nach der Möglichkeit der gütlichen Einigung schaut.

Hier geht es doch nur noch um die Klärung zweier Fragen: wollen Fragesteller und Frau dort einziehen und wann müssen die Mieter raus. Das ganze hat sich also enorm vereinfacht.

Ich empfinde die 6 Monate Verlängerung zur Räumung als großzügig, bei der Wohnungsmarktlage allerdings auch als angemessen. Letztlich muss die Gegenseite darauf eingehen, wenn sie überhaupt noch Spielraum haben möchte. Denn in erster Instanz verlieren, in die Berufung gehen, das Kostenrisiko ist doch immens.

Noch eine Idee, wie ich es mal erlebt habe, erfolgreich. Man schliesst einen gerichtlichen Vergleich, und für jeden Monat, den die Mieter eher raus gehen, gibt es einen bestimmten Betrag. Das puffert dann finanzielle Härten ab und ist letztlich eine win/win Situation.

wirdwerden

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#66
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6013 Beiträge, 3212x hilfreich)

@wirdwerden: Nun lass uns doch nicht wieder von vorne anfangen. Momentan bitte ich einfach den Teilnehmer, die Dinge klarzustellen und hoffentlich auch das Ende des Verfahrens hier einzustellen. Dann kann man immernoch diskutieren, warum die Geschichte so ausgegangen ist.

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#67
 Von 
Pfadfinder87
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 36x hilfreich)

Nur mal kurz, falls ich was falsch beschreibe mache ich das nicht mutwillig sondern letztlich nur, weil ich selbst nicht weiß was das jetzt für ein gerichtlicher Termin ist.

Ich ging davon aus, es wäre wine zweite Güteverhandlung. Allerdings wurde ja gesagt, dass bei Güteverhandlungen keine Zeugen verhört werden, als die wir jetzt geladen wurden. Auf der Einladung steht auch nichts von Güterverhandlung und von den Klägern wurde niemand eingeladen.

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#68
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(32585 Beiträge, 11557x hilfreich)

Zitat:
Ich ging davon aus, es wäre wine zweite Güteverhandlung.

Das sieht aber nach einem Verhandlungstermin aus an dessen Ende ein Urteil steht.

Und nach meiner (unmaßgeblichen) Einschätzung wird das Urteil so ausfallen, dass die Mieter zur Räumung zum 31.12.2018 verurteilt werden.

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#69
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2340 Beiträge, 592x hilfreich)

Und genau da frage mich echt, wie der Richter ein Urteil sprechen will, solange der 31.10. nicht rum ist.
Aber der TE wird ja hoffentlich berichten.

Außerdem würden mich die Schriftsätze der Gegenanwältin mal interessieren. Sie muss ja Klageabweisung beantragt haben und diese irgendwie begründen

-- Editiert von Akkarin am 03.09.2018 14:25

Signatur:If you are going through hell, keep going. - Winston C.
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#70
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(26426 Beiträge, 11313x hilfreich)

Akkarin, das ist doch ganz einfach. Es wird der Termin der Räumung festgesetzt. Die einzige Frage in so Fällen ist, wer die Kosten des Verfahrens trägt.

wirdwerden

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#71
 Von 
cauchy
Status:
Senior-Partner
(6013 Beiträge, 3212x hilfreich)

@wirdwerden: Du gehst immernoch davon aus, dass nur ein Widerspruch aufgrund eines Härtefalls gegen eine Kündigung möglich ist und dass für diesen Widerspruch keine Gründe mehr nachgeschoben werden dürfen. Ja, nach Ablauf der Widerspruchsfrist mag das so sein. Aber diese ist noch nicht abgelaufen, sondern läuft erst im November ab.

Es bleibt die Frage, ob ein weiterer Widerspruch gegen die Kündigung bzw. weitere Härtefallgründe rechtlich verwertbar noch bis zum Ende der Widerspruchsfrist vorgetragen werden können oder ob sich die Mieter mit dem bisherigen Widerspruch diese Option genommen haben. An der Beantwortung dieser Frage wird sich entscheiden, ob das aktuelle Verfahren vor Ende der Widerspruchsfrist mit einem rechtsverbindichen Räumungstermin enden kann.

Wobei es natürlich offen ist, ob der Mieteranwalt überhaupt in dieser Richtung etwas vorträgt. Von alleine wird sich der Richter diese Frage vermutlich nicht stellen und dann auch nicht beantworten müssen.

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#72
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(32585 Beiträge, 11557x hilfreich)

Zitat:
Du gehst immer noch davon aus, dass nur ein Widerspruch aufgrund eines Härtefalls gegen eine Kündigung möglich ist und dass für diesen Widerspruch keine Gründe mehr nachgeschoben werden dürfen. Ja, nach Ablauf der Widerspruchsfrist mag das so sein. Aber diese ist noch nicht abgelaufen, sondern läuft erst im November ab.

Wenn bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist noch neue Gründe für einen Härtefall auftreten, dann kann der Mieter eine Verlängerung der Räumungsfrist beantragen, die ihm dann wohl auch gewährt wird.

Das hindert den Richter aber nicht daran, den Mieter schon jetzt zur Räumung zu verurteilen. Sollte der Mieter bereits deutlich gemacht haben, dass er nicht gewillt ist, zum 31.12.2018 auszuziehen, dann trägt er auch die Kosten des Verfahrens.

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#73
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3911 Beiträge, 1951x hilfreich)

Ich hatte ja mal oben was geschrieben und habe dann immer nur mitgelesen.
@Pfadfinder:
Es wurde jetzt mehrfach danach gefragt, was für eine Klage es ist. Warum wird dies nicht aufgeklärt ?

Am Besten wäre du schreibst mal, was in der Klage eigentlich für ein Antrag steht, also was hat euer Anwalt beantragt ? Bitte wörtlich aber ohne Namen und Straßen, aber mit Terminen.

Und nochwas, wer steht in der Klage als Kläger ?
Die Erbengemeinschaft mit den Namen aller Erben, oder nur die Mutter ?

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#74
 Von 
Akkarin
Status:
Student
(2340 Beiträge, 592x hilfreich)

Das sehe ich anders hh. Der Mieter ist bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist nicht verpflichtet, sich zu äußern.
warum er das trotz Anwalt hier schon getan hat, bleibt rätselhaft, kann aber dahin stehen.

Die endgültige Argumentation kann m. E. bis zum 31. 10 erfolgen, da kann auch der Richter nicht drüber hinweg. Gegen ein AG Urteil im. September kann man doch einfach in Berufung gehen. Bei einem Urteil IM November saehe das ganz a nders aus. Zumal der widerspruch nicht gegen den Termin geht, sondern die Kündigung an sich.

Inzwischen wuesst ich ja wirklich gern, was in den Schriftsätze der Gegenseite steht.

Signatur:If you are going through hell, keep going. - Winston C.
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#75
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(32585 Beiträge, 11557x hilfreich)

Zitat:
Der Mieter ist bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist nicht verpflichtet, sich zu äußern.

Stimmt, von diesem Recht hat der Mieter aber keinen Gebrauch gemacht.

Zitat:
Zumal der widerspruch nicht gegen den Termin geht, sondern die Kündigung an sich.

Genau und darum kann der Vermieter auch sofort klagen.

Zitat:
Gegen ein AG Urteil im. September kann man doch einfach in Berufung gehen. Bei einem Urteil IM November saehe das ganz anders aus.

Warum sollte man gegen ein Urteil im November nicht in Berufung gehen können? Das geht genauso wie bei einem Urteil im September.

Letztlich müssen wir aber jetzt nur noch 15 Tage warten um zu wissen, wie der Richter die Sache tatsächlich sieht.

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#76
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3911 Beiträge, 1951x hilfreich)

Solange unklar ist, welcher Klagantrag von wem gestellt wurde, sind alles nur Vermutungen.

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#77
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3911 Beiträge, 1951x hilfreich)

Wenig überraschend.
Plötzlich gibt es eine Reaktion mit Aufklärungen mehr.
Diagnose: Der Sachverhalt war wohl nicht so zutreffend wie geschildert.

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#78
 Von 
t_henrich
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 2x hilfreich)

Mich würde wahnsinnig interessieren, wie diese Sache ausgegangen ist????

Ich selbst will eine Wohnung übernehmen, die meine Mutter mit ihrer Schwester geerbt haben. Mit einem Anwalt haben weder meine Mutter noch ich bisher gesprochen, da wir uns vorab zumindest einen Überblick zum Thema Eigenbedarfskündigung verschaffen wollten. Kann mir jemand vielleicht ein Buch zu dem Thema empfehlen? Das Thema ist so komplex und mir alles aus dem Forum oder anderen Internetseiten zusammen zu suchen, ist ein unfassbar riesiger Berg von Informationen! Danke!

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#79
 Von 
Pfadfinder87
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 36x hilfreich)

Der Termin wurde vergangene Woche kurzfristig abgesagt. Ich habe mich jetzt in der Zwischenzeit bemüht mal alle schreiben zu bekommen sowie das Protokoll der ersten Verhandlung und werde das heute Abend mal in anonymisiert hier abtragen.

Dann habt ihr ein besseres Bild von den tatsächlichen Umständen und ich eine bessere Chance auf die Prognose.

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#80
 Von 
Pfadfinder87
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 36x hilfreich)

Guten Abend zusammen,

nun möchte ich endlich hier nochmal die gesamte Situation beschreiben. Vorab die positive Nachricht: wir konnten heute vor Gericht einen Vergleich schließen, aber dazu später mehr.

Ausgangssituation

Es handelt sich um ein Haus was im Besitz einer Erbengemeinschaft bestehend aus Geschwistern, Cousins und Cousinen ist. Ein Teil dieser Erbengemeinschaft ist meine Mutter.
Der Mietvertrag mit den im Haus lebenden bestand etwa 30 Jahre mit einer, nennen wir sie Frau G. Frau G. lebte also etwa 30 Jahre mit ihren 3 Söhnen in diesem Haus, bis sie im November 2017 verstarb. Der Mietvertrag vererbt sich somit auf die 3 Brüder. Dennoch nahm die Erbengemeinschaft im Dezember 2017 zum 31.12.2018 vor.
Die Geschwister legten Widerspruch gegen diese Kündigung ein. Nach 2-3 Schreiben über die Anwälte ging unser Anwalt (also der Anwalt der Ebengemeinschaft) in die Räumungsklage.

Güteverhandlung 1

Zum ersten Termin der Güteverhandlung waren nur zwei von insgesamt sechs Personen aus der Erbengemeinschaft geladen. Beide Parteien trugen ihren Standpunkt zur Situation vor. Aus dem Protokoll der Güteverhandlung:

"Es wird in die Güteverhandlung eingetreten.
Der Sach- und Streitstand wir erörtert.
Das Gericht unterbreitet den Vorschlag eines Räumungsvergleiches.

Die Beklagtenvertreterin erklärt:
Ein Räumungsvergleich kann heute nicht geschlossen werden.
Die streitige Verhandlung schließt sich unmittelbar an.

Die Parteien verhandeln streitig zur Sache.

... [danach wurde abgetragen, was beide Parteien sagten]"

Danach wurden meine Frau und ich als Zeugen geladen, zum 18.9.2018. Dieser Termin wurde kurzfristig von der Gegenseite abgesagt, da die Anwältin nicht vor Ort war.

Der neue Termin wurde für heute angesetzt. Der original Wortlaut der ersten Einladung war:

"Ladung zum Termin am

Dienstag, 18. September 2018 Uhrzeit Ort Raum

in dem Rechtsstreit

Name u.a. gegen Name Mieter.

Sehr geehrter Herr Pfadfinder87,

zur Wahrheitsfindung ist es erforderlich, Sie als Zeugen zu hören.

[...]"

Verhandlung 2

Geladen waren nur die Beklagten, sowie meine Frau und ich.

Zunächst wurde ich als Zeuge vernommen und bestätigte die Absicht des Eigenbedarfs. Im Anschluss war meine Frau dran.

Danach schlug der Richter vor sich gütlich zu einigen, er sagte dennoch, er würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten der Erbengemeinschaft entscheiden und dem Eigenbedarf stattgeben. Würde man sich jedoch jetzt gütlich einigen, so hätten beide Seiten Klarheit und Planungssicherheit.

Die Mieter besprachen sich mit ihrer Anwältin vor der Tür und stimmten dem letztlich zu. Geeinigt wurde sich auf einen Auszug zum 30.6.2019 und dem Verzicht auf Räumungsschutzanträge.

Der Anwalt der Erbengemeinschaft sagte im Anschluss, dass mit einem Auszug nun relativ Sicher zum 30.6.19 zu rechnen ist. Relativ Sicher würde bedeuten, dass wenn die Mieter nicht ausziehen würden dennoch vollstreckt werden müsste und dies eben wieder Zeit beanspruchen würde.

Wir hoffen natürlich, dass alles gut läuft.

Ich hoffe ich konnte nun etwas Klarheit in die bisherigen Ungereimtheiten bringen.

Beste Grüße und nochmals Danke für eure Hilfe.

Pfadfinder87

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