Guten Tag,
ich würde mich freuen wenn Sie mir bei einer rechtlichen Frage aushelfen könnten.
Folgendes Szenario:
Eigentümer A besitzt an einem Mehrfamilienhaus 16,67 %. Dieser bewohnt mit seiner Freundin (keine Kinder) eine Kellerwohnung in diesem Haus. Diese Kellerwohnung gehört zu einer anderen Wohnung im Haus. Nun äußert Eigentümer A den Wunsch in die größte Wohnung des Hauses einziehen zu können. Diese Wohnung besitzt u.a. ein Zimmer welches als Kinderzimmer genutzt werden könnte. In dieser Wohnung wohnt die Mietpartei B (Ehepaar). Die Mietpartei B wohnt seit über 10 Jahren in dieser Wohnung. Dieser soll nun wegen Eigenbedarf
gekündigt werden. Alle übrigen Eigentümer würden - bei klarer Rechtslage - einer Kündigung zustimmen.
Hierzu hätte ich folgenden Fragen:
Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ohne Weiteres und ohne Begründung möglich? Falls nein, was wäre eine ausreichende Begründung? Sollte der Mieter B sich für eine Anfechtung der Kündigung entscheiden, mit welcher Prozessdauer wäre in etwa zu rechnen?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
MfG
-- Editiert von Moderator am 26.08.2019 18:55
-- Thema wurde verschoben am 26.08.2019 18:55
Kündigung wegen Eigenbedarf möglich?
26. August 2019
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Frage vom 26. August 2019 | 17:30
Von
Status: Frischling (43 Beiträge, 6x hilfreich)
Kündigung wegen Eigenbedarf möglich?
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#1
Antwort vom 26. August 2019 | 18:06
Von
Status: Unbeschreiblich (47658 Beiträge, 16843x hilfreich)
Zitat:Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ohne Weiteres und ohne Begründung möglich?
Eine Kündigung wegen Eigenbedarf erfordert immer eine Begründung.
Zitat:Falls nein, was wäre eine ausreichende Begründung?
Ich empfehle dringend, das Kündigungsschreiben von einem Anwalt verfassen zu lassen.
Zitat:Sollte der Mieter B sich für eine Anfechtung der Kündigung entscheiden, mit welcher Prozessdauer wäre in etwa zu rechnen?
Die Prozessdauer hängt von der Auslastung des örtlichen Gerichtes ab. Zunächst einmal ist aber die Kündigungsfrist von 9 Monaten einzuhalten.
#2
Antwort vom 26. August 2019 | 19:19
Von
Status: Frischling (43 Beiträge, 6x hilfreich)
Guten Abend,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Damit ich die Situation besser einschätzen kann. Was wären denn mögliche und geeignete Gründe bei dem beschriebenen Szenario? Und welche wären nicht nachzuvollziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 26. August 2019 | 20:36
Von
Status: Unbeschreiblich (47658 Beiträge, 16843x hilfreich)
Wie lange besitzt Eigentümer A denn schon ihren Anteil?
Handelt es sich bei den Eigentümern um eine Erbengemeinschaft oder sind die Eigentümer miteinander verwandt?
Ich gehe davon aus, dass es sich nicht um eine Wohnungseigentumsgemeinschaft handelt.
Grundsätzlich ist der Wunsch nach einer größeren Wohnung aufgrund von Familienzuwachs ein anerkannter Grund für Eigenbedarf. Wie das Kündigungsschreiben genau formuliert werden muss, sollte mit dem Anwalt besprochen werden.
#4
Antwort vom 26. August 2019 | 20:47
Von
Status: Frischling (43 Beiträge, 6x hilfreich)
Der Anteil ist vor 4 Jahren im Zuge eines Erbes auf den Besitzer übergegangen. Alle Eigentümer sind miteinander verwandt (Geschwister und Tante).
Ein Familienzuwachs ist bei dem
Besitzer nicht in Planung.
#5
Antwort vom 26. August 2019 | 21:03
Von
Status: Frischling (43 Beiträge, 6x hilfreich)
Nehmen wir fiktiv das Szenario an, dass das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt wird, dass der Besitzer mit seiner „neuen" Freundin zusammenziehen und einen gemeinsamen Haushalt kündigen will.
In dem Objekt sind jedoch auch weitere und kleinere Wohnungen, welche für Mieter ohne Kind ausgelegt sind.
Würde dann der Einspruch des gekündigten Mieters vor Gericht bestand haben, dass die gewünscht Wohnung von der Größe unverhältnismäßig ist?
#6
Antwort vom 26. August 2019 | 21:31
Von
Status: Unparteiischer (9326 Beiträge, 2999x hilfreich)
Zitat :Würde dann der Einspruch des gekündigten Mieters vor Gericht bestand haben, dass die gewünscht Wohnung von der Größe unverhältnismäßig ist?
Die Frage kann man nicht seriös beantworten.
Es wurden vor nicht all zu langer Zeit neue Regelungen vorgegeben, sodass eine Einschätzung nach altem bekannten Muster nicht mehr als sinnvoll anzuseen ist.
Aber selbst vor der Änderung hätte bei diesem Sachverhalt der Mieter gute Chancen die Eigenbedarfskündigung abzuwehren.
Berry
#7
Antwort vom 26. August 2019 | 21:50
Von
Status: Unbeschreiblich (120370 Beiträge, 39881x hilfreich)
Zitat :Eigentümer A besitzt an einem Mehrfamilienhaus 16,67 %.
ich frage mich gerade auf welcher Rechtsgrundlage jemand mit nur 16,67 % Anteil an einer Wohnung einen Eigenbedarf durchsetzen könnte.
Abgesehen von dem Problem mit einer gerichtsfesten Begründung.
#8
Antwort vom 26. August 2019 | 21:52
Von
Status: Unbeschreiblich (47658 Beiträge, 16843x hilfreich)
Zitat:Nehmen wir fiktiv das Szenario an, dass das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt wird, dass der Besitzer mit seiner „neuen" Freundin zusammenziehen und einen gemeinsamen Haushalt kündigen will.
Das ist ein Klassiker für Eigenbedarf.
Zitat:Würde dann der Einspruch des gekündigten Mieters vor Gericht bestand haben, dass die gewünscht Wohnung von der Größe unverhältnismäßig ist?
Nein
Zitat :Es wurden vor nicht all zu langer Zeit neue Regelungen vorgegeben, sodass eine Einschätzung nach altem bekannten Muster nicht mehr als sinnvoll anzuseen ist.
An den Regeln für das Geltendmachen von Eigenbedarf hat sich schon seit Jahren nichts geändert. Daher verstehe ich nicht, was Du meinst.
Zitat :Aber selbst vor der Änderung hätte bei diesem Sachverhalt der Mieter gute Chancen die Eigenbedarfskündigung abzuwehren.
Ganz im Gegenteil. Der Mieter hat nur dann eine Chance, wenn er einen Härtefall geltend machen kann, z.B. aufgrund einer Behinderung o.ä.
#9
Antwort vom 26. August 2019 | 21:59
Von
Status: Unbeschreiblich (47658 Beiträge, 16843x hilfreich)
Zitat:ich frage mich gerade auf welcher Rechtsgrundlage jemand mit nur 16,67 % Anteil an einer Wohnung einen Eigenbedarf durchsetzen könnte.
Es ist vom BGH bereits festgestellt worden, dass auch eine Personengesellschaft Eigenbedarf geltend gemacht werden kann (BGH-Urteil vom 14. 12. 2016, Az.: VIII ZR 232/15 ). Als Ergebnis dieser Rechtsprechung wurden die § 577a Abs. 1a und 2a BGB hinzugefügt. Beides greift hier aber nicht, da es sich um eine Erbengemeinschaft handelt.
Zitat:Abgesehen von dem Problem mit einer gerichtsfesten Begründung.
Dass man eine größere Wohnung benötigt, weil man mit seiner Freundin zusammen ziehen will ist ein Klassiker und wird problemlos anerkannt. Dennoch sollte man das Formulieren des Kündigungsschreibens einem Anwalt überlassen.
#10
Antwort vom 26. August 2019 | 22:01
Von
Status: Senior-Partner (6446 Beiträge, 2318x hilfreich)
Zitat:Eigentümer A besitzt an einem Mehrfamilienhaus 16,67 %. Dieser bewohnt mit seiner Freundin (keine Kinder) eine Kellerwohnung in diesem Haus. Diese Kellerwohnung gehört zu einer anderen Wohnung im Haus. Nun äußert Eigentümer A den Wunsch in die größte Wohnung des Hauses einziehen zu können. Diese Wohnung besitzt u.a. ein Zimmer welches als Kinderzimmer genutzt werden könnte. In dieser Wohnung wohnt die Mietpartei B (Ehepaar). Die Mietpartei B wohnt seit über 10 Jahren in dieser Wohnung. Dieser soll nun wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Alle übrigen Eigentümer würden - bei klarer Rechtslage - einer Kündigung zustimmen.
Mir ist da noch nicht alles klar.
Hat Mietpartei B die Wohnung vor 10 Jahren allein von dem Erblasser des A als Miteigentümer gemietet ?
Oder von wem (etwa der Gemeinschaft der damaligen Eigentümer ?
#11
Antwort vom 26. August 2019 | 22:08
Von
Status: Unbeschreiblich (47658 Beiträge, 16843x hilfreich)
Zitat:Hat Mietpartei B die Wohnung vor 10 Jahren allein von dem Erblasser des A als Miteigentümer gemietet ?
Oder von wem (etwa der Gemeinschaft der damaligen Eigentümer ?
Welche Rolle sollte das spielen?
#12
Antwort vom 26. August 2019 | 22:25
Von
Status: Frischling (43 Beiträge, 6x hilfreich)
Zitat :Zitat :Eigentümer A besitzt an einem Mehrfamilienhaus 16,67 %.
ich frage mich gerade auf welcher Rechtsgrundlage jemand mit nur 16,67 % Anteil an einer Wohnung einen Eigenbedarf durchsetzen könnte.
Abgesehen von dem Problem mit einer gerichtsfesten Begründung.
Er besitzt nicht 16,67 % der betroffenen Wohnung, sondern an dem gesamten Mehrfamilienhaus.
#13
Antwort vom 27. August 2019 | 08:38
Von
Status: Lehrling (1351 Beiträge, 154x hilfreich)
Zitat :Dieser bewohnt mit seiner Freundin (keine Kinder) eine Kellerwohnung in diesem Haus.
Zitat :Zitat:
Nehmen wir fiktiv das Szenario an, dass das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt wird, dass der Besitzer mit seiner „neuen" Freundin zusammenziehen und einen gemeinsamen Haushalt kündigen will.
Das ist ein Klassiker für Eigenbedarf.
Der TE wohnt doch schon mit er Freundin zusammen, hat also schon einen eigenen Haushalt gegründet.....
#14
Antwort vom 27. August 2019 | 08:43
Von
Status: Frischling (43 Beiträge, 6x hilfreich)
Zitat :Zitat :Dieser bewohnt mit seiner Freundin (keine Kinder) eine Kellerwohnung in diesem Haus.
Zitat :Zitat:
Nehmen wir fiktiv das Szenario an, dass das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt wird, dass der Besitzer mit seiner „neuen" Freundin zusammenziehen und einen gemeinsamen Haushalt kündigen will.
Das ist ein Klassiker für Eigenbedarf.
Der TE wohnt doch schon mit er Freundin zusammen, hat also schon einen eigenen Haushalt gegründet.....
Die Kellerwohnung ist lt. Grundbuch jedoch nicht eine separate Wohnung, sondern gehört als „Party- und Wäschekeller" zu einer anderen Wohnung im Haus.
Macht das juristisch einen Unterschied?
#15
Antwort vom 27. August 2019 | 09:47
Von
Status: Unbeschreiblich (47658 Beiträge, 16843x hilfreich)
Zitat:Der TE wohnt doch schon mit er Freundin zusammen, hat also schon einen eigenen Haushalt gegründet.....
Na und? Deswegen kann die aktuelle Wohnung doch trotzdem zu klein sein.
Zitat:Die Kellerwohnung ist lt. Grundbuch jedoch nicht eine separate Wohnung, sondern gehört als „Party- und Wäschekeller" zu einer anderen Wohnung im Haus.
Macht das juristisch einen Unterschied?
Ja, das macht die Sache einfacher.
Nochmal der Hinweis: Geht damit zu einem Anwalt und besprecht das mit dem.
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf sollte man sich immer fachlichen Rat einholen, damit so etwas nicht an formellen Fehlern scheitert.
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