Kündigung/Eigenbedarf

17. August 2005 Thema abonnieren
 Von 
go_hooters
Status:
Schüler
(171 Beiträge, 15x hilfreich)
Kündigung/Eigenbedarf

Hallo,
gestern habe ich meine Kündigung,wegen Eigenbedarf,vom Vermieter bekommen.
Als Grund wurde angegeben zitat*...da unser Sohn nach xxx zieht melden wir Eigenbedarf an...somit kündigen wir Ihnen fristgerecht zum xxx....zitat ende*
Nun wollte ich mal wissen was ich machen kann um ggf Schadenersatzansprüche geltend machen zu können,da ich davon überzeugt bin das die Kündigung nur deswegen kommt,weil ich seit längere Zeit im Streit mit dem Vermieter bin wegen der Nebenkosten(ich hatte Recht).
Wenn also nach meinem Auszug die Wohnung nicht vom Sohn bewohnt würde,hätte ich dann evtl Ansprüche?
Was passiert wenn ich innerhalb der 3 Monate keine Wohnung finde?
Wie lange habe ich Zeit um der Kündigung zu widersprechen?In der Kündigung selbst steht darüber nichts.
Ausziehen wollte ich in absehbarer Zeit sowieso allerdings ohne Druck irgendwas finden zu müssen :(

Wäre nett wenn mir jemand paar Tips geben könnte.

Fragen zur Miete?

Fragen zur Miete?

Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Mietrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
joku
Status:
Schüler
(455 Beiträge, 146x hilfreich)

Hallo go_hooters,

falls sich die Erläuterung des Kündigungsgrundes im Kündigungschreiben tatsächlich auf den von Dir zitierten Satz beschränkt, dann halte ich das persönlich für etwas kurz.

"Die geltend gemachten Eigenbedarfsgründe müssen klar und nachvollziehber aus dem Kündigungsschreiben hervorgehen. (§573 Abs.3)"

Nun aber zu Deinen Fagen:

Schadenersatzansprüche?
Ich denke, nein. Ein Vermieter hat genauso das Recht wie ein Mieter, unter bestimmten Umständen, das Mietverhältnis zu kündigen. Es ist aber wichtig, dass der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags für den Vermieter noch nicht erkennbar war. Vielleicht ist das ein Ansatz?

vorgeschobener Eigenbedarf?
Ja, falls der Sohn nicht einzieht, dann hast Du Recht auf Schadensersatz (z.B. Umzugskosten)

Keine Wohnung zu finden?
Dann kann Dein Vermieter z.B. Räumungsklage gegen Dich einreichen. Ich würde Dir empfehlen, die erfolglosen Bemühungen Deiner Suche zu dokumentieren (z.B. Inserate, Absagen). Eventuell kann das ein Rolle bei der Gewährung einer Räumungsfrist spielen, falls die Sache tatsächlich vor Gericht landet. Du musst aber auch damit rechnen, dass mit dem Einreichen der Räumungsklage diverse Kosten auf Dich zukommen, falls Du das Verfahren verlierst.

Widerspruchsfrist?
Der Hinweis auf Dein Widerspruchsrecht kann im Kündungsschreiben erfolgen oder später, auf jeden Fall aber vor Ablauf der Widerspruchsfrist (2 Monate vor Ende der Kündigungsfrist).

Gruss, JoKu

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
go_hooters
Status:
Schüler
(171 Beiträge, 15x hilfreich)

Danke für die Antwort,

>>falls sich die Erläuterung des Kündigungsgrundes im Kündigungschreiben tatsächlich auf den von Dir zitierten Satz beschränkt, dann halte ich das persönlich für etwas kurz<<

Ja das ist der einzigste Satz.

>>Es ist aber wichtig, dass der Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrags für den Vermieter noch nicht erkennbar war. Vielleicht ist das ein Ansatz?<<

Der Mietvertrag wurde nicht vom Vermieter gemacht da das Haus zwischenzeitlich verkauft wurde und seit 2002 ist der neue Vermieter da.

>>vorgeschobener Eigenbedarf?
Ja, falls der Sohn nicht einzieht, dann hast Du Recht auf Schadensersatz (z.B. Umzugskosten)<<

Davon gehe ich aus wegen dem Streit mit uns,und es ist auch ein 6 Familienhaus und bei 3 vergleichbaren Wohnungen sind die Mieter noch nicht so lange da wie ich.Bei einem wirklichem Interesse hätte sich der Vermieter sicherlich nicht den,der fast am längsten dort wohnt,ausgesucht.

>>Der Hinweis auf Dein Widerspruchsrecht kann im Kündungsschreiben erfolgen oder später, auf jeden Fall aber vor Ablauf der Widerspruchsfrist (2 Monate vor Ende der Kündigungsfrist).<<

Was heißt das jetzt kokret?
Der Vermieter kann mich also bis 2 Monate vor Ende der Frist noch auf mein Widerrufsrecht hinweisen,also die nächsten 4 Wochen noch?Was ist wenn er mich gar nicht drauf hinweist?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
joku
Status:
Schüler
(455 Beiträge, 146x hilfreich)

Hallo go_hooters,

wenn der Hinweis auf das Widerspruchsrecht versäumt wurde, so kann der Widerspruch bis zur letzten mündlichen Verhandlung eines Räumungsrechtsstreites erfolgen.

Typische Härtegründe für einen Widerspruch sind z.B.:

- hohes Alter des Mieters
- schwerer Krankheiten
- Verwurzelung aufgrund langjähriger Mietzeit
- bevorstehenden Prüfungen
- Schwangerschaft

Ob einer dieser Gründe bei Dir vorliegt, musst Du selbst entscheiden. Härtegründe, die vorübergehender Natur sind, gelten nur bis zu deren Entfallen.

Also, mir kommt die Begründung der Eigenbedarfskündigung etwas dünn vor. Deshalb würde ich an Deiner Stelle das Kündigungsschreiben von einem Fachmann bei Dir vor Ort prüfen lassen (Mieterverein oder besser Anwalt, da dieser wahrscheinlich mehr Erfahrung mit der Rechtsprechung und dem Richter vor Ort hat). Womöglich ist die Kündigung in dieser Form gar nicht wirksam.

Gruss, JoKu

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47332 Beiträge, 16765x hilfreich)

Formfehler im Kündigungsschreiben verzögern allenfalls den Kündigungstermin, ändern aber nichts an der Absicht zu kündigen.

Daneben ist der Vermieter grundsätzlich berechtigt, Dir aufgrund von Eigenbedarf zu kündigen, wenn er die Wohnung für seinen Sohn benötigt. Da Du ihm dieses Anliegen wahrscheinlich erst widerlegen kannst wenn Du ausgezogen bist, hast Du zum jetzigen Zeitpunkt erst einmal schlechte Karten.

Wenn Du jedoch feststellst, dass der Sohn des Vermieters gar nicht einzieht, dann kannst Du Schadenersatz fordern. Du solltest daher alle Rechnungen und Quittungen sammeln, die im Zusammenhang mit der Kündigung und dem Auszug stehen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
go_hooters
Status:
Schüler
(171 Beiträge, 15x hilfreich)

Hallo,folgendes hab ich noch gefunden und demnach wäre der "Formfehler" ein Grund das die Kündigung unwirksam ist,oder?

Eine Eigenbedarfskündigung ist nur dann wirksam, wenn der Vermieter bereits in dem Kündigungsschreiben konkret unter Angabe des Namens und der Wohnsituation diejenige Person bezeichnet, für die der Bedarf geltend gemacht wird. Denn nach § 564b Abs. 3 BGB sind nur die Gründe als berechtigtes Interesse des Vermieters zu berücksichtigen, die im Kündigungsschreiben angegeben sind, soweit sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bestanden haben. Der Mieter muss anhand des Kündigungsschreibens in die Lage versetzt werden, die Kündigungsgründe zu erkennen und den daraus resultierenden Wohnbedarf überprüfen zu können.

Enthält das Kündigungsschreiben insoweit nur als Begründung, dass der Vermieter in die bisher von seiner Mutter genutzte Wohnung einziehen will und aus diesem Grund die Mutter die Wohnung des Mieters benötigt, reicht dies nach Auffassung des Landgerichts Berlin nicht aus. Der Mieter ist dann nicht in der Lage, anhand den in dem Kündigungsschreiben genannten Gründen die Motive für die Kündigung hinreichend zu prüfen und insbesondere zu überlegen, ob es sich um vernünftige und nachvollziehbare Gründe handelt, die eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen könnten.

Urteil des LG Berlin vom 23.10.1998

ZMR 1999, 32


0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
fix
Status:
Praktikant
(977 Beiträge, 334x hilfreich)

Der Vermieter wird, sobald er sich über einen eventuellen Formfehler in seiner Kündigung klar geworden ist, umgehend eine - diesmal formrichtige - Kündigung nachschieben.

Wie schon geschildert, dürfte dies allenfalls zu einer (unter Umständen allerdings längeren) Verzögerung führen.

Wenn man sowieso ausziehen will, würde ich dem Vermieter vielleicht mal auf die grundsätzlichen Schwierigkeiten einer Kündigung hinweisen und ihm zugleich einen Aufhebungsvertrag zu einem etwas späteren Termin anbieten. Eventuell (je nach Interessenlage) auch noch gegen eine frei aushandelbare Entschädigung wegen Umzugskosten.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
go_hooters
Status:
Schüler
(171 Beiträge, 15x hilfreich)

Hallo,also wenn er eine "korrekte" Kündigung nachschiebt dann würde sich doch die Frist dementsprechend nach hinten verlagern,also z.B. er merkt seinen Fehler und schickt mir heute erneut eine Kündigung....dann fängt die Frist auch erst ab heute an?

In 2 Wochen wohne ich nämlich 5 Jahre dort....somit hätte ich dann 3 Monate länger Zeit da sich ja die Kündigunsfrist ab 5Jahre Mietdauer auf 6 Monate erhöht!?
Richtig oder Denkfehler?






0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
go_hooters
Status:
Schüler
(171 Beiträge, 15x hilfreich)

Hallo,ich muss das Thema nochmal ankurbeln wegen meiner letzten Frage.Nächste Woche wohne ich nämlich 5 Jahre dort und bislang wurde keine "wirksame" Kündigung nachgeschoben.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47332 Beiträge, 16765x hilfreich)

Ja, Deine Denkweise ist richtig. Das bringt Dir dann eine zusätzliche Verzögerung des Kündigungstermins um 3 Monate ein.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
go_hooters
Status:
Schüler
(171 Beiträge, 15x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort,dann hoffe ich mal das ich was gescheites finde was innerhalb von 6 Monaten durchaus machbar scheint.

Danke bis dahin....werde die Sache bis zum Ende(Schadenersatz)hier aktuell halten da solche Themen sicher viele betreffen/interessieren.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
go_hooters
Status:
Schüler
(171 Beiträge, 15x hilfreich)

Hallo ich nochmal.
Nun ist ein anderer Mieter praktisch über Nacht aus einer Wohnung ausgezogen,und somit ist jetzt eine Wohnung frei.....ein weiterer Grund der gegen die Eigenbedarfskündigung spricht,und es nur vorgeschoben wird.
Bei mir hat sich der Vermieter bislang nicht mehr gemeldet und auch keine "richtige" Kündigung nachgeschoben.
Jetzt habe ich eine Frage,
ich würde mich gerne mit dem Vermieter einigen und ihm auch aufzeigen, welche Konsequenzen seine Kündigung für ihn hätte(Schadenersatz,das ich noch bei Räumungsklage widersprechen kann,das sich die Frist auf 6 Monate verlängert usw usw).
Diverse Gesetzestexte und Urteile habe ich ausgedruckt und würde es ihm gerne geben,aber schieße ich mir damit ein Eigentor?
Ich meine z.B. das mit der Widerspruchsfrist....es heißt ja das der Mieter wissen muss wie,bzw das er sich wehren kann.....wenn ich ihm nun die Ausdrucke gebe,dann bestätige ich ja praktisch das ich von meinen Rechten weiß,oder spielt das keine Rolle?

Ich würde ihm gerne zeigen das wenn es ganz dumm für ihn läuft,er Kosten hat,deren Höhe grob geschätzt 10 Jahre meiner Miete entsprechen.
Auf der anderen Seite will ich ihm aber auch keine Tips geben wie er es besser machen soll.

Wie sieht es eigentlich mit meinem Mitbewohner aus der nicht im Mietvertrag steht,aber schon 4 Jahre mit in der Wohnung lebt(mit Erlaubnis natürlich)?Muss dieser nicht auch in der Kündigung erwähnt werden,oder fliegt er automatisch mit raus?
Danke für jeden Tip


0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
go_hooters
Status:
Schüler
(171 Beiträge, 15x hilfreich)

Hallo,und wieder was neues;)
Bei mir war ein Gutachter in der Wohnung der den Wert des kompletten Anwesens ermitteln soll....sprich der Vermieter will das Haus verkaufen.
Ich denke nun sind die letzten Zweifel, an einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung, aus der Welt.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
tompetti
Status:
Praktikant
(784 Beiträge, 156x hilfreich)

Wenn der Mitbewohner nicht im Mietvertrag steht, mussihm auch nicht gekündigt werden. Wenn Du zweifel an der rechtmäßigkeit der Kündigung hast, dann bleiben zwei Möglichkeiten. 1. Du widersprichst und bleibst da wohnen. 2. Du ziehst teuer um mit Umzugsunternehmen und in eine teurere Wohung und machst alle Kosten bei dem Ex-Vermieter geltend. Da muss man sich aber sehr sicher sein, dass das Geld zu holen ist und dass der nicht vorhandene Eigenbedarf nachweisbar ist. Ich würde letzteres tun, wenn ich das Geld auch so hätte...

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
go_hooters
Status:
Schüler
(171 Beiträge, 15x hilfreich)

Hallo tompetti,
ja ich bin mir ganz,ganz sicher das alles nur vorgetäuscht ist,und Geld ist dort zu holen.
So ziemlich alle Beispiele die auf vorgetäuschten Eigenbedarf im Netz zu finden sind,liegen bei mir vor,und zusätzlich kommt noch das eine gleiche Wohnung leer steht,und das der Vermieter jetzt das Haus verkaufen will.
Die Kosten für den Umzug bekomme ich schon zusammen,allerdings ist es nicht gerade einfach ne günstige Wohnung zu finden.
Danke für die Antwort und nun werde ich warten.......

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.300 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.350 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen