Kündigungfrist ohne schriftlichen Mietvertrag?

4. September 2012 Thema abonnieren
 Von 
Iago
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungfrist ohne schriftlichen Mietvertrag?

Ich hoffe, dass hier einige Tipps erhalte.

Mietvertrag wurde in 2001 geschlossen.
Durch Anerkenntnisurteil vor Gericht in 2005 wurde das Mietverhältnis aufgelöst. Da ich in der Verhandlung den Rückständigen Mietzins beglichen hatte, setzte der VM seinen Räumungsanspruch nicht durch und duldet mich seitdem in der Wohnung. Es gibt eine Vereinbarung zwischen mir und dem VM:Es ist eine monatlichen Nutzungsentschädigung (entspricht der Miete) und die NK Vorauszahlung zu leisten. Weitere Festlegungen wurden in der Vereinbarung nicht getroffen.

Nun zu meiner Frage.
Ich möchte zum Ende des Jahres 2012 ausziehen. Bin ich an die gesetzl. Kündigungsfrist gebunden?
Wie sieht es mit den anderen Punkten, die in einem Mietvertrag festgeschrieben sind, muss ich diese erfüllen?
( Wohnung renoviert, Teppich gereinigt etc.)

Ich danke im Voraus für die Hilfe

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anjuli123
Status:
Bachelor
(3594 Beiträge, 1464x hilfreich)

quote:
Ich möchte zum Ende des Jahres 2012 ausziehen. Bin ich an die gesetzl. Kündigungsfrist gebunden?


Selbstverständlich, was hast du denn gedacht? Du mußt bis zum 3. Werktag des Monats Oktober schriftlich kündigen, damit du zum 31.12.2012 raus kannst.

quote:
Wie sieht es mit den anderen Punkten, die in einem Mietvertrag festgeschrieben sind, muss ich diese erfüllen?
( Wohnung renoviert, Teppich gereinigt etc.)


Du hast also Mietschulden angehäuft und bist nur aus Kulanz von Seiten des Vermieters noch in der Wohnung. Und jetzt willst du dich auch noch um deine restlichen Verpflichtungen drücken. Hab ich das korrekt zusammengefasst?

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#2
 Von 
Iago
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

-hatte- Mietschulden angehäuft(in 2005) Seither ist die Miete immer pünktlich eingegangen. Dein letzter Abschnitt beantwortet meine Frage auch nicht.
Ich will mich vor gar nichts drücken, möchte ordentlich aus der Wohnung raus. Die Renovierungsklausel z.B.,wäre meines Wissens eh hinfällig, da sie an feste Fristen gebunden war.

Mir geht es darum, ob diese Duldung gleichwertig einem Mietvertrag in schriftlicher Form ist.
Die VM weist in der o.g. Vereinbarung ausdrücklich darauf hin, das nach dem Urteil weder das alte Mietverhältnis auflebt, noch ein Neues begründet werden soll.
Die VM behält sich vor, einen neuen Mietvertrag anzubieten, der aber nur (fettgedruckt)schriftlich geschlossen werden würde. Auf den warte ich heute noch.

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-- Editiert Iago am 05.09.2012 08:46

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#3
 Von 
cobold64
Status:
Lehrling
(1051 Beiträge, 833x hilfreich)

Grundsätzlich ist der Vermieter für die laufenden Schönheitsreparaturen und Renovierungen zuständig - es sei denn, er hat sie rechtswirksam auf den Mieter übertragen, z.B. in Form einer gültigen Klausel im Mietvertrag.
Da hier kein schriftlicher Mietvertrag existiert, kann also die Verpflichtung zur Übernahme der Schönheitsreparaturen nicht wirksam übertragen worden sein.

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#4
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1003x hilfreich)

Warum sollte bei einem bereits aufgelösten Mietverhältnis eine Kündigungsfrist nötig sein?
So wie ich das deute besitzt der Vermieter einen gültigen Räumungstitel, aus dem er jederzeit vollstrecken könnte. Das Mietverhältnis wurde also bereits wirksam aufgelöst und der Mieter könnte jederzeit ausziehen.
ABER: Der Räumungstitel resultiert aus einem Fehlverhalten des Mieters. Für Schäden, die dem Vermieter aus diesem Fehlverhalten entstehen, haftet der Mieter. Zieht der Mieter ohne jegliche Kündigungsfrist quasi in einer Nacht-und Nebelaktion Ende des Jahres einfach aus und der Vermieter kann nicht nahtlos weitervermieten, was sehr wahrscheinlich ist, haftet der Mieter für die fehlenden Mieteinnahmen.
Daher würde ich dem Vermieter auf jeden Fall den Auszugstermin mitteilen und Besichtigungstermine zulassen. Meiner Meinung nach kommt es hierbei aber nicht wirklich darauf an,dass diese Mitteilung pünktlichst am 3ten Werktag des Monats Oktober beim Vermieter ankommt, sondern eher auf eine grundsätzliche Rechtzeitigkeit.


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#5
 Von 
Anjuli123
Status:
Bachelor
(3594 Beiträge, 1464x hilfreich)

Ich sehe das eher so, dass durch die stillschweigende Fortsetzung ein neues, unbefristetes Mietverhältnis abgeschlossen ist, für das ein schriftlicher MV ja gar nicht nötig ist. Ein mündlicher reicht auch. und dadurch gibt es eine 3-monatige Kündigungsfrist.

Die Frage ist halt, ob tatsächlich jetzt ein mündlicher MV existiert oder sich der alte schriftliche verlängert hat.

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#6
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1003x hilfreich)

Aber oben steht doch:

quote:
Die VM weist in der o.g. Vereinbarung ausdrücklich darauf hin, das nach dem Urteil weder das alte Mietverhältnis auflebt, noch ein Neues begründet werden soll.
Die VM behält sich vor, einen neuen Mietvertrag anzubieten, der aber nur (fettgedruckt)schriftlich geschlossen werden würde. Auf den warte ich heute noch.



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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47741 Beiträge, 16866x hilfreich)

Das Ganze ist eine durchaus knifflige rechtliche Situation. Mit einer Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist bist Du jedenfalls auf der sicheren Seite.

Nach meiner Einschätzung ist es nicht zulässig, einen Duldungsvertrag unter Aushebelung des gesetzlichen Mietrechtes abzuschließen, jedenfalls nicht dann, wenn es sich um einen Zeitraum von 7 Jahren handelt.

Eine Duldung liegt nach meiner Einschätzung nur dann vor, wenn sie zeitlich begrenzt ist und der Vermeidung einer Zwangsräumung dient bis der Mieter freiwillig ausgezogen ist. Dabei kann es sich allenfalls um einen Zeitraum von einigen Monaten handeln.

Hier ist daher durch konkludentes Verhalten von Mieter und Vermieter ein Mietvertrag geschlossen worden. Streiten kann man sich darüber, ob der alte Mietvertrag wieder aufgelebt ist. Das würde ich jedoch bejahen.

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1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
kathi2008
Status:
Bachelor
(3218 Beiträge, 1003x hilfreich)

Wann man einen Räumungstitel verwirkt dürfte von Gericht zu Gericht anders beurteilt werden. Hab mal was von 3 Jahren gelesen. Auf wie lange diese Frist auf legalem Weg durch den Vermieter verlängert werden kann weiss ich nicht und wäre vermutlich auch eine Einzelfallentscheidung.

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#9
 Von 
RMHV
Status:
Lehrling
(1204 Beiträge, 475x hilfreich)

quote:
Da hier kein schriftlicher Mietvertrag existiert, kann also die Verpflichtung zur Übernahme der Schönheitsreparaturen nicht wirksam übertragen worden sein.

von cobold64 am 05.09.2012 09:17


Diese Argumentation ist immer wieder zu lesen, wird aber auch durch ständige Wiederholungen nicht richtig.
Es gibt schlicht und einfach keine Formvorschrift, mit der sich die unsägliche Argumentation begründen ließe.

Selbstverständlich kann die Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter genauso mündlich wirksam vereinbart werden wie sämtliche anderen Bedingungen eines Mietverhältnisses. Eine entsprechende Vereinbarungen würde noch nicht einmal dem AGB-Recht unterliegen. Die Parteien könnten also - bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit - mündlich sogar Vereinbarungen anschließen, die als Formularklauseln unwirksam wären.


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#10
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47741 Beiträge, 16866x hilfreich)

quote:
Auf wie lange diese Frist auf legalem Weg durch den Vermieter verlängert werden kann


Jedenfalls nicht durch Nichtstun.

Das mindeste, was passieren muss ist eine Bekräftigung, dass es sich weiter um eine Duldung handelt.

Ich bleibe daher dabei, dass sich die Duldung in ein normales Mietverhältnis gewandelt hat und gehe dabei davon aus, dass der alte Mietvertrag wieder aufgelebt ist.

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#11
 Von 
guest-12306.10.2013 12:24:59
Status:
Praktikant
(749 Beiträge, 216x hilfreich)

Du hast in der Verhandlung die rückständigen Mieten voll beglichen? War diese Verhandlung mehr oder weniger als 2 Monate nach Erhalt der Räumungsklage? Denn wenn es weniger als 2 Monate waren, dann würde das Mietverhältnis automatisch weiterbestehen und es gäbe keine Duldung, sondern der alte Mietvertrag wäre weiterhin gültig.

Ansonsten würde ich auf Grund der 7 jährigen Duldung auch davon ausgehen, dass hier jetzt ein normales Mietverhältnis besteht.

Gesetzliche Kündigungsfrist = 3 Monate

Aber, ob der alte Mietvertrag dadurch wieder in Kraft tritt, da bin ich überfragt und würde einen Fachanwalt befragen.

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