Kündigungsauschluss /Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarf

8. März 2020 Thema abonnieren
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5654 Beiträge, 2365x hilfreich)
Kündigungsauschluss /Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarf

Hallo,

Einen Kündigungsausschluss kann man auf 4 Jahre (ab Datum des Mietvertrages) vereinbaren.

Kann ein Kündigungsausschluss wegen Eigenbedarf auf 30 Jahre ( also eigentlich für immer) vereinbart werden?

Natürlich fällt der Eigenbedarf weg,wenn nach 4 Jahren gekündigt werden kann.

Habe ich das richtig verstanden?

edy

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9 Antworten
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#1
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Das sollte möglich sein!

Der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 223/06) hat bereits klar geurteilt, dass zwischen Mieter und Vermieter zu Gunsten des Mieters die Eigenbedarfskündigung des Mietverhältnisses ohne zeitliche Begrenzung ausgeschlossen werden kann.

siehe auch: https://www.kgk-kanzlei.de/rechtsgebiete/mietrecht/kuendigung-eigenbedarfskuendigung-vertraglicher-ausschluss/

-- Editiert von pk2019 am 08.03.2020 12:46

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#2
 Von 
philosoph32
Status:
Lehrling
(1341 Beiträge, 153x hilfreich)

Ich meine es ist grundsätzlich so, dass wenn der Vermieter sich schlechter stellt, dies grundsätzlich möglich ist. Anders herum eher nicht (der Mieter). Der Gesetzgeber sieht im Vermieter einen Unternehmer und im Mieter einen "Endverbraucher" und letzterer wird hier geschützt.

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#3
 Von 
guest-12314.08.2020 22:54:59
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 114x hilfreich)

Zitat (von philosoph32):
Anders herum eher nicht ...


Das ergibt sich schon aus der Natur der Sache, eine Eigenbedarfskündigung kann nur ein Eigentümer/Vermieter aussprechen

-- Editiert von pk2019 am 08.03.2020 14:53

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#4
 Von 
philosoph32
Status:
Lehrling
(1341 Beiträge, 153x hilfreich)

Zitat (von pk2019):
Zitat (von philosoph32):
Anders herum eher nicht ...


Das ergibt sich schon aus der Natur der Sache, eine Eigenbedarfskündigung kann nur ein Eigentümer/Vermieter aussprechen

-- Editiert von pk2019 am 08.03.2020 14:53


Es war eine grundsätzliche Aussage.....

Der Vermieter kann auch 100 Jahre auf eine ordentliche Kündigung verzichten, der Mieter nicht..... (außer im speziellen Rahmen einer echten (!) Individualklausel.

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#5
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1444x hilfreich)

Zitat (von edy):
Kann ein Kündigungsausschluss wegen Eigenbedarf auf 30 Jahre ( also eigentlich für immer) vereinbart werden?


Kann.

Ist ja nicht zum Nachteil des Mieters.

In einigen Ausgaben des mieterfreundlichsten Mietvertrag aller Zeiten findet sich folgende Klausel:

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Der Vermieter verzichtet daher auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und
Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB.

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#6
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5654 Beiträge, 2365x hilfreich)

Hallo,

selbst wenn der Ausschluss wegen Eigenbedarf lebenslang gültig ist,

der allgemeine Kündigungsausschluss aber auf 4 Jahre begrenzt ist, ist es doch bei Kündigung nach 4 Jahren hinfällig?

edy

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#7
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1444x hilfreich)

Zitat (von edy):
Hallo,

selbst wenn der Ausschluss wegen Eigenbedarf lebenslang gültig ist,

der allgemeine Kündigungsausschluss aber auf 4 Jahre begrenzt ist, ist es doch bei Kündigung nach 4 Jahren hinfällig?

edy


Es gibt keinen "allgemeinen" Kündigungsausschluß.

Wenn der VM per Vertrag zugesichert hat nicht wegen Eigenbedarf zu kündigen dann gilt das, wenn keine zeitliche Begrenzung angeben ist für immer.

Ist das so schwer zu verstehen?

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#8
 Von 
edy
Status:
Junior-Partner
(5654 Beiträge, 2365x hilfreich)

Hallo Anitari,

dann die Frage anders formuliert:

wenn ich einen Kündigungsausschluss (nicht wegen Eigenbedarf) auf 20 Jahre in den Mietvertrag schreibe,ist das gültig?

https://www.iww.de/mk/fao-fortbildung/kuendigungsausschlussklausel-die-zeitliche-hoechstdauer-von-vier-jahren-ab-vertragsschluss-darf-nicht-ueberschritten-werden-f100360

edy

-- Editiert von edy am 08.03.2020 19:15

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#9
 Von 
Anitari
Status:
Bachelor
(3201 Beiträge, 1444x hilfreich)

Zitat (von edy):
dann die Frage anders formuliert:

wenn ich einen Kündigungsausschluss (nicht wegen Eigenbedarf) auf 20 Jahre in den Mietvertrag schreibe,ist das gültig?


Wenn Du Vermieter bist und der Verzicht nur für dich gelten soll

JA

Ein gegenseitiger Kündigungsverzicht wäre nur für maxiamal 4 Jahre ab Vertragsabschluß, genauer 45 Monate, wirksam.

Steht so auch in dem Link

Kündigungsausschlussklausel im Mietvertrag
Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Dauer von 4 (in Worten: vier) Jahren auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Sie ist erstmals zum Ablauf dieses Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig.

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