Kündigungsausschluß bzw. Mietvertrag rechtens?

12. Mai 2004 Thema abonnieren
 Von 
Shanti
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsausschluß bzw. Mietvertrag rechtens?

Hallo zusammen,

mit meiner kleinen Familie habe ich folgendes Problem.
Wir sind in eine renovierte Altbauwohnung eingezogen und haben etwas unbedacht einen 3jährigen Kündigungsausschluß im Mietvertrag mitunterschrieben.
Leider entpuppte sich die Wohnung nach Einzug zum blanken Horror.
Ich kenne das entspr. BGH Urteil und weiß das dies grundsätzlich möglich ist und natürlich dumm von uns, das wir es unterschrieben haben.
Nun, in unserem Mietvertrag, einem Vordruck von irgendeiner Vermietervereinigung ist der Kündigungsausschluß nicht seperat aufgeführt, sondern vom Vermieter lediglich handschriftlich an die normalen ordentlichen Kündigungsfristen angehängt worden.

Also "Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen,... (Dann der Anhang vom Vermieter)..., frühestens jedoch in 3 Jahren.

Ist dies so einfach zulässig oder bedarf der Kündigungsausschluß einer gesonderten Form? Wenn ja welche Auswirkungen hätte das auf den Mietvertrag?

Danke für Eure Antworten
Chari

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Michael32
Status:
Schlichter
(7269 Beiträge, 1591x hilfreich)

Evtl ist die formulierung falsch, das auch Dir bekannte Urteil hat der Formulierung "die Parteien verzichten für einen Zeitraum von X Mon. auf das Recht zur ordentlichen Kündigung".

Gruß

Michael

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