Kündigungsausschluß im Mietvertrag

18. März 2005 Thema abonnieren
 Von 
elli.hx
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsausschluß im Mietvertrag

Mein Freund will zu mir ziehen und muss demzufolge seine Wohnung kündigen. Im Vertrag hat er folgenden Passus stehen: "Das Mietverhältnis ... ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Parteien verzichten bis 31.12.2007 auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung. Im übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gem. § 573 c BGB ."

Ist das denn rechtens??! Die Vermieter sagen, er kommt früher raus, wenn er einen Nachmieter bringt. Bloß ist die Wohnung relativ teuer und er müsste aus Zeitgründen einen Makler einschalten (und die Courtage zahlen, was auch nicht gerade "prickelnd" wäre).

Vielen Dank schon im voraus für Eure Infos!!!

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
anne2
Status:
Frischling
(31 Beiträge, 0x hilfreich)


Dies ist nach Einführung des neuen Mietrechts 2001 eine der umstrittensten Fragen. Es gibt hierzu verschiedene Meinungen.

Jedoch nach der Rechtsprechung verstößt die Vereinbarung eines beiderseitigen befristeten Kündigungsausschlusses gegen § 573 c Abs. 1 und 4 BGB , da der Kündigungsausschluss wie eine Verlängerung der Kündigungsfrist um den vereinbarten Zeitraum wirkt.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(44623 Beiträge, 15892x hilfreich)

Da muss ich leider widersprechen. So eine Klausel ist wirksam. Dazu gibt es jetzt ein Grundsatzurteil des BGH. Genaueres findest Du unter den Links auf der rechten Seite zu diesem Thema. Stichwort:

Mietrecht >Befristeter Kündigungsausschluss bleibt wirksam<

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