Kündigungsfrist Untermiete vorzeitig

Das was in diesem Mietvertrag bzgl. der Kündigungsfrist steht ist kein Standard, sondern schlicht unwirksam.

Fast jeder Paragraf zum Mietrecht, so auch der § 573c, endet mit dem Satz:

Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

In deinem Fall die Vereinbarung das der Mieter eine längere Kündigungsfrist als Du bzw. Du eine kürzere als die gesetzliche haben soll.

Ich sehe das auch so wie hh, 2wöchige Kündigungsfrist auch für deine Mieterin.

Wenn Du wieder vermieten möchtest besorg dir einen Mietvertrag der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und informiere besser über das Mietrecht.

Zitat (von pandapower):

Ist aber nicht dennoch der Termin irgendwie wichtig?

Zitat (von cauchy):

Da der 15.11. kein Feiertag war, ist damit diese Kündigung meiner Meinung nach frühestens wirksamn zum 31.12.

@Anitari: Entweder stehe ich auf dem Schlauch oder du. § 573c (4) BGB lautet "Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam." Der Paragraph ist doch eindeutig. Die für den Mieter nachteiligen Vereinbarungen sind ungültig. Damit folgt die gesetzliche Regelung und nicht irgendeine andere.

Nachtrag: Eine weitere Frage an den Teilnehmer. Es ist nicht nur wichtig, was sich wirklich im Zimmer befunden hat, sondern auch, was der Vermieter im Zweifel an Einrichtung stellen müsste. Was genau steht also im Mietvertrag zur Möblierung. Steht an irgendeiner Stelle z.B. "möbliert" oder "teilmöbliert". Bitte sei genau, auch die Wortwahl kann entscheidend sein.

-- Editiert von cauchy am 19.11.2019 10:29

@Anitari: Lies dir bitte nochmal den Eingangspost durch. Für den Untermieter finden sich im Mietvertrag keine 2 Wochen Kündigungsfrist. Die sollen laut Mietvertrag nur für den Hauptmieter=Vermieter gelten.

-- Editiert von cauchy am 19.11.2019 11:41

Zitat:

Die 2 Wochen ohne weiteren Terminangaben sind aber zum Vorteil des Mieters. Also wirksam.

Zitat (von pandapower):

2.Untermieter: Abweichend hiervon gilt für den Untermieter die Regelung,dass er bis zum dritten Werktag des Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen kann.

Bzgl der Teilmöblierung haben wir im Vertrag festgehalten:
Der Raum ist wie folgt teilmöbliert: fest eingebaute Hochebene / Bett mit Matratze, einzelne "WG Möbel" wie zB Couch / Regal die genutzt werden dürfen.

Ich kann dir nur sagen, wie ich das einschätze. Wobei ich so oder so raten würde, zügig einen Nachmieter zu suchen und es nicht auszureizen. Denn wenn dir der Untermieter die restlichen Mieten nicht freiwillig geben will, wirst du ihn verklagen und hoffen müssen, dass er ausreichend solvent ist. Das macht keinen Spaß. Wenn du durch einen früheren Untermieter die fragliche Summe mindern kannst, reduzierst du auch dein Risiko.

Ich bin der Meinung, dass die für dich verkürzte Kündigungsfrist unwirksam ist, weil es gegen § 573c (4) BGB verstösst. In allen möglichenen Fällen beträgt die Kündigungsfrist für Vermieter mehr als 2 Wochen. Die Folge ist, dass für den Vermieter die gesetzliche Regelung greift. Ob die Kündigungsfrist für den Mieter aus dem Mietvertrag gültig ist, hängt von der Art des Wohnraums ab.

Lies dich dazu bitte selber schlau, z.B. https://www.mietrecht.org/mietvertrag/mietvertrag-teilmoeblierte-wohnung/ . Es kommt wesentlich darauf an, ob der Vermieter verpflichtet ist, die vermieteten Räume überwiegend mit Einrichtungsgegenständen (nicht nur Möbeln) auszustatten. Nicht relevant ist, ob die dann auch wirklich vorhanden sind. Entscheidend ist, zu was der Vermieter laut Mietvertrag verpflichtet wäre.

Wenn diese Wertung bei dir auf möbliert führt, dann würde die Kündigung den Mietvertrag Ende Dezember beenden. Dann müsste der Untermieter im Dezember noch Miete zahlen und sein Zimmer spätestens am 2.1. morgens zurückgeben. Wenn die Einrichtungsgegenstände nicht ausreichen für die Wertung möbliert, dann wäre der Mietvertrag Ende Februar beendet. Der Untermieter müsste dann auch noch Januar und Februar zahlen und das Zimmer spätestens am 2.3. morgens zurückgeben.

Beachte bitte, dass du das Zimmer während der Kündigungsfrist nicht anderweitig nutzen darfst. Du darfst dort auch nichts lagern, renovieren oder sonstwas. Entweder Miete kassieren oder selber nutzen, beides geht nicht.

Zum Abshluss: Niemand hindert euch daran, euch irgendwie zu einigen. Meistens führt das zu den schnellsten und stressfreiesten Lösungen. Wenn du wirklich den rechtlichen Weg ausreizen willst, so wirst du selber die Sachlage anhand der erhaltenen Informationen einschätzen müssen. Hier im Forum schreiben keine Anwälte. Du alleine bist verantwortlich für deine Entscheidungen.