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Kündigungsfrist - Vermieter weigert sich, Bleirohre auszutauschen

15.1.2021 Thema abonnieren
 Von 
johann93s
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsfrist - Vermieter weigert sich, Bleirohre auszutauschen

Hallo liebes Forum, so langsam weiß ich nicht mehr weiter und deswegen suche ich hier nach Rat.

Aufgrund eines Jobs musste ich im September 2020 binnen weniger Wochen von Süddeutschland nach Hamburg ziehen. Gelandet bin ich in einer 40qm-Wohnung mit horrenden Bedingungen (900 Euro warm, keine Nebenkostenabrechnung, Kündigungsausschluss 24 Monate, Silberfischchen en masse etc...), jedoch ausreichend für die ersten Monate.

Nun stellt sich heraus, dass mir während der Besichtigung nicht mitgeteilt wurde, dass im Wohnkomplex Bleirohre verlegt sind (fairerweise muss man sagen, dass ich gar nicht dran gedacht habe, danach zu fragen). Zum Einzugstag haben mich Nachbarn gewarnt, das Leitungswasser nicht zu trinken - wie nett.

Mitte September 2020 wurde eine gestaffelte Stagnationsprobe des Leitungswassers durchgeführt (im Auftrag meines Vermieters, da das Problem anscheinend länger bekannt ist und bereits ein Rechtsstreit mit einem anderen Mieter zugange ist), welcher eine Erhöhung des Bleiwertes bis auf das 20-fache des Grenzwertes im Wohnkomplex nachweisen konnte. Die Messergebnisse meiner Wohnung werden mir vom Labor nicht mitgeteilt, mit der Begründung, dass ich ja nicht der Auftraggeber sei.

Das Gesundheitsamt hat mich an die zuständige Behörde für Trinkwasserhygiene weitergeleitet, von denen habe ich nach Schilderung des Sachverhaltes nur die Antwort erhalten, dass das Thema "nicht einfach" sei, bereits ein "altes Problem in Hamburg" sei und dass "die öffentliche Verwaltung angesichts der knappen Personalresourcen sich vorrangig um die öffentlichen Einrichtungen kümmern" muss.

Daraufhin habe ich dem Vermieter Anfang Oktober 2020 über meine Unmut informiert und um eine Weiterleitung der Messwerte des Leitungswassers und Behebung des Mangels gebeten, und ihn darauf hingewiesen, dass ihm zum Zeitpunkt der Besichtigung der Mangel bekannt gewesen ist. Zusätzlich habe ich angekündigt, dass ich mich notfalls über den vertraglich ausgemachten Kündigungsausschluss von 24 Monaten hinweg setzen und mir eine Kündigungsfrist von 2 Monaten erlauben werde.

Eine Antwort habe ich nicht erhalten, daher habe ich eine Woche später eine Folgemail geschrieben, dass ich einen Anspruch auf weitgehendst bleifreies Leitungswasser habe und ich die Miete ab dem November 2020 um 10% mindern werde, sollte der Mangel nicht behoben werden. Daraufhin habe ich ebenfalls keine Antwort erhalten, sodass die Miete nun seit November 2020 konsequent gemindert wurde.

Im November 2020 kontaktierte das Trinkwasserlabor alle Wohnparteien, dass nun im Auftrag des Vermieters Carbonit-Filter an den Wasserhähnen installiert werden sollen und hat alle gebeten, zu einem bestimmten Tag anwesend zu sein, sodass sie in jede Wohnpartei zur Installation können. Zu dem Datum ist das Labor jedoch nicht erschienen, mit der nachträglichen Begründung, dass die falschen Filter geliefert worden seien und sie einen neuen Termin ausmachen müssten. Da ich für den einen Tag einen Urlaubstag genommen hatte, war ich nicht bereit, einen erneuten Urlaubstag für den Ersatztermin zu nehmen - an der Laborhotline teilte man mir mit, man würde sich in Kürze mit mir in Verbindung setzen, um "eine Lösung zu finden". Dies ist bis heute nicht geschehen, und am zweiten Termin, wo das Laborteam da war, war ich auf der Arbeit.

Nun stellt sich mir die Frage - da ich weder die zeitlichen, mentalen noch finanziellen Ressourcen habe, einen Rechtsstreit anzufangen - ob es nicht die bessere Lösung für mich wäre, im Laufe des Jahres 2021 einfach aus der Wohnung auszuziehen. Daher würde ich mich gerne erkundigen, ob in diesem Fall eine Kündigung des Mietverhältnisses innerhalb der mietvertraglich ausgemachten 24 Monate erlaubt ist? Muss ich erneut eine Frist zur Behebung des Mangels setzen, bevor ich die Kündigung einreiche? Und wenn ja, welche Frist müsste ich einhalten?

Ich denke ich kann mich glücklich schätzen, in diesen Zeiten einen neuen Job gefunden zu haben, aber aktuell ist der Neustart aufgrund dieser Wohnungsproblematik einfach nur ***** und ich möchte das irgendwie zeitnah beheben.

Vielen Dank und Liebe Grüße im Voraus!

-- Editiert von johann93s am 15.01.2021 18:46

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26 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Catslove
Status:
Praktikant
(539 Beiträge, 58x hilfreich)

Du hast den Vermieter hoffentlich nicht nur per Mail kontaktiert und kannst somit beweisen, dass er deine Schreiben bekommen hat?

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23307 Beiträge, 4588x hilfreich)

Zitat (von johann93s):
Dies ist bis heute nicht geschehen.
Das ist nicht verwunderlich, sowas dauert halt. Dazwischen waren Feiertage und immerzu Corona. Und du wolltest nicht noch 1 Tag opfern...oder einem Nachbarn den Schlüssel anvertrauen...
Zitat (von johann93s):
ob es nicht die bessere Lösung für mich wäre, im Laufe des Jahres 2021 einfach aus der Wohnung auszuziehen.
Auf jeden Fall. Fraglich nur, ob du eine Wohnung zu bezahlbarem Preis ohne Bleirohre findest...und ob der Vermieter dich mit einem Aufhebungsvertrag rauslässt oder ob du Nachmieter suchen kannst und findest...

Haben deine Nachbarn denn inzwischen seit November ihre Carbonit-Filter?

Zitat (von johann93s):
Zusätzlich habe ich angekündigt, dass ich mich notfalls über den vertraglich ausgemachten Kündigungsausschluss von 24 Monaten hinweg setzen und mir eine Kündigungsfrist von 2 Monaten erlauben werde.
Warum hast du das schon angekündigt?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3104 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von johann93s):
Daher würde ich mich gerne erkundigen, ob in diesem Fall eine Kündigung des Mietverhältnisses innerhalb der mietvertraglich ausgemachten 24 Monate erlaubt ist?


Kündigen kannst du, ob es dann wirksam ist, das bezweifel ich.

Zitat (von johann93s):
Muss ich erneut eine Frist zur Behebung des Mangels setzen, bevor ich die Kündigung einreiche?


Ja, du solltest drei Terminvorschläge machen, wann es dir genehm ist (wichtig scheint es ja nicht zu sein), wenn du kündigen möchtest, dann rede mal mit deinem VM, ich könnte mir gut vorstellen, dass er dir da nicht allzu große Steine in den Weg legt.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
johann93s
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Catslove):
Du hast den Vermieter hoffentlich nicht nur per Mail kontaktiert und kannst somit beweisen, dass er deine Schreiben bekommen hat?


Unter derselben Mailadresse habe ich das Mietprocedere durchgeführt und meine Wohnungsgeberbestätigung angefordert und innerhalb weniger Stunden auch Antworten erhalten. Ich dachte mir, dass das genug Indiz dafür wäre, dass die Mail auf jeden Fall gelesen wird.

Zitat (von Anami):
Das ist nicht verwunderlich, sowas dauert halt. Dazwischen waren Feiertage und immerzu Corona. Und du wolltest nicht noch 1 Tag opfern...oder einem Nachbarn den Schlüssel anvertrauen...

Zitat (von Anami):
Fraglich nur, ob du eine Wohnung zu bezahlbarem Preis ohne Bleirohre findest...und ob der Vermieter dich mit einem Aufhebungsvertrag rauslässt oder ob du Nachmieter suchen kannst und findest... Haben deine Nachbarn denn inzwischen seit November ihre Carbonit-Filter?


Naja, den gesamten Dezember 2020 hatten die Zeit, sich zu melden. Und ich kenne meine Nachbarn wirklich nicht gut genug, außerdem war der eine Urlaubstag bereits ein großes Drama auf der Arbeit weil ich noch in der Probezeit bin... Bei 55 Arbeitsstunden die Woche hatte ich nur wenig Gelegenheit (und auch Lust), mich mit meinen Nachbarn auszutauschen. Generell ist es ein relativ anonymer Wohnkomplex, außer zu Beginn hab ich mich mit meinen Nachbarn eigentlich seit November nicht mehr ausgetauscht, keine Ahnung ob es bei denen geklappt hat mit dem Filter. Hätte es aber machen sollen...

Zitat (von Anami):
Warum hast du das schon angekündigt?


Weil ich von Anfang an ein schlechtes Bauchgefühl hatte, und dem Vermieter deutlich machen wollte, dass ich das nicht 24 Monate lang auf mir sitzen lassen werde.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Leo4
Status:
Lehrling
(1533 Beiträge, 263x hilfreich)


Wenn besagter Filter eingebaut wird hätte sich das Problem ja gelöst, und ich wäre mir nicht so sicher, ob dann noch eine Kündigung innerhalb der 24 Monaten gerechtfertigt ist.

Signatur:

Meine persönliche Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99865 Beiträge, 36976x hilfreich)

Zitat (von johann93s):
Ich dachte mir, dass das genug Indiz dafür wäre, dass die Mail auf jeden Fall gelesen wird.

Das ist nicht mal ein Indiz dafür, das sie angekommen ist, geschweige denn das einer was gelesen hätte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Chylla
Status:
Student
(2096 Beiträge, 619x hilfreich)

Du könntest, wenn Du unbedingt raus willst, dich auf arglistige Täuschung berufen. Wenn das Leitungswasser nicht trinkbar war und der Vermieter das gewusst hat, wäre es seine Pflicht gewesen, Dich vor Vertragsabschluss darauf hinzuweisen. Wenn er es nicht gemacht hat, dann kann das eine fahrlässige Körperverletzung sein. Ob die Carbonit Filter so eine gute Lösung sind, ist auch nicht sicher. Denn diese Filter sind irgendwann voll und müssen dann getauscht werden. Den richtigen Zeitpunkt zu erwischen ist nicht einfach. Ich sehe hier auch eine Einschränkung der Wohnungsqualität.

Allerdings kannst Du alle Schreiben, die nicht per Einschreiben raus sind, vergessen.

Signatur:

Viele Grüße Chylla

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3104 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von Chylla ):
Du könntest, wenn Du unbedingt raus willst, dich auf arglistige Täuschung berufen.


Wo wurde arglistig getäuscht?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12318.02.2021 15:37:40
Status:
Schüler
(429 Beiträge, 120x hilfreich)

Indem die bekannten Mängel, welche zu deutlichen Einschränkungen bei der Nutzung der Wohnung führen, verschwiegen wurden?!
Der Mangel war durch den Rechtsstreit mit dem anderen Mieter ja definitiv bekannt.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3104 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von GMB):
Der Mangel war durch den Rechtsstreit mit dem anderen Mieter ja definitiv bekannt.


Nö, denn

Mietbeginn September, Labor kam im November ..., VM reagiert und baut Filter ein. Bleirohre sind erstmal kein Mangel.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3104 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Bleirohre sind erstmal kein Mangel.


Muss heißen: Bleirohre ansich sind erstma kein Mangel.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Chylla
Status:
Student
(2096 Beiträge, 619x hilfreich)

Seit 2013 (neue Trinkwasserverordnung) sind Bleirohre nicht mehr erlaubt. Der Vermieter hätte spätestens 2013 neue Rohre oder ein Filtersystem installieren müssen. Hat er nicht. Er hat eine Wohnung angeboten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach. Das ist rechtswidrig und ein arglistiges Verschweigen eines Mangels. Ich sehe hier durchaus Chancen, mit einer fristlosen Kündigung durchzukommen. Ich sehe sogar Chancen für eine Strafanzeige wegen des arglistigen Verschweigens und versuchter? Körperverletzung.

Signatur:

Viele Grüße Chylla

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3104 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von Chylla ):
Er hat eine Wohnung angeboten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprach.


Kannst du mir bitte mal die gesetzliche Bestimmung nennen?

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3104 Beiträge, 329x hilfreich)

Wirst du nicht können, da es eine solche nicht gibt.

Seit 2013 gibt es neue (geringere) Grenzwerte, jedoch sieht das Gesetz nicht vor, dass Wasserrohre aus Blei pauschal ausgetauscht werden müssen.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Chylla
Status:
Student
(2096 Beiträge, 619x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Wirst du nicht können, da es eine solche nicht gibt.

Seit 2013 gibt es neue (geringere) Grenzwerte, jedoch sieht das Gesetz nicht vor, dass Wasserrohre aus Blei pauschal ausgetauscht werden müssen.


Wenn er vor Gericht verloren hat und das Wasser laut Nachbarn nicht trinkbar ist, dann spricht eben viel dafür, dass die Grenzen, die nun gelten, nicht eingehalten wurden. Ich würde mir einige Liter Wasser für ein evtl Gerichtsverfahren aufbewahren. Ich würde auch nie ne Wohnung anmieten, wo ich das Wasser filtern muss, um es zum Trinken verwenden zu können. Weil man die Filter ständig kontrollieren muss, und ggf austauschen. So was zu verschweigen ist kriminell.

Signatur:

Viele Grüße Chylla

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3104 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von Chylla ):
Wenn er vor Gericht verloren hat und das Wasser laut Nachbarn nicht trinkbar ist, dann spricht eben viel dafür, dass die Grenzen, die nun gelten, nicht eingehalten wurden.


Ja, jedoch wissen wir nicht, wann er dies erfahren hat und wie die Sache dann ausging. Letztendlich ist es egal, er hat ja reagiert, er baut Filter ein, dass diese nur eine temporäre Lösung sein können, ist klar, aber auch das spielt für die Frage keine Rolle.

MMn liegt hier absolut kein Grund für eine fristlose Kündigung vor, er kann ja fristgerecht kündigen, hätte der TE dies sofort getan, dann wäre er schon am Packen und Ende Februar die Wohnung quitt.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23307 Beiträge, 4588x hilfreich)

Zitat (von johann93s):
Naja, den gesamten Dezember 2020 hatten die Zeit, sich zu melden.
Na ja, und? Was hilft dir das jetzt?
Zitat (von johann93s):
Hätte es aber machen sollen...
Ja. Stimmt.
Zitat (von johann93s):
Weil ich von Anfang an ein schlechtes Bauchgefühl hatte, und dem Vermieter deutlich machen wollte, dass ich das nicht 24 Monate lang auf mir sitzen lassen werde.
Hm, dann bist du jetzt am Zuge--- oder wie siehst du das bzw. worauf willst du warten?
Du minderst die Miete bereits seit 3 Monaten. Du könntest aber noch einen entspr. Filter erhalten. Dazu könntest DU bei der Stelle einen Termin ausmachen, die im Nov. den Filter einbauen wollte.

----------------------------------------------------
Zitat (von Chylla ):
Seit 2013 (neue Trinkwasserverordnung) sind Bleirohre nicht mehr erlaubt.
Das ist nicht korrekt. Auch das, was du daraus folgerst, ist falsch.
Bitte lies mal nach, in welcher Miet-Situation der TE sich befindet.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
dpr
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von johann93s):
Nun stellt sich heraus, dass mir während der Besichtigung nicht mitgeteilt wurde, dass im Wohnkomplex Bleirohre verlegt sind

Hiernach

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/40946/was_bedeuten_die_neuen_bleigrenzwerte_im_trinkwasser_fuer_hamburg.pdf

hätte der Vermieter informieren müssen:
Zitat:
Ab dem 1. Dezember 2013 haben die Unternehmer und sonstige Inhaber [einer ständigen Wasserverteilung (Hausinstallation)] betroffene Verbraucher über vorhandene Leitungen aus Blei zu informieren.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23307 Beiträge, 4588x hilfreich)

Zitat (von dpr):
Hiernach...hätte der Vermieter informieren müssen
Vielen Dank.
Und was folgt nun daraus?
Würde eine fristgerechte ordentliche Kündigung wirksam ?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3104 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von dpr):
Hiernach

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/40946/was_bedeuten_die_neuen_bleigrenzwerte_im_trinkwasser_fuer_hamburg.pdf

hätte der Vermieter informieren müssen:


Das ist eine Anfrage eines Abgeordneten, der auch nicht richtig durchgeblickt hat, keine Verordnung ... wieso muss man dann ?

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99865 Beiträge, 36976x hilfreich)

Zitat (von dpr):
Hiernach
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/40946/was_bedeuten_die_neuen_bleigrenzwerte_im_trinkwasser_fuer_hamburg.pdf

hätte der Vermieter informieren müssen:

Nö.
Dummerweise haben die Verfasser dieser Zeilen das betreffende Gesetz nämlich nicht gelesen oder nicht verstanden.


Man sollte sich daher besser an die offizielle Rechtsgrundlage http://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/BJNR095910001.html halten, statt an irgendwelche Internetfundstücke.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3104 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Würde eine fristgerechte ordentliche Kündigung wirksam ?


Immer.

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(42464 Beiträge, 15180x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Zitat (von Anami):
Würde eine fristgerechte ordentliche Kündigung wirksam ?


Immer.


Naja, problemlos ist das nur, wenn der vereinbarte Kündigungsausschluss beachtet wird, der in diesem Fall 24 Monate beträgt.

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3104 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von hh):
Naja, problemlos ist das nur, wenn der vereinbarte Kündigungsausschluss beachtet wird, der in diesem Fall 24 Monate beträgt.


Was ist an dem Wort "fristgerecht" nicht zu verstehen?

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23307 Beiträge, 4588x hilfreich)

Zitat (von Solan196):
Immer.
Ja, Solan, schon klar. Vielleicht hat der @dpr oben nicht alles gelesen. Der TE will doch wegen X und Y möglichst schnell ausziehen. Hat aber 24 Monate K-Verzicht geschluckt.

Als Strohhalm bot sich das Blei--- taugt aber nicht, da er (noch) selbst verhindert, einen Filter eingebaut zu bekommen. Damit er die restlichen ca 20 Monate überlebt.

Und die Bürgerschaftsanfrage ist--- wie schon erwähnt, hier nichts wert.
Die anderen Mieter wohnen viel länger dort, haben nun seit ca. 2 Monaten wenigstens ihre Filter...

Ich sehe sogar einen Aufhebungsvertrag illusorisch...

Signatur:

ist nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Solan196
Status:
Bachelor
(3104 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ja, Solan, schon klar. Vielleicht hat der @dpr oben nicht alles gelesen. Der TE will doch wegen X und Y möglichst schnell ausziehen. Hat aber 24 Monate K-Verzicht geschluckt.


Und demnach kann er fristgerecht (also nach Ablauf des K-Verzichts) kündigen, wie jeder andere auch fristgerecht kündigen kann.

Zitat (von Anami):
Ich sehe sogar einen Aufhebungsvertrag illusorisch...


Wenn er zB 3 WM als Entschädigung anbietet, wer weiß?

0x Hilfreiche Antwort

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