Kündigungsfrist nach neuem Mietrecht

Danke für die schnelle Antwort!

Das hört sich ja schon mal gut an.

Das würde ja bedeuten, dass der Zusatz, dass nur zum 31.05. des entsprechenden Jahres (mit einer Frist von 3 Monaten) gekündigt werden darf, hinfällig geworden ist.

Ich stimme hh zu.

Ausgenommen von dem neuen Kündigungsrecht wurden Mietverträge mit Individual-Vereinbarungen.

Eine solche dürfte bei Euch vorliegen, da ein ganz konkretes Kündigungsdatum vereinbart wurde.

-- Editiert von reike am 01.06.2005 22:23:07

Ich habe aber irgendwo gelesen, dass gedruckte, vorformulierte Texte bezgl. der Kündigungsfrist mit dem neuen Recht unwirksam werden.

Sollte aber in dem Mietvertrag ausdrücklich handschriftlich eine längere Kündigungsfrist vereinbart worden sein, gilt diese auch weiterhin.

Nachdem was ich in den vorangegangenen Beiträgen gelesen habe, stimmt das ja dann anscheinend nicht.

Um folgenden Satz wurde die Übergangsbestimmung zu den Kündigungsfristen im Mietrecht im Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB erweitert.

Für Kündigungen, die ab dem 01. Juni 2005 zugehen gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind.

Die Kündigungsfrist von 3 Monaten gilt also nur dann, wenn die alten Kündigungsfristen (3, 6, 9, 12 Monate) durch vorgedruckten Text vereinbart wurden.

Die Wirkung dieses neuen Gesetzes für ralf-de scheitert schon daran, dass in seinem Mietvertrag andere als die im alten § 565 genannten Kündigungsfristen vereinbart wurden.

Er muss die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist also auch in Zukunft einhalten.

Für brody gilt jedoch seit gestern die 3-monatige Kündigungsfrist.

-- Editiert von hh am 02.06.2005 17:48:02

Es scheint ja recht eindeutig zu sein, dass für mich die neuen Kündigungsfristen nicht gelten.

Allerdings habe ich trotzdem am 01.06.05, da ich mir über die Rechtslage zu diesem Zeitpunkt noch nicht im klaren war, zum 31.08.05 gekündigt.

Muß mein Vermieter dieser Kündigung jetzt widersprechen?
Oder wird die Kündigung rechtskräftig, wenn der Vermieter nicht innerhalb von 2 Wochen widerspricht?

Gruß ralf-de