Kündigungsfrist rechtens?

9. September 2005 Thema abonnieren
 Von 
_ernstl_
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsfrist rechtens?

Hallo,

ich habe einen Mietvertrag, der vorsieht, dass ich mindestens 2 Jahre dort wohne. Danach habe ich eine Kündigungsfrist von 12 Monaten. Der Mietvertrag wurde im Dezember 2004 abgeschlossen und gilt seit dem 01.01.2005. Im Mietvertrag ist keine Begründung angegeben, weswegen es mindestens 2 Jahre sein müssen.

Ist der Vetrag rechtens oder gilt auch hier eine Kündigungsfrist von 3 Monaten? Wenn ja, wie mache ich das dem Vermieter begreiflich? Wenn nein, gibt es nur die Möglichkeit einen Nachmieter zu finden?

Da ich demnächst aus beruflichen Gründen umziehen werde, beschäftigen mich diese Fragen. Für Antworten wäre ich demzufolge sehr dankbar.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Gruwo
Status:
Lehrling
(1286 Beiträge, 181x hilfreich)

Hallo,

nach der jüngsten Rechtssprechung des BGH ist der zeitlich befristete Ausschluss des Kündigungsrechts in Mietverträgen wirksam. In Formularmietverträgen darf der Zeitraum 4 Jahre betragen, sofern beide Parteien auf das ordentliche Kündigungsrecht verzichten. Unwirksam wäre die Klausel, wenn sie nur das Kündigungsrecht des Mieters beschränkt bzw. auch das außerordentliche Kündigungsrecht ausschliesst. Unklare Formulierungen gehen zu Lasten des Vermieters.

Die Kündigungsfrist ist gesetzlich geregelt, sie beträgt für den Mieter einheitlich 3 Monate. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§ 573c Abs. 1, 4 BGB ).

MfG Gruwo

-- Editiert von Gruwo am 09.09.2005 13:25:21

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#2
 Von 
krxmx
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 4x hilfreich)

Hallo,

ich wundere mich über die Formulierung "mindestens 2 Jahre", entweder der Mietvertrag ist befristet auf 2 Jahre (also festgelegtes Mietende) oder unbefristet. Einen befristeten, einen Zeitmietvertrag gibt es seit 1.09.2001 nur noch als "qualifizierten Zeitmietvertrag". Bei einem solchen müsste ein Grund angegeben sein, der das Mietverhältnis auf 2 Jahre beschränkt, wie z.B. umfangreiche Um- oder Abrissarbeiten oder Eigennutzung der Wohnung, die das Bewohnen durch den Mieter nicht mehr ermöglichen können. Du müsstest dann zum Vertragsende ausziehen.

Die Kündigung während der Vertragszeit ist nicht möglich, Ausnahme fristlose Kündigung. Ob berufliche Gründe da hineinählen weiß ich leider nicht.

Allerdings sieht dein Mietvertrag nicht nach einem Zeitmietvertrag aus - die Formulierung "mindestens 2 Jahre" ist sicher nicht rechtlich tragbar, also hast du einen ganz normalen Mietvertrag, unbefristet und mit normaler Kündigungsfrist von 3 Monaten.

Ich hoffe ich konnte dir helfen und eventuell meldet sich noch ein fachkundigerer Helfer.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
_ernstl_
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich hab nochmal nachgeschaut.

Es handelt sich um einen Formularvordruck, der ausgefüllt wurde. Allerdings ist das Formular älter. Laut Formular handelt es sich um einen "befristeten Vertrag mit Verlängerungsklausel".

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Gruwo
Status:
Lehrling
(1286 Beiträge, 181x hilfreich)

Hallo,

wenn der Mietvertrag zunächst auf einen bestimmten Zeitraum befristet ist (2 Jahre), sich aber jeweils um weitere 12 Monate verlängert, sofern der Verlängerung nicht fristgerecht widersprochen wird, dann handelt es sich um einen einfachen Zeitmietvertrag mit Verlängerungsklausel (Kettenmietvertrag).

Diese Vertragsform kannn seit der Mietrechtsreform vom 1.09.2001 nicht mehr wirksam vereinbart werden. An die Stelle der ungültigen Zeitmietabrede tritt nun die gesetzliche Regelung, nach der der Vertrag unbefristet ist und von Ihnen jederzeit mit 3-monatiger Kündigungsfrist beendet werden kann.

MfG Gruwo

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
_ernstl_
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank. Das hilft mir schon weiter. :)

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